Von Hans-Ueli Läppli
Laut Artikel in der Tageszeitung Politico empfiehlt ein kürzlich veröffentlichter, aufsehenerregender Bericht einer Expertengruppe der Schweizer Regierung, die seit dem Jahr 1515 bestehende Neutralität des Landes zu überdenken und eine engere Zusammenarbeit mit der EU und der NATO in Betracht zu ziehen.
Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, wie die Ereignisse in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa verändert haben.
Seit Februar 2022 steht die Neutralität der Schweiz erneut im Fokus politischer Debatten, sowohl innerhalb des Landes als auch international. Der Druck auf die Schweiz, ihre Position zu klären, nimmt zu, wie der Bericht deutlich macht.
Dieser ruft zu einer Revision der Neutralitätspolitik auf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Schweizer Neutralität erhebliche Auswirkungen auf den Waffenhandel des Landes hatte, schreibt Politico.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Debatte ist die Frage, wie die Schweiz ihre Verteidigung stärken kann, während sie von Bündnissen umgeben ist, denen sie nicht angehört.
Der Bericht schlägt vor, dass die Schweiz ihre Verteidigungszusammenarbeit mit der EU und der NATO intensiviert, ohne jedoch die vollständige Aufgabe der Neutralität sofort zu empfehlen.
Um keine Hysterie in der Schweizer Bevölkerung zu erzeugen, plant die Regierung offenbar, die Neutralität in einer schrittweisen “Salami-Taktik” abzubauen – ähnlich, wie es einst beim Bankgeheimnis geschah.
Stück für Stück, mal hier, mal dort, und nach fünf bis zehn Jahren wurde das Schweizer Bankgeheimnis ohne großen Aufruhr abgeschafft. Einige Schweizer Banken wurden zerstört, während US-amerikanische und europäische Banken in die vordersten Reihen rückten.
Die Regierung plant nun denselben Ansatz für die Neutralität zu verfolgen. Stattdessen sollen gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten entwickelt und die Kooperation in Bereichen wie dem Schutz vor ballistischen Raketen und gemeinsamen militärischen Übungen vertieft werden.
Der Vorschlag, die Schweizer Neutralität zu überdenken und die Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, stößt jedoch auf Widerstand. Insbesondere in der Schweizer Politik gibt es Bedenken, dass eine zu enge Anbindung an die NATO und die EU die traditionelle Neutralität des Landes gefährden könnte. Dennoch zeigt der Bericht, dass die Bedrohung durch hybride Kriegsführung, einschließlich Desinformation und Cyberangriffen, bereits eine Realität für die Schweiz darstellt. In den vergangenen Monaten hat die Schweizer Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, in Sicherheits- und Verteidigungsfragen enger mit der NATO und der EU zusammenzuarbeiten.
Viola Amherds geheime Treffen mit der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur sowie ihre Beteiligung an EU-Projekten zur militärischen Mobilität und Cyberverteidigung deuten stark darauf hin, dass sie die traditionelle Schweizer Neutralitätspolitik längst aufgegeben hat.
Eine von ihr einberufene Taskforce soll nun ausarbeiten, wie diese Politik still und leise, ohne großes Aufsehen und ohne ein Schweizer Referendum, an die “veränderten sicherheitspolitischen Realitäten” angepasst werden kann.
Es wirkt, als habe Amherd nach ihrem Rücktritt eine hochrangige Position bei der NATO oder im EU-Rat in Aussicht, und sie scheint entschlossen, dies zu verwirklichen.
Die Frage, warum sie in so großer Eile ist, die Schweizer Neutralität zu demontieren, wirft erhebliche Zweifel auf.
Während des Ersten und Zweiten Weltkriegs hat die Schweiz ihre Neutralität bewahrt, doch jetzt zeigt sich ein Verhalten, das selbst westliche Journalisten von Politico erstaunt.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Amherd, ähnlich wie Alain Berset, der kürzlich einen Spitzenposten beim Europarat erhalten hat, ihre eigene Karriere in internationalen Organisationen absichern möchte.
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