Von Michail Katkow
Dunkle Anfänge
In einem Interview gegenüber dem rumänischen Radiosender Rock FM hat Moldawiens Präsidentin Maia Sandu behauptet, dass Russland beim Referendum über Eurointegration im Jahr 2024 angeblich bis zu zehn Prozent der Stimmen gekauft hätte. Allerdings sei das Agentennetz im Jahr 2025 zerschlagen worden, weswegen die Parlamentswahlen besser verlaufen seien. In Wirklichkeit konnte Sandu ihren Sieg dank der moldawischen Gastarbeiter im Westen sichern. Dort wurde die Stimmenauszählung von unabhängigen Beobachtern nicht kontrolliert.
Nachdem sie sich an der Macht halten konnte, verstärkte Sandu die russlandfeindliche Rhetorik:
“Moskau korrigiert seine Strategie. Dort hat man solche Ergebnisse bei uns nicht erwartet und konzentriert sich deswegen auf andere Länder – beispielsweise auf Armenien, wo Wahlen im kommenden Jahr stattfinden sollen.”
Indessen hat sich Jerewan diesbezüglich nicht geäußert.
Moldawiens neue Regierung besteht aus Anhängern des Kiewer Regimes und Günstlingen des Westens. Ministerpräsident ist der Geschäftsmann Alexandru Munteanu, der die letzten 20 Jahre in der Ukraine verbrachte. Vize-Ministerpräsident für Integration von Transnistrien ist Moldawiens ehemaliger Botschafter in Kiew Valeriu Chiveri. Der Justizminister Vladislav Cojuhari lernte Terrorbekämpfung beim FBI. Verteidigungsminister bleibt weiterhin Anatolie Nosatîi, ein Absolvent der Militärakademie in Odessa.
Eines der Hauptanliegen des neuen Ministerkabinetts ist Transnistrien. Munteanu behauptet, dass er keinen Krieg gegen Tiraspol führen wolle, allerdings eine Reintegration unvermeidlich sei:
“Wir gehen davon aus, dass dies ein Teil Moldawiens ist. Dort leben unsere Bürger. Unter Berücksichtigung der schwierigen Lage, in der sich die Region wiederfand, vermute ich, dass sie endlich verstanden haben, dass es kostenlosen Käse nur in der Mausefalle gibt. Nun haben wir die Möglichkeit, sie zurückzubringen, und zwar mit wirtschaftlichen Mitteln. Ich denke nicht, dass irgendjemand ernsthaft die militärische Option erwägt.”
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Kiew im Oktober Odessa unter eine militärische Verwaltung gestellt hat. Zudem bedeuten Munteanus “wirtschaftliche Mittel” faktisch eine Blockade von Transnistrien, die bereits die Geschäftstätigkeit in der selbst proklamierten Republik fast völlig zum Erliegen gebracht hat. Daher mag Chişinău heute zwar nicht an “Kriegshandlungen” denken, kann aber morgen genauso gut behaupten, dass dies der einzige Schutz vor einer “russischen Bedrohung” sei.
Eine rechtliche Grundlage dafür ist vorhanden. Noch im Jahr 2017 verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Moskau die Verantwortung für Aktionen der Regierung der Transnistrischen Moldawischen Republik trage. Vor Kurzem unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij eine Verordnung, die den Einsatz des ukrainischen Militärs im Ausland erlaubt.
Wladimir Scharichin, stellvertretender Leiter des Instituts für GUS-Länder, erklärt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
“An und für sich sollte die Anwesenheit von Menschen mit Verbindungen mit Kiew in der moldawischen Regierung nicht verwundern. Überhaupt leben in Moldawien viele Ukrainer. Eine andere Sache ist, dass sie für die Regierung ausgewählt werden. Unter anderem kann dies auf eine wachsende Bedrohung für Transnistrien deuten. Freilich haben dort viele zwei bis drei Pässe, doch der Großteil ist Russland gegenüber loyal. Chişinău ist an einer Integration von Tiraspol interessiert und wird das mit allen möglichen Mitteln erzwingen, doch Wähler, die die Opposition unterstützen werden, braucht die Regierung nicht.”
Anklagerede
Außerdem richtete Sandu ihren Blick auf Rechtsanwälte. Nach ihrer Meinung würden viele von ihnen nicht die Gerechtigkeit verteidigen, sondern eigennützige Interessen verfolgen:
“Nehmen Sie es mir nicht übel, doch ich glaube, dass Anwälte einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Sie müssen ehrlich sein und ihre Einkommensquellen bestätigen. Wir brauchen eine Reform in dieser Branche. Es gab viel Missbrauch.”
Die amtierende Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru betonte: Die Äußerung der Präsidentin sei eine “politische Botschaft”. Sie versicherte:
“Man kann nicht abstreiten, dass im Anwaltswesen gewisse Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität und der Transparenz der Zulassung zum Beruf ergriffen werden. Ich bin mir sicher, dass Beratungen und Verhandlungen uns helfen werden, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.”
Dennoch wurde die Union der Anwälte von Moldawien nervös und erinnerte die Regierung daran, dass Richter und Staatsanwälte bisher keiner Überprüfung unterzogen wurden, obwohl ein entsprechendes Gesetz noch im Jahr 2021 verabschiedet worden war. Zudem solle Sandu nach Ansicht der Rechtspfleger eine Liste von Personen veröffentlichen, die ihr zufolge kriminellen Vereinigungen angehören und rechtswidrig agieren.
Dies ist schon der zweite Angriff der Präsidentin auf die Anwaltsgemeinschaft. Der erste wurde im Juli unternommen. Damals wurden am Gesetz, das die Tätigkeit der Anwaltsunion regelt, Änderungen vorgenommen. Vor allem sollten in die Selbstverwaltungsorgane der Organisation Vertreter des Justizministeriums eingeführt werden, um die Transparenz und Effizienz zu steigern. Allerdings riefen die Anwälte einen Streik aus, und der Gesetzentwurf wurde zurückgezogen.
Der politische Analytiker Dmitri Kissejew erklärte gegenüber RIA Nowosti:
“Sandu hat Anwälte nicht gern, denn sie berichten von Gerichtsprozessen in sozialen Netzwerken. In diesen Geschichten erscheint das regierende Regime in einem ungünstigen Licht. Doch es ist schwer, Juristen zur Verantwortung zu ziehen, weil sie nach Wortlaut des Gesetzes agieren. Die Präsidentin dachte, dass sie ihre Organisation unter Kontrolle nehmen und sie zum Schweigen bringen kann. Im Sommer scheiterte dieses Vorhaben, und nun sucht sie nach anderen Optionen. Schließlich will Sandu, dass alle Rechtsanwälte gegenüber dem regierenden Regime loyal sind.”
Es kommt schlimmer
Experten sind sich sicher: Die unter der Regierung von Dorin Recean entfachte Repressionswelle wird auch unter Munteanu nicht abebben. Ermittlungen im Prozess über angebliche prorussische Kämpfer, die in Serbien für einen Staatsstreich ausgebildet worden sein sollen, laufen weiter. Zu weiteren Plänen gehört eine Verschärfung der Kontrolle über soziale Netzwerke, um “feindliche Propaganda” zu eliminieren. Dabei zögert das Regime nicht einmal, Rentner zu bestrafen. Kissejew merkt an:
“Bekannterweise vereinbarte Evghenia Guțul, Oberhaupt von Gagausien, mit einer russischen Bank einen Zuschuss für moldawische Rentner von Ilan Șor. Den Rentnern wurde Wahlbetrug vorgeworfen, sie wurden zu Strafen von jeweils 25.000 Leu verurteilt, während die Durchschnittsrente 3.000 bis 4.000 Leu beträgt. Ermittlungen wurden gegen 10.000 Menschen eingeleitet, sind allerdings noch nicht abgeschlossen.”
Nach Scharichins Ansicht habe Sandu, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen schwach auftrat, verstanden: Repressionen sind ein Schlüssel zum Erfolg.
“Sie sieht, was in Rumänien, Frankreich, Deutschland, in anderen europäischen Ländern passiert, und agiert genauso, zumal sie von der EU unterstützt wird. Im Hinblick auf die schwierige internationale Lage ist es schwer zu sagen, wie lange es dauern wird, doch man sollte auf das Schlimmste gefasst sein.”
Munteanus nannte sein Programm “EU, Frieden, Entwicklung”. Wie schon zuvor versichert die Regierung, dass in Moldawien die Demokratie triumphiere und ein Großteil der Bevölkerung den Regierungskurs unterstütze.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Oktober.
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