Wie die georgischen Sicherheitsdienste am Mittwoch erklärten, habe man ein Komplott zur Ermordung von Spitzenfunktionären der georgischen Regierungspartei aufgedeckt. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung erklärte der georgische Staatssicherheitsdienst, er habe eine Untersuchung über die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags und einer Verschwörung zum Sturz der Regierung eingeleitet.
Eines der Ziele war demnach der ehemalige Premierminister und Gründer der derzeitigen Regierungspartei “Georgischer Traum”, Bidsina Iwanischwili. Der Staatssicherheitsdienst erklärte, er untersuche ein mutmaßliches Komplott gegen Iwanischwili, das “von ehemaligen hochrangigen Beamten der georgischen Regierung und ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die sich in der Ukraine aufhalten, organisiert und finanziert wurde”.
Ziel des Komplotts sei ein gewaltsamer Staatsstreich vor dem Hintergrund ziviler Unruhen und der Schwächung der Staatsmacht gewesen, so die Behörde.
Wie mehrere lokale Medien berichten, wurden im Rahmen der Ermittlungen auch mehrere Mitglieder der “Georgischen Legion” festgenommen und verhört. Mamuka Mamulaschwili, der Kommandeur der in der Ukraine kämpfenden “Georgischen Legion”, der zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, erklärte am Sonntag gegenüber The Insider, dass rund 300 Personen aus seiner Einheit in ihrem Heimatland auf die Fahndungsliste gesetzt worden seien.
Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse deutete in diesem Zusammenhang an, dass das geplante Attentat vermutlich von denselben Kräften inszeniert worden sei, die auch versucht haben, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und den slowakischen Premierminister Robert Fico zu töten. Demnach steht hinter den jüngsten Attentatsversuchen in den USA und der Slowakei und den mutmaßlichen Terrorplänen in Georgien ein “gemeinsames Muster, das von denselben globalen politischen Kräften gekennzeichnet sei”. Er betonte, dass das Komplott gegen Iwanischwili und die vom Staatssicherheitsdienst eingeleiteten Ermittlungen deutlich machten, dass diese ungenannten Kräfte auch eine Bedrohung für Georgien darstellen.
Anfang dieses Monats hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärt, dass die USA einen Regimewechsel in Georgien herbeiführen wollen, indem sie im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik große Proteste schüren.
Nach Angaben des SWR hat die Regierung unter Präsident Joe Biden “bereits eine groß angelegte Informationskampagne vorbereitet, um die Partei Georgischer Traum zu diskreditieren”, und “amerikanische ‘Kuratoren’ haben den Oppositionskräften in Georgien schon den Befehl erteilt, mit der Planung von Protesten im Lande zu beginnen, die mit der Wahl zusammenfallen sollen”.
Die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen haben sich in letzter Zeit verschlechtert, nachdem die georgische Regierung im Mai das sogenannte Gesetz über “ausländische Agenten” verabschiedet hatte. Das Gesetz schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als Organisationen registrieren lassen müssen, die “die Interessen einer ausländischen Macht” fördern. Das Gesetz löste Massenproteste in der georgischen Hauptstadt aus und wurde vom Westen heftig kritisiert.
Die USA haben eine “umfassende Überprüfung” ihrer bilateralen Beziehungen zu Tiflis eingeleitet und gemeinsame Militärübungen ausgesetzt, während die EU den Beitritt Georgiens zur Union suspendiert und Zahlungen in Höhe von 32 Millionen Dollar an das georgische Verteidigungsministerium eingefroren hat.
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