Eine Analyse von Bradley Blankenship
Britische Medien haben einen Auszug aus einem demnächst erscheinenden Buch des investigativen Journalisten Richard Kerbaj veröffentlicht, in dem enthüllt wird, wie die USA den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei daran gehindert haben, 5G in Großbritannien zu entwickeln. Seinem Buch zufolge wollten britische Beamte bis zur Jahresmitte 2019 mit Huawei eine Ausschreibung vorantreiben, wurden dann jedoch stundenlang durch Teilnehmer einer Delegation von US-Beamten in dieser Angelegenheit buchstäblich niedergeschrien.
Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter, der an diesem Treffen teilnahm, identifizierte namentlich Matthew Pottinger, einen stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, als denjenigen, der seine britischen Amtskollegen angeschrien und die britische Analyse über die Sicherheit von Huawei-Technik zurückgewiesen hatte. Das Hauptargument von Pottinger war angeblich, dass das Vereinigte Königreich keine Ahnung habe, wie schrecklich böse China tatsächlich sei. Die britischen Beamten versicherten der US-amerikanischen Gegenseite, dass sie die von China ausgehenden Bedrohungen verstehen, aber mit Huawei lediglich im Bereich von 5G zusammenarbeiten wollen – und nicht mehr. Das war anscheinend zu viel für die Herren aus Washington, wenn auch aus Gründen, die man in London nicht verstehen konnte.
Was dann geschah, wurde jedenfalls sehr öffentlich. Das Vereinigte Königreich verbot im Jahr 2020 Huawei-Geräte, was damals angeblich dann doch auf Bedenken des nationalen Zentrums für Cybersicherheit des Landes zurückzuführen wäre. Viele, inklusive der ehemalige Wirtschafts- und Industrieminister Vince Cable, spekulierten jedoch, dass die Einschätzung des Zentrums nur ein Vorwand war, um die Wünsche der US-Amerikaner umzusetzen. Aber das Buch von Kerbaj lässt in dieser Diskussion nun keine Zweifel mehr offen.
Mehr als alles andere ist diese Enthüllung zutiefst peinlich für das Vereinigte Königreich. Einst ein weltumspannendes Imperium, in dem die Sonne nie unterging, wurde Großbritannien zu einer kleinen Spielfigur des amerikanischen Imperialismus – ohne eigene nationale Souveränität.
Es darf nicht einmal mehr selbst Entscheidungen treffen, und je mehr es den Wünschen seines US-amerikanischen Oberlehrers folgt, desto mehr schadet es sich auf lange Sicht selbst. Das ist ein erbärmliches Schicksal für Großbritannien.
Aber es ist auch wichtig zu erkennen, dass dies kein Einzelfall ist. Tatsächlich haben auch andere Mitglieder der sogenannten “Five Eyes Alliance“, einer anglophonen Kooperationsgruppe von Geheimdiensten, bereits versucht, Huawei unter scheinbar ähnlichen Umständen zu verbannen. Neuseeland und Australien haben Huawei Ende 2018 verboten, Kanada im Mai 2022.
Kerbaj beschreibt in seinem Buch, wie die CIA eine Kampagne startete, um die britische Einschätzung der Huawei-Technologie zu diskreditieren. Der amerikanische Geheimdienst wandte sich an seine französischen, deutschen, italienischen und norwegischen Kollegen, um seine Besorgnis über die sogenannte “Fehleinschätzung” der Situation in Großbritannien zum Ausdruck zu bringen, was dazu führte, dass britische Geheimdienstmitarbeiter dies als eine “Schwarze Operation” gegen einen Verbündeten bezeichneten.
Obwohl sich das Buch von Kerbaj auf Five Eyes konzentriert, interessiert es mich sehr, inwieweit die USA darüber hinaus an weiteren Kampagnen beteiligt sind, da ähnliche Muster auf der ganzen Welt vorgekommen sind. Ich erinnere zum Beispiel an den Besuch des ehemaligen US-Außenministers Mike Pompeo in Prag im August 2020, dem eine gemeinsame Erklärung zur Sicherheit von 5G vorausging, die im Mai davor zwischen den USA und der Tschechischen Republik unterzeichnet wurde. Darin wurde Huawei namentlich erwähnt und es wurde davon ausgegangen, dass Washington damit den chinesischen Telekommunikationsriesen ins Visier nahm.
Während Pompeo in Prag war, versuchte er in weiteren Bereichen Einfluss zu nehmen, in denen China versuchte, Fuß zu fassen. So setzte er beispielsweise seinen tschechischen Amtskollegen – wenn auch zunächst erfolglos – unter Druck, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, mit der ein chinesischer Bewerber für den Bau eines Kernkraftwerks faktisch ausgebootet worden wäre und was gleichzeitig gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen hätte. Während das unvermeidliche Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt erzielt wurde, nachdem Pompeo sein Amt bereits niedergelegt hatte, zeigt es dennoch die sehr groben Taktiken, die von den USA angewandt werden, um ihren Handelskrieg gegen China aufrechtzuerhalten.
Diese Taktik der Einschüchterungen seitens Washingtons, um eine Zusammenarbeit mit China zu vereiteln, bringen niemandem (höchstens den USA) Vorteile, insbesondere nicht den europäischen Länder, die einer drohenden Rezession und einem zunehmenden Inflationsdruck ausgesetzt sind. Tatsächlich bedeutet der Rauswurf chinesischer Unternehmen aus 5G-Ausschreibungen, wie es in Großbritannien der Fall war, dass die Einführung dieser Technologie insgesamt für Jahre ausgebremst wird. Ein unfairer Ausschluss aus einem Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen bedeutet im Allgemeinen eine Minderung der Qualität und eine höhere Belastung für die Steuerzahler – allesamt negative Dinge.
Das Buch wird sich wahrscheinlich nicht allzu tief in das Geschrei von US-Beamten vertiefen. Aber vielleicht könnte Großbritannien der Welt als bemerkenswertes Beispiel dafür dienen, wie man Außenpolitik heute nicht führen sollte.
Seit dem Austritt aus der EU verfolgt das Vereinigte Königreich eine Strategie namens “Global Britain”, die in Wirklichkeit eher wie eine “Näher an die USA”-Strategie aussieht. Wenn Warnungen der Bank von England vor einer drohenden Rezession oder vor katastrophalen Inflationsprognosen, die alle von einer schnell verfallenden gesellschaftspolitischen Grundlage begleitet werden, als Belege Anzeichen dafür zählen, dann kann man diese Strategie eindeutig als gescheitert kennzeichnen. Großbritannien folgt den USA nur noch weiter in den Abgrund – und in Washington ist man nicht in der Lage, all die Verluste zu ersetzen, die durch seine desaströse antichinesische Politik entstanden sind.
Übersetzt aus dem Englischen
Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_
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