Die Europäische Union, dabei die EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyen, hat angekündigt, ab dem kommenden April Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro (28 Milliarden Dollar) zu erheben, so die Mitteilung aus Brüssel vom Mittwoch. Washington hatte zuvor angeordnet, dass ab dem 12. März erhöhte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus EU-Ländern in Kraft treten, da frühere Ausnahmeregelungen, zollfreie Kontingente und Produktausschlüsse ausliefen.
In der Mitteilung aus Brüssel heißt es bezüglich der Details der eingeleiteten US-Zölle auf betroffene EU-Produkte.
“Die am 12. März eingeführten US-Maßnahmen bestehen aus drei Schlüsselelementen
- Die Wiedereinführung der Section-232-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse vom Juni 2018. Diese betrafen verschiedene Arten von Halbfertig- und Fertigerzeugnissen wie Stahlrohre, Draht und Zinnfolie.
- Anhebung der Zölle auf Aluminium von ursprünglich 10 Prozent auf 25 Prozent.
- Ausdehnung der Zölle auf andere Produkte, insbesondere auf:
Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, z. B. Haushaltsprodukte wie Kochgeschirr oder Fensterrahmen.
Produkte, die nur teilweise aus Stahl oder Aluminium bestehen, wie Maschinen, Sportgeräte, bestimmte Elektrogeräte oder Möbel.”
Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht.
Brüssel kündigte nun an, dass die Kommission eine “rasche und verhältnismäßige Reaktion” eingeleitet hat, um darüber die europäischen Interessen durch “zwei Gegenmaßnahmen” zu schützen. Diese lauten in einer Mitteilung:
- Die Wiedereinführung der ausgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für 2018 und 2020
- Die Verhängung eines neuen Pakets zusätzlicher Maßnahmen
In einem ersten Schritt soll es um US-Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 16 Milliarden Euro. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet zu den Plänen aus Brüssel:
“Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden.”
Laut Pressemitteilung sei Brüssel “in der Zwischenzeit weiterhin bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlungslösung zu finden”. Von der Leyen erklärt wörtlich in der Mitteilung von heute:
“Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sind die wichtigsten der Welt. Sie haben Millionen von Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht, und der Handel hat auf beiden Seiten des Atlantiks Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen. Seit heute Morgen erheben die Vereinigten Staaten einen Zoll von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst. Zölle sind Steuern. Sie sind schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für die Verbraucher.”
Und weiter:
“Die Gegenmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind hart, aber verhältnismäßig. Da die USA Zölle im Wert von 28 Milliarden Dollar erheben, reagieren wir mit Gegenmaßnahmen im Wert von 26 Milliarden Euro. Dies entspricht dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle.
Die EU-Maßnahmen beginnen mit dem 1. April und werden ab dem 13. April vollständig in Kraft treten. Sollte eine entsprechende “Lösung” gefunden werden, könnten die eingeleiteten Maßnahmen “jederzeit rückgängig gemacht werden”.
US-Präsident Donald Trump hatte demgegenüber bereits im Februar angedeutet, dass er ab April weitere Maßnahmen, sogenannte “wechselseitige Zölle, seitens der USA gegen EU-Produkte umsetzen will.
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