Unter den Landesverbänden der Bauern gibt es Streit über ein Einlenken bei der geplanten Steuererhöhung für den Agrardiesel. Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz signalisierte der Vorstand des Deutschen Bauernverbands (DBV) Kompromissbereitschaft, berichtete die Welt am Samstag.
Man wolle nicht auf den vollen Erhalt der Steuerausnahme bestehen, teilte Bernhard Krüsken, der Generalsekretär des DBV, indem aktuell rund 90 Prozent der deutschen Bauern organisiert sind, gegenüber der Welt am Sonntag in einem weiteren Beitrag mit. Man sei “kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt”, so der DBV-Generalsekretär. Zudem wolle man den Mitgliedern nicht suggerieren, man höre auf die Bauern, die am lautesten protestierten:
“Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass, wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet.”
Dazu, ob man auch auf jene Bauern höre, die sich am leisesten bemerkbar machen, hielt sich Krüsken bedeckt. Inzwischen sorge man sich in der Unionsfraktion im Bundestag darum, dass sich einzelne Bauern radikalisieren könnten. Dem wolle man mit einer “raschen Einigung” über die Agrardiesel-Besteuerung entgegenwirken. Diesbezüglich erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger:
“Es ist ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen – nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch, um jeglichen Radikalisierungstendenzen von Einzelnen, die nicht für die breite Masse der friedlich protestierenden Bauernschaft stehen, die Grundlage zu entziehen.”
Bisher sei es gelungen, die vom DVB organisierten Protestaktionen der Bauern den Vereinnahmungsversuchen rechtsradikaler Kräfte erfolgreich zu entziehen, so Bilger. Der Unionspolitiker äußerte sich nicht dazu, ob die nicht vom DVB organisierten Bauernproteste nach seiner Wahrnehmung inzwischen von rechten Kräften vereinnahmt wurden. Viele Landwirte seien aber mit dem geplanten Kompromiss des DBV nicht einverstanden, wie die Welt berichtet.
Insbesondere die Bauernverbände aus Sachsen-Anhalt kritisierten das Einknicken beim Agrardiesel mit aller Schärfe. So habe der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, erklärt, “man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern”. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die drei Verbände Bauernbund, Land schafft Verbindung (LSV) und Freie Bauern bekannt, sie bestünden weiterhin darauf, die Streichung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. Sie betonten, man dürfe die Glaubwürdigkeit der Bauernproteste nicht kurz vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt in Frage stellen.
In der Vergangenheit hat sich der Deutsche Bauernverband bereits mehrfach von den Protestaktionen seiner Mitglieder distanziert. Zuletzt kritisierte DBV Präsident Joachim Rukwied im Januar die Bauernblockade des Fähranlegers in Schlüttsiel als “No-Go”. Das entspreche nicht den “demokratischen Gepflogenheiten” des Bauernverbands, fasste Radio Kontrafunk am Sonntagmorgen die für den DBV genehmen Grenzen des legitimen Protests zusammen.
Schließlich sei der Deutsche Bauernpräsident auch noch anderen Organisationen verpflichtet, so Kontrafunk. So sitze Rukwied etwa gemeinsam mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW). Außerdem sei Ruckwied auch Mitglied im Rundfunkrat des Südwestrundfunks, SWR.
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