Russland hat im Fall Nord Stream dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine behördliche Kommunikation mit Deutschland, Dänemark und Schweden vorgelegt. Wie Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Dienstag auf Telegram schreibt, belege dieser Schriftwechsel, dass einige Behauptungen der westlichen Kollegen falsch seien:
“Die Dokumente ermöglichen unseren UN-Kollegen, sich davon zu überzeugen, dass die Behauptungen dieser Länder, uns über den Verlauf der Ermittlungen zu informieren, nicht der Wirklichkeit entsprechen.”
Dem hochrangigen Diplomaten zufolge habe sich Russland zu diesem Schritt entschlossen, um die Schaffung eines internationalen Gremiums voranzutreiben, das den Sabotageakt an den Pipelines Ende September 2022 untersuchen solle.
Am selben Tag erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko, dass Moskau auf der Aufklärung aller Umstände der Anschläge an den Gasleitungen bestehe. Dabei bemängelte er, dass es keinen Fortschritt bei den Ermittlungen gebe. Russland müsse sich an der Untersuchung beteiligen können.
“Wir gehen davon aus, dass man unter diese Geschichte einen Schlussstrich ziehen und die Schuldigen feststellen muss. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden.”
Zuvor hatte Moskau einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorbereitet. Nach Ansicht der russischen Regierung seien die derzeit in Deutschland, Dänemark und Schweden laufenden Ermittlungen nicht ausreichend, zumal Russland zu diesen Untersuchungen nicht zugelassen werde. Russland wollte die Resolution bis Ende März im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung kommen lassen.
Am Montag rief die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa den UN-Sicherheitsrat auf, unverzüglich die Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Anschläge zu genehmigen. Die russische UN-Vertretung habe inzwischen vier Gesprächsrunden abgehalten, “um einen für alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates annehmbaren Text zu erarbeiten”. Sollte der Westen einer konstruktiven Arbeit an dem Resolutionsentwurf ausweichen, würde dies eine bewusste Behinderung der Untersuchung bedeuten.
Die hochrangige Diplomatin wies insbesondere auf die jüngsten Berichte hin, wonach in der ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks 30 Kilometer von dem Sabotageort entfernt ein Gegenstand entdeckt worden sei, der kein Bauelement der beschädigten Gasstränge sei und stattdessen ein Sprengsatzteil sein könnte. Der in der vorigen Woche vom Außenministerium in Moskau einbestellte dänische Botschafter Jakob Henningsen habe zu dieser Angelegenheit nichts Konkretes sagen können. Einige Tage später habe er lediglich allgemeine Worte darüber fallen lassen, sagte Sacharowa.
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