Eine Analyse von Andrei Restschikow
Am 1. März wurde in Tiraspol erklärt, dass es keine Anzeichen für die Vorbereitung von Militäraktionen in der Sicherheitszone in Transnistrien gebe. Laut dem Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Kontrollkommission von Transnistrien, Oleg Beljakow, haben die Behörden die Situation unter Kontrolle, berichtete die Zeitung Interfax. Am Vortag hatte der transnistrische Präsident Wadim Krasnosselski die Einwohner aufgefordert, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen.
Unterdessen begannen die Friedenstruppen Transnistriens am 1. März ein dreimonatiges militärisches Ausbildungsprogramm. Daran können wehrfähige Männer bis zum Alter von 55 Jahren teilnehmen. Darüber hinaus erklärte das russische Verteidigungsministerium in der letzten Woche, dass die russischen Friedenstruppen in Transnistrien durch eine geplante Provokation der ukrainischen Armee und die anschließenden Vorbereitungen für eine Invasion in Transnistrien bedroht seien.
Das russische Militär stellte insbesondere eine erhebliche Ansammlung von Personal und militärischer Ausrüstung ukrainischer Einheiten in der Nähe der ukrainisch-transnistrischen Grenze fest. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es dazu:
“Diese Aktion der ukrainischen Streitkräfte wird als Reaktion auf eine angebliche Offensive russischer Truppen von transnistrischem Territorium aus durchgeführt.”
Die vermutete Provokation der ukrainischen Streitkräfte an der Grenze zu Transnistrien durch den Einsatz von radioaktivem “Californium-252” (252Cf) wurde auch von der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erwähnt. Nach Angaben der Sprecherin wurden kürzlich Container mit der radioaktiven Substanz in den Häfen von Odessa angeliefert. In Kiew dementierte man diese Informationen mit dem Hinweis, die Ukraine halte sich “strikt an die Nichtverbreitung von Kernwaffen”.
Tiraspol nahm jedoch die Drohung einer möglichen Provokation unter Einsatz radioaktiver Substanzen ernst. Dies teilte der Außenminister der Republik, Witali Ignatjew, laut RIA Nowosti mit. Er sagte:
“Es gibt keinen Rauch ohne Feuer. Das bedeutet aber nicht, dass die Situation in einer kritischen Phase oder außer Kontrolle ist. In gewisser Weise zielt die Konzentration auf diese möglichen Probleme darauf ab sicherzustellen, dass diese Probleme nicht eintreten.”
Die Gerüchte über einen möglichen Angriff des ukrainischen Militärs auf Transnistrien haben sich in den letzten Tagen verdichtet. Insbesondere Alexei Arestowitsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidialamtes, erwähnte wiederholt solch ein Szenario. Während er im April eine solche Möglichkeit nicht ausschloss, versicherte er Anfang März, dass die Operation nur wenige Tage dauern würde.
Dem ehemaligen moldauischen Präsidenten Igor Dodon zufolge könnte die Einnahme Transnistriens mit Zustimmung der derzeitigen moldauischen Staatschefin Maia Sandu erfolgen. Die ukrainischen Streitkräfte haben etwa 4.000 bis 5.000 Soldaten in der Nähe der Grenzen Transnistriens konzentriert, und es wird auch militärisches Gerät, darunter gepanzerte Humvees samt Personal, eingeflogen.
Beobachter berichteten in den sozialen Medien über die Stationierung von Artillerie auf Feuerstellungen und eine Zunahme von Drohnenflügen über transnistrischem Gebiet. Besondere Aufmerksamkeit wurde Berichten über die Anwesenheit einer Gruppe ukrainischer Streitkräfte in der Nähe des ukrainischen Dorfes Sagaidak geschenkt, das weniger als 20 Kilometer vom transnistrischen Dorf Kolbasna entfernt liegt, wo sich die wichtigsten Munitionslager befinden.
Der ehemalige transnistrische Außenminister Wladimir Jastrebtschak erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:
“Die Lage um Transnistrien ist angespannt. Die Menschen verstehen das sehr gut. In all den Jahren haben sie sich an verschiedene Situationen und Turbulenzen an ihren Grenzen gewöhnt, sie wissen zu unterscheiden, wann etwas von außen kommt und künstlich ist. Wir bedrohen niemanden, und alle Versuche, uns etwas zuzuschreiben, sind unbegründet und entbehren jeglichen gesunden Menschenverstandes.”
Die Gesellschaft habe gewisse Ängste, sagte er, aber man könne sie nicht als panisch bezeichnen. In der Region finden wie geplant Veranstaltungen statt und der Bildungseinrichtungen arbeiten weiter. Die Transnistrier seien bereit, ihren Nachbarn zu Hilfe zu kommen. Allein seit Februar letzten Jahres hätten sich etwa 50.000 Einwohner der Ukraine in der nicht anerkannten Republik registriert. Es werden alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Ukrainer sicher fühlen, und ihre Kinder gehen in die örtlichen Schulen und Kindergärten. Jastrebtschak stellt fest:
“Das Wichtigste ist, die Situation nicht zu verschlimmern. Vor dreißig Jahren haben wir aus erster Hand erfahren, wie die Feindseligkeiten aussahen. Zehntausende unserer Landsleute waren gezwungen, in anderen Ländern Zuflucht zu suchen. Wir hoffen sehr darauf, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt.”
Der ehemalige Vorsitzende der Fraktion Obnowlenije (deutsch: Erneuerung) im Obersten Sowjet von Transnistrien, Pjotr Passat, stimmt dieser Einschätzung zu. Er sagt:
“Die Stimmung in Transnistrien insgesamt ist alarmierend. Niemand kann vorhersehen, was morgen passieren wird. Wir grenzen an die unfreundlichen Länder Moldawien und Ukraine. Die negativen Äußerungen werden durch konkrete Taten untermauert, wie die aktive Militarisierung der ‘neutralen’ Republik Moldau, deren Militärhaushalt im letzten Jahr um 50 Prozent gestiegen ist. Chișinău hält sich nicht an die mit Tiraspol unterzeichneten bilateralen Abkommen, was uns sehr stört.”
Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Rates von Transnistrien, Alexander Schtscherba, erklärt seinerseits, dass die Menschen die Sorge um die Zukunft verbindet, aber es bestehe die Hoffnung, dass auf dem Territorium der Republik keine Feindseligkeiten ausbrechen werden. Er sagt:
“Der Zustand der Angst ist alltäglich geworden. Die Berichte aus der Ukraine berühren uns nicht mehr so sehr wie in den ersten Tagen der militärischen Sonderoperation. Wenn wir über die Haltung der Transnistrier gegenüber den moldauischen Behörden sprechen, so ist sie überwiegend negativ, denn es gab immer ein einseitiges Diktat von deren Seite. Aber auf der Umgangsebene haben wir normale Beziehungen, sei es auf geschäftlicher oder familiärer Ebene.”
Im Moment gibt es keine Unterbrechungen der Gas- und Stromversorgung, die Geschäfte sind voll mit Lebensmitteln, Gemüse und Obst, und es gibt Internet und mobile Kommunikation. Passat meint:
“Die Unternehmen arbeiten, das Bildungs- und das Gesundheitssystem funktionieren einwandfrei. Das ist in erster Linie das Verdienst des Präsidenten, des Obersten Sowjets und der Regierung. Die Menschen sehen das und wissen es zu schätzen. Das trägt dazu bei, die Spannungen abzubauen und gibt Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.”
Seiner Ansicht nach erinnert sich die Republik sehr gut an die Ereignisse von 1992, als viele gezwungen waren, in der Ukraine Asyl zu suchen, so dass die Reaktion auf ukrainische Flüchtlinge in der Tat sehr positiv ist – viele von ihnen sind bereits umgesiedelt und haben eine Beschäftigung gefunden. Er betonte:
“Wir erinnern uns und wissen, wie es ist, Flüchtling zu sein.”
Dennoch ist Transnistrien nicht allein auf eine friedliche Haltung angewiesen. Jastrebtschak versicherte:
“Wir verfügen über Mechanismen zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit, einschließlich russischer Friedenstruppen. Unsere Machtstrukturen sorgen für den Schutz von Einrichtungen und erfüllen andere Aufgaben.”
Er schätzt die Beziehungen zur moldauischen Hauptstadt Chișinău (ehemals Kischinjow) als gutnachbarschaftlich ein. Der Gesprächspartner unterstreicht:
“Die Grenze zwischen Moldawien und Transnistrien ist offen, die Regeln für den Grenzübertritt können nicht als prohibitiv bezeichnet werden. In den letzten 30 Jahren ist in Moldawien bereits eine neue Generation von Menschen herangewachsen, die Transnistrien als guten Nachbarn wahrnimmt.”
Jastrebtschak erinnerte daran:
“Aber wir würden den Handel mit Russland gerne aktiver entwickeln und versuchen, unsere Export-Import-Beziehungen zu diversifizieren. Leider haben wir diese Möglichkeit nicht. Die Situation hat sich besonders verschlechtert, nachdem Chișinău den transnistrisch-ukrainischen Grenzabschnitt für den Warenverkehr vollständig geschlossen hat.”
Aufgrund von Logistikproblemen sind die lokalen Agrarprodukte auf dem russischen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig. Transnistrien werden viele Warenpositionen in sensiblen Bereichen, wie z. B. Pharmazeutika, vorenthalten. Der Gesprächspartner fügt hinzu:
“In Russland, Weißrussland und der Ukraine gekaufte Waren blieben in moldauischen Zolllagern liegen. Auch mit russischem Buchweizen gab es Probleme. Generell dürfen wir uns nicht aussuchen, mit wem wir Handel treiben, und werden uns bestimmte Warenpositionen vorgeschrieben. Die moldauischen Behörden haben ein direktes Interesse daran, dass die Einkäufe nach ihren Regeln erfolgen, damit sie mehr Steuern einnehmen.”
Laut Passat werden Waren nach Transnistrien ausschließlich von moldauischem Territorium aus eingeführt, wo man jede Fracht zurückhalten kann, nicht nur Medikamente, sondern auch Lebensmittel. Er erklärt:
“Wir müssen ständig zurück und irgendwie verhandeln.”
Schtscherba betont, dass die Verwaltungsvorschriften der Republik Moldau immer einen Druck auf Transnistrien ausüben, wodurch den Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen.
“Aber bei den direkten Kontakten zwischen den Unternehmen gibt es keine Probleme, unsere Geschäfte haben moldauische Waren und die moldauischen Geschäfte haben transnistrische Waren”, sagt er.
Infolgedessen können die Einwohner Transnistriens nicht einfach normal leben, sondern überleben vielmehr. Was sie rettet, ist der Besitz mehrerer Pässe, der es ihnen ermöglicht, “nicht eingesperrt zu bleiben”, sagt Jastrebtschak.
“Die Menschen müssen verschiedene Wege finden, um die Grenzen in der Region zu überschreiten, zumal mit erstaunlicher Regelmäßigkeit neue Beschränkungen eingeführt werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier rund 200.000 russische Bürger leben.”
Wie Passat klarstellte, wird der transnistrische Pass nirgendwo anerkannt, so dass die Menschen damit nicht reisen können. Aus diesem Grund akzeptierten die Einwohner Transnistriens die Staatsbürgerschaften der Republik Moldau, der Ukraine oder Russlands. Passat versicherte:
“Wir sind hauptsächlich auf Russland ausgerichtet. In dem aktuellen Konflikt stehen unsere Sympathien auf der Seite Moskaus. Aber viele unserer Verwandten sind in Moldawien, mein eigener Bruder lebt in Chișinău. Wir besuchen uns ständig gegenseitig, da gibt es noch keine Probleme.”
Übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen bei Wsgljad
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