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WHO-Mitarbeiter fordert "Priorisierung von Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken"

rtnews by rtnews
02/06/2023
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Mit einem ab 2024 geltenden WHO-Pandemievertrag drohen im Rahmen politisch initiierter Pandemien der Zukunft weitreichende gesellschaftliche Regularien. Gleichzeitig erreicht eine private Petition mit dem Titel: “Bekämpfe die Machtergreifung der WHO” über 500.000 Unterschriften.

Dr. Abdullah Assiri, seit dem Jahr 2021 einer der beiden amtierenden Leiter der WHO-Arbeitsgruppe “zur Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften”, teilte den Anwesenden im Rahmen der “76. Weltgesundheitsversammlung – Strategischer Rundtisch” seine Vorstellungen von gelebten demokratischen Rahmenbedingungen mit. Panel-Gesprächsthemen waren bei der Veranstaltung unter anderem die seit Längerem seitens der WHO angekündigten Modifizierungen der “Internationalen Gesundheitsvorschriften” (International Health Regulations – IHR).

Während der strategischen Rundtischgespräche erörterten die WHO-Mitglieder zudem den internationalen Pandemievertrag. Zwei strategische Machtinstrumente, die gemeinsam die Befugnisse der WHO zur anvisierten “Bekämpfung von “Fehlinformationen”, zur Stärkung ihrer Überwachungsbefugnisse und zur Förderung globaler Impfpässe erweitern werden”, so der US-Journalist Tom Parker in einem Artikel erläuternd.

Der saudi-arabische Vertreter Assiri informierte die Zuhörer über die seiner Meinung nach “Fortschritte der WHO bei den Änderungen der IHR” (anzuhören in einem Video, ab Minute 14, Zitat ab Minute 17:20), bevor er detaillierter vermeintlich benötigte IHR-Anpassungen ausführte. So sagte Assiri wörtlich, je nach Blickwinkel bedenklich oder drohend, dass “die Welt jedoch eine andere Ebene von Rechtsgrundlagen wie den Pandemievertrag” benötige, um darüber eine mögliche Pandemie der Zukunft navigieren zu können, “sollte sie eintreten, und das wird sie”. Weiter heißt es dann bei Assiri:

“Die Priorisierung von Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken können, die Anordnung und der Austausch von Informationen, Wissen und Ressourcen und vor allem die Bereitstellung von Mitteln für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen sind während einer Pandemie notwendig. Die Mittel zur Durchführung dieser Maßnahmen stehen derzeit einfach nicht zur Verfügung.”

Laut dem US-Journalisten wie auch seinem deutschen Kollegen, dem Finanzjournalisten Norbert Häring, belegen solche Äußerungen leitender WHO-Mitarbeiter, dass diese Organisation “weiterhin mehr Macht fordert, obwohl diese nicht gewählte Gesundheitsbehörde bereits während der Pandemie erheblichen Einfluss gewonnen” habe. Diesbezüglich, etwa mit Blick auf die jüngste millionenschwere Einrichtung eines expliziten “WHO-Zentrums für Pandemie- und Epidemieaufklärung” in Berlin, werden mit dieser Aussage erstmalig von einem WHO-Mitarbeiters zukünftig anvisierte gesellschaftliche Disziplinierungen und Konditionierungen zugegeben.

Ausgehend von diesen Entwicklungen kommentierte die Macherin der privaten Online-Petition: “Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum ‘Pandemievertrag'” Isabel Moreno bereits am 17. Mai auf ihrer Website:

“Der Entwurf des Pandemievertrags (der sogenannte ‘Zero-Draft’), der unter dem Deckmantel der ‘Pandemieprävention’ die freie Meinungsäußerung einschränken, die invasive Überwachung verstärken und unsere geschätzten bürgerlichen Freiheiten aushöhlen soll, könnte in Kürze verabschiedet werden.”

Mittlerweile hat die an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Unterschriftensammlung mit Stand 2. Juni 501.160 Unterzeichnungen erfahren. Im Petitionstext heißt es:

“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz (…), als Mitglied der Vereinten Nationen und der WHO spielt Deutschland eine wichtige Rolle bei der Wahrung unserer grundlegenden Menschenrechte. (…) Als Bundeskanzler können Sie die Position der Vertreter unseres Landes auf dem WHO-Gipfel beeinflussen. Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Annahme dieser bedrohlichen und gefährlichen Vorschläge zu verhindern und unsere Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen.”

Weitreichende neue Befugnisse, die im Pandemievertrag und in den Änderungen der IHR bekannterweise enthalten sind, “schränken zwar die individuellen Freiheiten wie die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ein”. Jedoch hätten WHO-Beamte bezüglich Assiris Äußerung “dies bisher nicht direkt zugegeben”, so Parker aktuell analysierend. Der Journalist erinnert in seinem Artikel an aktuelle Machtbündelungen und Kooperationen:

“Seit 2020 ist die WHO eine Partnerschaft mit YouTube, Facebook (Meta) und Wikipedia eingegangen und hat damit direkten Einfluss auf die Sprachregelungen auf diesen Plattformen genommen. Google hat seine Partnerschaft mit der WHO letzten Monat erneuert.”

Sollte der Pandemievertrag angenommen werden, gilt er verbindlich für die 194 Mitgliedstaaten der WHO (die 98 Prozent der Länder der Welt repräsentieren). Die Änderungen der “Internationalen Gesundheitsvorschriften” gelten dabei für 196 Länder. “Beide Instrumente sind nach internationalem Recht rechtsverbindlich”, so Parker erläuternd.

Der Niederländer Roland Diece, Co-Vorsitzender des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB) für den WHO-Pandemievertrag, bezeichnete auf dem jüngsten Panel-Meeting den Zeitplan einer Umsetzung, bis Mai 2024 einen unterschriftsreifen Pandemievertrag zu haben, als “ambitioniert”.

Häring erkannte in einem diesbezüglichen Artikel das erneut auffällige “intensive Beschweigen durch WHO und Medien” der bedenklichen Pläne, um zu kommentieren:

“Die WHO und die großen Nachrichtenagenturen wissen offenbar besser als der saudische Arbeitsgruppenvorsitzende, was man dem Publikum zumuten kann. Es gab, soweit ich finden konnte, keine Berichterstattung in etablierten Medien über dieses Panel.”

Die deutschen Bundestagsabgeordneten gaben bereits am 12. Mai dem Bundeskanzler als leitendem Vertreter der mittlerweile größten finanziellen staatlichen Unterstützernation der WHO mit einem Ja zum drohenden WHO-Pandemievertrag ihre unreflektierte Bestätigung kommender gesellschaftlicher Disziplinarhebel in den Händen dieser mächtigen “Gesundheitsbehörde” namens WHO.

Mehr zum Thema –  Pandemievertrag: Gewählte Volksvertreter unterstützen annähernd komplett die Machtbefugnisse der WHO



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Tags: dieeinschränkenquotfordertFreiheitenindividuellenMassnahmenquotPriorisierungvonWHOMitarbeiter
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