Die mögliche Evakuierung der von der Bundeswehr beschäftigten Ortskräfte in Mali ist nach Angaben des Sprechers des Einsatzführungskommandos ähnlich wie zuvor in Afghanistan bislang noch nicht geregelt. “Das setzt eine politische Entscheidung voraus. Und die liegt noch nicht vor”, erklärte der Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:
“Wir haben 59 Beschäftigte in Mali. Seit Einsatzbeginn waren es 70, elf Arbeitsverträge sind regulär ausgelaufen.“
Politisch seien für die Rettung der verbliebenen Ortskräfte demnach das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium zuständig, administrativ das Bundesamt für Personalmanagement sowie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, die beide der Bundeswehr angegliedert sind.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land angesichts bestehender Unstimmigkeiten in der vergangenen Woche vorübergehend ausgesetzt. Die malische Militärregierung habe der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA abermals die Überflugrechte verweigert, begründete die SPD-Politikerin ihre Entscheidung. Ein geplanter Personalwechsel sei damit nicht möglich – das habe Auswirkungen auf das deutsche Engagement in dem westafrikanischen Land.
Erneut haben die ???????? Machthaber der #UN-Mission #MINUSMA die Überflugrechte verweigert. Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich – dass hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität. Ministerin Lambrecht dazu: pic.twitter.com/KwCe2lQKLa
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) August 12, 2022
Die Verteidigungsministerin hatte sich am Freitag irritiert darüber gezeigt, dass Malis Verteidigungsminister Sadio Camara ihr noch am Donnerstag persönlich zugesagt habe, dass es keine weiteren Auflagen für den Einsatz geben solle. Einen Tag später wurden die Überflugrechte allerdings erneut verweigert. “Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte”, schrieb Lambrecht auf Twitter.
Das Szenario erinnert stark an den plötzlichen Afghanistan-Abzug der Bundeswehr. Die Evakuierung der Ortskräfte aus dem Land war aufgrund mangelnder Vorbereitung und der überraschenden Machtübernahme der Taliban im Spätsommer letzten Jahres teilweise chaotisch verlaufen. Viele der ehemaligen Helfer der Deutschen fürchten nun Racheaktionen der Taliban.
Von der Entscheidung Deutschlands, den Mali-Einsatz bis auf Weiteres auszusetzen, zeigt sich die in Mali herrschende Militärjunta bisher allerdings weitestgehend unbeeindruckt. Dass Lambrecht den Einsatz der Bundeswehr ausgesetzt habe, “beeindruckt uns nicht”, erklärte Malis Außenminister Abdoulaye Diop. Die Haltung seiner Regierung sei “eindeutig”:
“Wir machen keine Kompromisse in Fragen, die Malis Souveränität und nationale Sicherheit betreffen.”
Die Bundeswehr ist in Mali im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA stationiert. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz. Mali wird seit 2012 von dschihadistischer Gewalt erschüttert. In dem Konflikt, der sich auch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete, wurden bereits mehrere Tausend Soldaten und Zivilisten getötet sowie zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.
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