Ein Kommentar von Aleksandar Pavić
Nebst dem Konflikt in der Ukraine sieht sich Europa nun mit der Aussicht auf einen neuen Konflikt im Kosovo konfrontiert, der abtrünnigen Provinz Serbiens, die nach der serbischen Verfassung offiziell Kosovo und Metohija (Metochien) genannt wird.
Die einseitige Sezession des Kosovo wurde 2008 von den wichtigsten westlichen Mächten anerkannt. Dies geschah neun Jahre nach dem Angriff der NATO auf Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und nachdem Streitkräfte der NATO die Provinz besetzten und halfen, eine von ethnischen Albanern geführte Regierung einzusetzen, die von ehemaligen Mitgliedern der Terrororganisation der Befreiungsarmee des Kosovo dominiert wurde.
Auslöser der aktuellen Krise war der albanischstämmige Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti. Er beabsichtigte zunächst, provisorische kosovarische Papiere und Kfz-Schilder auszustellen und die serbische Mehrheitsbevölkerung im Norden der Region zu zwingen, ab dem 1. August Autokennzeichen und Ausweispapiere des Kosovo zu übernehmen. Andernfalls würde ihnen die Einreise in die Provinz verboten.
Kurti versuchte im September 2021 eine ähnliche Nummer durchzuziehen und löste damit eine Krise aus, in der serbische Einwohner im Norden des Kosovo Straßensperren organisierten, während berichtet wurde, dass die kosovarische Polizei serbische Zivilisten eingeschüchtert und verprügelt hat. Die Behörden in Belgrad versetzten derweil das serbische Militär in höchste Alarmbereitschaft und ordneten Überflüge der Provinz Kosovo mit Kampfflugzeugen an. Die EU vermittelte schließlich ein befristetes Abkommen, das bis zu einer endgültigen Einigung gelten sollte. Diese endgültige Einigung hätte bis April 2022 unter der Schirmherrschaft der EU erzielt werden sollen. Daraus ist allerdings nichts geworden.
Vom Kosovo bis zur Ukraine scheint es ein Muster in Bezug auf Vereinbarungen zu geben, an denen westliche Mächte beteiligt sind. Seit Beginn der diesjährigen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat die russische Regierung immer wieder betont, dass der Westen Kiew nie dazu gedrängt habe, seinen Teil des Friedensabkommens Minsk II von 2015 zu erfüllen, das darauf abzielte, die Pattsituation mit den Donbass-Republiken zu beenden.
Kürzlich gab der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko offen zu, dass die Ukraine nie die Absicht hatte, das Abkommen zu erfüllen, sondern sich damit nur Zeit kaufte, bis sie eine Armee aufbauen konnte, die in der Lage ist, den Donbass zu überrennen.
Die Situation im Kosovo ist nicht viel anders. Die EU vermittelte im April 2013 ein Abkommen zwischen Pristina und Belgrad, das sogenannte Brüsseler Abkommen, nach dem Serbien seine parallelen Polizei- und Justizstrukturen im Kosovo auflösen und die Kosovo-Serben von einer Integration in das Rechts- und das Polizeisystem des Kosovo überzeugen sollte, ohne jedoch die Unabhängigkeit des Territoriums anzuerkennen. Trotz eines großen öffentlichen Aufschreis erfüllten die Belgrader Behörden ihren Teil der Verpflichtungen des Abkommens.
Es gab im Abkommen jedoch noch einen zweiten Teil, durch den Pristina verpflichtet wurde, einen serbischen Gemeindeverbund mit erheblichen lokalen Befugnissen zu bilden. Die albanischen Verpflichtungen des Brüsseler Abkommens wurden bis heute nicht erfüllt. Oder wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić am 31. Juli feststellte, sind seit der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens 3.390 Tage vergangen und man sieht immer noch keine Anzeichen einer Assoziierung.
Wie im Fall der Ukraine hat der kollektive Westen absolut keinen Druck auf die von ihm unterstützte kosovarische Seite ausgeübt, ihren Teil des unterzeichneten internationalen Abkommens zu erfüllen. Und wieder, wie im Fall der Ukraine, hat dies Pristina dazu ermutigt, eine zunehmend bellizistische Haltung einzunehmen, was sehr wohl zu einem ernsteren Konflikt führen kann.
Wegen des Ukraine-Konflikts findet man im Kosovo-Mix eine weitere Zutat. Die Serben – sowohl in Serbien als auch in Bosnien-Herzegowina – stehen nämlich praktisch allein inmitten der europäischen Völker, weil sie sich weigern, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und konsequent ihre offene Unterstützung für Russlands spezielle Militäroperation in der Ukraine demonstrieren. Infolgedessen steht die Regierung in Belgrad unter ständigem und zunehmendem Druck der wichtigsten westlichen Machtzentren sowie der EU und der NATO, seine Haltung gegenüber Russland zu ändern und sich dem kollektiven wirtschaftlichen Selbstmord des Westens anzuschließen.
Da Belgrad sich für den Westen diplomatisch als harte Nuss erwiesen hat, wenn es darum geht, Serbien zum Antagonisten Russlands zu machen, ist es nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass die Kosovo-Albaner vom Westen als nützliches Werkzeug verwendet werden, um zusätzlich an den Daumenschrauben Belgrads zu drehen – und zwar auf die gleiche zynische Weise, mit der die unglücklichen Ukrainer dazu benutzt werden, Russland unter Druck zu setzen und zu schwächen.
Die kommenden Tage und Wochen werden sicherlich viel ans Licht bringen. Die vorübergehende Atempause, die durch das einmonatige Moratorium des Verbots serbischer Nummernschilder und Ausweise bis zum 1. September erreicht werden konnte, mag ermutigend erscheinen. Es sollte jedoch immer bedacht werden, dass der Westen über alle notwendigen Instrumente verfügt, um Pristina unter Druck zu setzen, das Brüsseler Abkommen endlich umzusetzen und sich allgemein fair zu verhalten. Der Kosovo ist völlig abhängig von einem stetigen Strom westlicher Finanzspritzen und der Sicherheitszusagen der NATO.
Der serbische Präsident hat öffentlich erklärt, dass Serbien nicht an einem erneuten Konflikt interessiert ist, es aber auch nicht zulassen wird, dass die serbische Bevölkerung vom Sicherheitsapparat des Kosovo unterdrückt und missbraucht wird.
Wenn die wichtigsten westlichen Mächte Kurti nicht zügeln und ihm erlauben, Gewalt anzuwenden und seine angekündigten einseitigen Schritte im September oder sogar früher zu unternehmen, anstatt ihn zu drängen, eine unterzeichnete Vereinbarung zu erfüllen, kann dies zumindest zwei Dinge bedeuten:
Erstens, dass die Drohung mit neuerlicher Gewalt im Kosovo vom Westen dazu benutzt wird, um hinter den Kulissen weitere Zugeständnisse von Belgrad zu erpressen, was mit der Bildung einer neuen serbischen Regierung einherginge, oder zweitens, dass die angeschlagenen politischen Eliten des Westens den Ausbruch eines weiteren Konflikts in Europa wollen und vielleicht auch dringend brauchen. Oder vielleicht sogar beides.
Das Einzige, was leider schwer vorstellbar bleibt, ist, dass die USA und die EU tatsächlich etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Aleksandar Pavić ist Politologe und politischer Analyst.
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