Von Anastassija Kulikowa
Die Werchowna Rada hat für die Verabschiedung von Gesetzesänderungen gestimmt, die die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufheben. Dafür stimmten 263 Abgeordnete, 13 stimmten dagegen, weitere 13 enthielten sich. Es wird davon ausgegangen, dass Wladimir Selenskij das Dokument billigen wird.
NABU-Direktor Semjon Kriwonos forderte ihn auf, dies nicht zu tun. Der Beamte betonte, dass die zustimmenden Abgeordneten in einem Interessenkonflikt gehandelt und die Forderungen der Euromaidan-Demonstranten aus dem Jahr 2014 verworfen hätten. Nun werden NABU und SAPO der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, die unter der Kontrolle von Selenskij steht.
Es sei daran erinnert, dass die Entscheidung über die erneute Unterstellung unter die Exekutive am nächsten Tag nach den Durchsuchungen der NABU-Detektive getroffen wurde. Die Botschafter der G7-Staaten äußerten sich “sehr besorgt” über das Vorgehen der ukrainischen Führung. EU-Diplomatin Katarína Mathernová deutete ihrerseits an, dass Kiew die Unterstützung entzogen werden könnte:
“Es ist jetzt wichtiger denn je, die Errungenschaften der Reformen zu bewahren.”
Ein Vertreter der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, äußerte sich ähnlich. Er sagte:
“Das NABU und die SAPO sind für das ukrainische Reformprogramm von entscheidender Bedeutung und müssen unabhängig handeln, um die Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten.”
Der Beamte erinnerte daran, dass die EU Kiew finanzielle Unterstützung unter der Bedingung gewähre, dass “Fortschritte bei der Transparenz der Justizreform und der demokratischen Regierungsführung” erzielt werden.
Gleichzeitig führten Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes am Montag 70 Durchsuchungen durch, bei denen mehrere NABU-Mitarbeiter festgenommen wurden. Sie werden des Landesverrats, des Handels mit Russland und der Korruption verdächtigt, berichtete die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana. Die operativen Maßnahmen erfolgten jedoch ohne einen Gerichtsbeschluss.
Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko (der auf der russischen Liste der Terroristen und Extremisten steht) glaubt, dass die Durchsuchungen und Kontrollen die Antwort der ukrainischen Führung auf den Fall des ehemaligen Ministers für Nationale Einheit und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexei Tschernyschow sind, der als eine von Selenskijs “Geldbörsen” bezeichnet wird. Gleichzeitig glaubt die Financial Times:
“Die Entscheidung, das NABU unter die Kontrolle der Exekutive zu stellen, ist das jüngste in einer Reihe von Manövern, die auf Pro-Reform-Aktivisten und Anti-Korruptions-Aktivisten abzielen und Warnungen vor einem wachsenden Autoritarismus in Selenskijs Kriegsregierung hervorgerufen haben.”
Ihrerseits stellte die Zeitung Le Monde fest, dass die ukrainischen Abgeordneten die Antikorruptionsbehörden ihrer Unabhängigkeit beraubt hätten.
Es sei darauf hingewiesen, dass das NABU 2015 unter der direkten Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Kuratoren gegründet wurde. Dies war eine der Hauptforderungen Kiews im Rahmen der Liberalisierung der Visaregelung mit der EU. Formal sollte das Büro die Korruption unter ukrainischen Beamten bekämpfen.
Tatsächlich aber erhielt der Westen ein bequemes Instrument, um die lokale Elite zu kontrollieren und den Umsatz ihrer Gelder zu überwachen. Zu diesem Zweck schufen die US-Amerikaner ein ganzes Netz kontrollierter Strukturen – neben dem NABU und der SAPO schufen sie die NACP (Nationale Agentur für Korruptionsprävention), HACC (Oberster Anti-Korruptionsgerichtshof) und ARMA (Agentur für die Rückgewinnung und Verwaltung von Vermögenswerten), die es ihnen ermöglichten, jeden Beamten von Interesse “an den Haken zu nehmen”.
Gleichzeitig legten die US-Amerikaner und Europäer nicht nur neue Spielregeln für die lokale Elite fest, sondern kümmerten sich auch um Personalfragen. Sie drängten die Leute, die sie brauchten, durch spezielle Wettbewerbskommissionen, wo “internationale Experten” das letzte Wort hatten, und wurden dabei von einem ganzen Heer von “Zuschussfressern” und “Soros-Anhängern” unterstützt, die eng mit der Demokratischen Partei der USA verbunden sind.
Übrigens ist das NABU in den letzten Jahren mehrfach in der US-amerikanischen Innenpolitik eingesetzt worden – man denke nur an den “Fall Manafort”, den die Demokraten gegen Trump ins Spiel brachten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich jetzt beeilen werden, diese Strukturen öffentlich zu verteidigen, da sie Werkzeuge ihrer direkten Konkurrenten sind.
Was das interne ukrainische System betrifft, so haben Selenskij und Andrei Jermak nach der Niederlage des NABU und den personellen Umbesetzungen in der Regierung eine fast absolute Macht erlangt, die selbst vom Westen nur noch locker begrenzt wird. Außerdem können sie so die westliche Hilfe noch “effektiver” ausplündern, da es nun niemanden mehr gibt, der Missbrauchsfälle untersucht. Die Politikwissenschaftlerin Larissa Schesler ist der Meinung:
“Das Antikorruptionsbüro hatte die aufsehenerregendsten Ermittlungen vorzuweisen. Zum Beispiel das Verfahren gegen Ukroboronprom, das eigentlich die Futterkrippe des früheren Präsidenten Petro Poroschenko war. Jetzt ist das NABU in die Nähe von Selenskij gerückt.”
Von Objektivität in der Arbeit der Struktur könne jedoch keine Rede sein, sagte sie. Die Expertin erinnerte daran:
“Mithilfe des NABU wurden Verfahren gegen unerwünschte Politiker, Geschäftsleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeleitet. Darüber hinaus stellte das NABU auf einen Anruf aus Washington hin eine Untersuchung gegen das Management von Burisma Holdings ein, zu dessen Vorstand Hunter Biden – der Sohn von Joe Biden – gehörte.”
Die derzeitige Kampagne gegen das Antikorruptionsbüro ist darauf zurückzuführen, dass es eine Gefahr für Selenskijs Büro darstellt, meint Oleg Zarjow, ein ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada. Er erklärte:
“Das NABU ist die einzige Behörde, die nicht unter der Kontrolle der Bankowaja[-Straße] steht. Selenskijs Diktatur strebt nach absoluter Macht, und allein die Existenz des Büros verhindert dies.
Darüber hinaus geraten immer mehr einflussreiche Personen wie Tschernyschow in die Fänge des Büros. Er ist Mitglied der ‘Familie’ – der engsten Entourage von Selenskij, der über die gegen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten eingeleiteten Ermittlungen einfach nur wütend war.
Was die Abstimmung in der Rada angeht, so neigt die [ehemalige prorussische Partei] ‘Oppositionsplattform – Für das Leben’ dazu, die Initiativen von Selenskijs Büro disziplinierter zu unterstützen als [Selenskijs Partei] ‘Diener des Volkes’. Auch alle anderen Parteien stimmten den Änderungen zu, weil sie erkannten, dass die Opposition nicht die Kraft haben würde, den Vorschlag zu kippen. Außerdem will sich niemand mit Jermak streiten.
Jetzt wird Selenskij versuchen, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu unterzeichnen und das Land vor die Tatsache der Liquidation oder Reorganisation des NABU zu stellen. Generell wird er in naher Zukunft die Kontrolle über das Büro übernehmen und zumindest die Führung dort austauschen.”
Es ist bemerkenswert, dass die EU auf das Geschehen reagiert hat, nicht aber Washington. Schesler führte dies auf die Tatsache zurück, dass die Mitglieder der Demokratischen Partei in den USA einen großen Teil der Kontrollhebel in der Behörde verloren haben, während das US-Außenministerium personelle Veränderungen erfährt. Sie meinte:
“In den Vereinigten Staaten gibt es also im Grunde niemanden, der für das Büro eintritt. Die Botschafter der Länder der Europäischen Union haben die Aufgabe übernommen, die ukrainische Struktur zu verteidigen.”
Oleg Zarjow wiederum erklärte in diesem Zusammenhang:
“Und Europa hat sich, wie man so schön sagt, ‘in einer Zwickmühle’ wiedergefunden. Es kann nicht umhin, seine Besorgnis über die Maßnahmen Kiews zu äußern, wird aber die finanzielle Hilfe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht unterbrechen. Andernfalls werden die ukrainischen Streitkräfte sehr schnell gegen Russland verlieren, Brüssel aber braucht eine Verlängerung des Konflikts mit Moskau.”
Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr stellte seinerseits fest:
“Für seinen verzweifelten Kampf gegen Russland wirft der Westen also alle heiligen Prinzipien über Bord. Dazu gehören der Naturschutz und die Bekämpfung des Klimawandels im Allgemeinen, die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau demokratischer Institutionen, auch in der Ukraine.”
Schesler fasste zusammen:
“Brüssel wird wohl auf einen Wechsel in der NABU-Führung warten und versuchen, durch eine Aufweichung der Formulierungen ‘alles unter den Teppich zu kehren’. In Kiew hingegen wird man Selenskij zugutehalten, dass er das Büro bewahrt und angeblich alle russischen Agenten aus dieser Institution entfernt hat.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung “Wsgljad.”
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