Es ist erst zehn Monate her, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Teheran für die Einschränkung des Zugangs zu den sozialen Netzwerke und Messengerdienste während der gewaltigen Unruhen in Iran kritisiert hatte. Nach den jüngsten Unruhen in Frankreich schlug Frankreichs Präsident nun im Zuge der Doppelstandards der westlichen Politik vor, soziale Netzwerke während der gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreichs Großstädten “temporär” zu blockieren. Vor allem der Messengerdienst Snapchat und die Videoplattform TikTok gerieten zu zentralen Kommunikationsmedien der jugendlichen Gruppen.
Nun geht der französische Senat einen Schritt weiter: Die Abgeordnete sollen ein Verbot der Social-Media-Plattform TikTok gefordert haben. Dies geht aus einem über 180 Seiten langen Bericht zur Taktik des chinesischen Betreibers der Social-Media-App eines Untersuchungsausschusses des parlamentarischen Gremiums hervor. Die Verfasser warnen darin, dass die Plattform eine “Bedrohung für die nationale Sicherheit” darstellen könnte.
Als Kritikpunkte werden im Bericht vor allem die mögliche “Einflussnahme” des chinesischen Staats auf TikTok, der “intransparente Umgang” mit Nutzerdaten sowie die “psychologischen Folgen” des Algorithmus genannt, der Suchtverhalten befördere und eine Gefahr für die “öffentliche Gesundheit” darstelle. Im Bericht wird nicht an Warnungen gespart und der App eine “internationale Schlagkraft” des “Regimes in Peking” unterstellt.
TikTok hat in Frankreich an die 20 Millionen Nutzer, weltweit ist TikTok im Jahr 2022 mit mehr als drei Milliarden Downloads die meistgenutzte App in der Geschichte des Internets. Auf Diensthandys von Staatsbeamten ist die App in Frankreich seit März bereits verboten. TikTok erklärte gegenüber dem Online-Magazin Euractiv, man sei mit den Ergebnissen des Berichts nicht einverstanden. Es handele sich um “Fehleinschätzungen” der Senatoren.
Mehr zum Thema – Meuterei in Russland: Wie die Mediokratie im Westen das Scheitern übertünchen soll
