Von Wladislaw Sankin
Am 28. September fand in Berlin die internationale Konferenz des Deutschen Friedensrates statt. Teilgenommen haben friedensbewegte deutsche Intellektuelle und Politikexperten und mehrere Gäste aus dem Ausland. Es müsse möglich sein, zu zeigen, dass Frieden in Europa möglich sei und man neutral sein könne, sagte der Vorsitzende des Gastgebervereins Gerhard Fuchs-Kittowski zu dem Publikum in seiner Begrüßungsrede. Er wies darauf hin, dass es bei der Ausgangsanalyse wichtig sei, zu erkennen, dass Konflikte geplant, geschürt und provoziert werden können. Hierzu zierte er den italienischen politischen Denker Niccolò Machiavelli:
“Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt”
Der Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), Dr. Matthias Werner, sagte, dass die DDR der erste deutsche Friedensstaat gewesen sei. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Europa und des Warschauer Paktes hätten imperialistische Hauptkräfte freie Hand für Regime-Change-Versuche und Einmischung in innere Angelegenheit Russlands bekommen. Vor allem die USA verfolge hegemoniale, imperialistische Ziele. Der Kumulationspunkt wurde erreicht, als Russland erkannt habe, dass seine Existenz in seiner jetzigen Form gefährdet sei. Die Sicherheitsinteressen Russlands müssten respektiert werden, forderte er. Dies sei im Sicherheitsinteresse aller.
Der Exekutivsekretär des World Peace Council (WPC), Iraklis Tsavdaridis, wies darauf hin, dass die EU sich militarisiere. Mit ihren europäischen Streitkräften mit dem Schwerpunkt Krisenreaktionseinsatz (EUFOR CROC/Forces Crisis Response Operation Core) und obligatorischen zwei Prozent des BIP für Militärausgaben in allen Mitgliedsstaaten erfülle die EU alle Kriterien einer eigenen militärischen Struktur. “Auch Griechenland ist involviert”, kritisierte er. Zur Genese des Ukraine-Krieges sagte Tsavdaridis, dass der Krieg in der Ukraine nicht im Februar 2022 begonnen habe. Zuvor gab es zahlreiche NATO-Manöver vor der russischen Grenze und den Ausbau der Raketenstützpunkte in Polen und Rumänien. Auch antirussische Hysterie und Hass trugen zu der Eskalation bei. Tsavdaridis sagte:
“Russen und Ukrainer haben friedlich zusammengelebt in der UdSSR. Mit dem Aufkommen des Kapitalismus wurden sie entzweit”
Im Namen des Weltfriedensrates forderte er, Völkerrecht ohne Doppelstandards zu respektieren sowie politische Manipulationen, Russophobie und Sanktionen zu stoppen. Er vergegenwärtigte, dass durch Krieg und Sanktionen immer mehr teures und umweltschädliches LNG-Gas aus den USA auf den Markt komme, was unter anderem die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe treibe. Der Weltfriedensrat sei ein nützliches Instrument und spreche im Namen der Mehrheitsbevölkerung, denn “die meisten Menschen wollen in Frieden leben”, schloss er. Ähnlich äußerte sich auch die Europa-Sprecherin des WPC, Inga Figuriedo, aus Portugal. Da die NATO auf Verbreitung ausgelegt sei, gehe die Eskalation von den USA und der NATO aus. Der Druck auf Länder weltweit, die Interventionen und die brutale Politik des Imperialismus müssten gestoppt werden.
Der Historiker Prof. Anton Laszo referierte zur vergessenen Rolle der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) an deren 50. Jahrestag. Diese sei ein erfolgreiches Instrument zur Konfliktprävention und Regulator bezüglich der Ost-West-Bilanz auf europäischem Boden gewesen. Nach der Wende wurde die Suche nach Ausgleich allerdings durch “Friedenspolitik à la NATO” im Interesse des Großkapitals ersetzt. Die “Regime-Change-Maßnahmen in Europa richteten sich gegen die Helsinki-Prinzipien, nur deshalb wurde Jugoslawien-Krieg möglich”, so der Wissenschaftler. Er forderte:
“Wichtig ist eine neue Art des politischen Denkens, die gegenseitige Abhängigkeit anerkennt. Die Interessen aller Staaten sollten über ideologische Grenzen hinweg akzeptiert werden.”
Dafür sei es erforderlich, außerhalb von Militärbündnissen Normen für Gleichberechtigung und Verhandlungen zu erarbeiten. Dies sei kein einmaliger Akt, sondern ein Prozess, aus dem Druck der Notwendigkeit.
Der Buchautor und Professor Michael Schneider ging mit der zunehmenden “Geschichtsvergessenheit seiner Landsleute” hart ins Gericht. Deutsche Außenpolitik predige vermeintliches Gutmenschentum, das nicht aus der Geschichte gelernt habe und feuere den Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine an. Der Hinweis auf freie Bündniswahl, die der Ukraine angeblich zustehe, sei blauäugig, denn die USA würden unmöglich in Mexiko oder Kanada Militärbasen ihrer geopolitischen Gegner dulden.
Das Prinzip im Grundgesetz, dass vom deutschen Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, sei aufgekündigt worden, kritisierte er. Deutschland sei de facto schon zu einer Kriegspartei geworden und habe sich “zum dritten Mal gegen Russland gerichtet”. Der Schriftsteller prangerte auch rassistisch gefärbte Äußerungen im deutschen Fernsehen an, wie etwa die Aussage im ZDF, die Russen seien keine Europäer, weil sie anderes Verhältnis zum Tod hätten. “Haben sie nicht vom Kommissarbefehl gehört?”, fragte er rhetorisch und gab hierzu selbst die Antwort: “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland”.
“Der Rassenkrieg gegen die Sowjetunion ist bis heute nicht bis ins Bewusstsein gedrungen. Das wurde bis heute generationsübergreifend vergessen, verleugnet, bagatellisiert, die Schuld projeziert.”
Im Bewusstsein sei nur der Holocaust geblieben. “Wo sind die Gedenkstätten für die Opfer der Leningrader Blockade, der verbrannten Dörfer, der Kriegsgefangenen.” Er wies auch auf erschreckende Umfrageergebnisse hin, wonach nur 13 Prozent der Deutschen meinten, dass die UdSSR Deutschland vom Faschismus befreit habe. Diese Verzerrung sieht Schneider im geopolitischen Kontext der US-Ziele, Russland aus Europa zu verbannen und von Deutschland abzuschneiden. Putins Partnerschaftsvorschläge seien verworfen worden, Russland sei eingekreist und an seiner verwundbarsten Stelle provoziert worden, um die Position der USA als einzige Weltmacht zu erhalten.
Der Redner zählte hierzu nur allzu gut bekannte Fakten auf: die bewusste Sabotage der Minsker Abkommen durch die Merkel-Regierung, “um eine ukrainische Armee aufzubauen”, die Torpedierung der Gespräche in Istanbul wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion und die Sprengung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 – “wozu die Regierung in Berlin beharrlich schweigt”. Der Schriftsteller wurde deutlich: Die Ampel-Koalition sei ein treuer US-Vasall, die Grünen die schlimmste Kriegspartei. Zum Schluss fragte er:
“Wie viele Ukrainer und Russen müssen noch sterben, bis die USA ihr Ziel erreicht hat?”
Direkt anschließend trat der Militäranalyst und ehemalige DDR-Agent im NATO-Hauptquartier, Rainer Rupp, auf. In seinem Vortrag warnte er vor der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Diese brachte er mit dem Scheitern der ukrainischen Offensive in Verbindung. “Diese unabwendbare Niederlage wird tektonische Verschiebungen im Globalen Süden beschleunigen – weg von der US-Hegemonie hin zu China, Russland, BRICS.” Aus Angst, dass diese Niederlage auch das Ende ihrer Karriere, ihres Einkommens bedeute, würden die kriegstreiberischen Kräfte in den USA auf weitere Eskalationen nach dem Motto “alles oder nichts” setzen.
Vor diesem Hintergrund sei die Entsendung der NATO-Truppen in die Ukraine real. Derzeit stünden 5.000 US-Luftlandesoldaten in Rumänien für den Einsatz in dem Nachbarland bereit. Wenn sie vernichtet würden, könnte der Ruf nach einem Gegenschlag auf russische Positionen in der Ukraine laut werden. Dies könnte eine Eskalationsspirale in Gang setzen, an deren Ende Schläge mit taktischen Atomwaffen gegen US-Ziele in Europa wie Rammstein und darauffolgende Vergeltungsschläge stünden.
Rupp erinnerte an einen Präzedenzfall aus der Geschichte des Kalten Krieges. Im Jahr 1983 wurde im Rahmen der NATO-Militärübung ein nuklearer Raketenangriff auf die Sowjetunion trainiert, wobei Pershing-Raketen ins Feld geführt wurden. “Was da ablief, sah nach dem ersten atomaren Erstschlag aus”, dessen Planung in den USA bis Ende der 1940er Jahre zurückreichte. Die Sowjets wurden vor allem durch Rupps Aufklärungsarbeit bei der NATO alarmiert und hatten sich für einen Gegenschlag vorbereitet. “In der DDR standen Flugzeuge auf den Militärflughäfen mit angeschalteten Motoren bereit, mit Atomwaffen bestückt”, erinnerte sich Rupp.
Diese Eskalation spielte sich außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, betonte der Ex-Agent. Heute sei der offenbar bewusst geschürte Realitätsverlust im Westen das Problem, da über die Lage in der Ukraine fantasiert werde. Russland würde angeblich aus Schwäche heraus als erste Konfliktpartei zu den taktischen Atomwaffen greifen, so die gängige Erzählung der Angloamerikaner.
“Dieser Fraktion ist alles zuzutrauen”, sagte er im Hinblick auf die Perspektiven eines russisch-europäischen Nuklearkrieges, von dem die USA in der Position der Not aufgrund einer drohenden Niederlage in der Ukraine profitieren könnten.
Auch der medial bekannte Kulturwissenschaftler und Buchautor Dr. Hauke Ritz war zu der Konferenz eingeladen worden. Sein Thema war Europas (friedliche) Zukunft. In seinem Vortrag warnte er, dass ein mögliches Zerbrechen der EU, ähnlich wie beim Zerfall der Sowjetunion, viele negative Nebenwirkungen mit sich bringen könne. Einzeln gestellt, würden die europäischen Staaten zu schwach sein, um im Konzert der Großmächte der Zukunft mitreden zu können.
Das Auseinanderfallen würde aus der Union vor allem eine von den USA abhängige Halbinsel machen. Überhaupt seien die negativen Entwicklungen in der EU größtenteils aus der Fixierung auf die USA entstanden, aus “Atlantismus”. Die EU sei zu einer unkontrollierten, technokratisch geführten Supranation geworden, die sich US-Interessen unterordnet und deren postmoderne, individualistische Diskurse übernimmt. Die geistigen Grundlagen Europas seien deshalb rapide geschwunden. Auch “der aktuelle Krieg” sei Ergebnis dieser Fehlentwicklungen.
Europa sei kein Schmelztiegel, sondern Einheit in Vielfalt, sagte er und schlug den dritten Weg zwischen Nationalstaaten und technokratischer Union vor. Bezüglich Ideologie und Kultur müsse Europa sich auf europäische Traditionen des Humanismus und der Aufklärung besinnen. “Europa jenseits der heutigen EU muss nicht neu erfunden werden, sondern erinnert werden”, betonte der Experte und wies auf europäische Errungenschaften hin, die zum Menschheitsgut geworden sind: die soziale und Arbeiterbewegung, Kultur, Malerei, intellektuelle Traditionen und Urteilskraft.
In diesem neuen “alten” postatlantischen Europa jenseits der Technokratie, des Transhumanismus und der Gentechnik wäre auch die Ost-Welt-Konfrontation überflüssig, schwärmte der Publizist.
Die Autorin Daniela Dahn erinnerte in ihrem Vortrag an die positive Einstellung der Deutschen zu Russland vor Beginn des Ukraine-Krieges. Jetzt sei diese wegen der Kriegspropaganda stark beschädigt. Die Ursache dafür läge in den Interessen der Rüstungsindustrie, die bis zu 80 Prozent der Thinktanks finanziere. Diese wiederum beeinflussten maßgeblich die Medien, die zudem stark dazu tendierten, den Gegner Russland als Bösewicht darzustellen sowie alles, was zur Ukraine stehe, gemäß den berühmten zehn Geboten der Kriegspropaganda nach Anne Morelli zu glorifizieren:
- Wir wollen keinen Krieg.
- Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
- Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
- Wir kämpfen für eine gute Sache.
- Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
- Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
- Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
- Künstler und Intellektuellen unterstützen unsere Sache.
- Unsere Mission ist heilig.
- Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sagte die Schriftstellerin, dass dieser sich als Verkettung tragischer Fehler entwickelt habe: Der Westen habe den schweren Fehler begangen, den Krieg über Jahrzehnte zu provozieren. Russlands Fehler sei gewesen, darauf mit einem großangelegten Krieg zu reagieren. Und es sei auch ein Fehler gewesen, die Friedensverhandlungen zu Beginn des Krieges zu stoppen.
Um den Konflikt zu stoppen, müsse man aus Prinzipien des pragmatischen Pazifismus handeln, um Menschenleben zu retten. Waffenlieferungen ohne tragfähige Friedenskonzepte kritisierte sie als reinen Militarismus. “Wer liefert dann schwere Friedenskonzepte?”, fragte sie rhetorisch und fügte hinzu:
“Die Forderung, dass Russland sich aus den Gebieten zurückzieht ist realitätsfern und nicht erstrebendeswert.”
Der Deutsche Friedensrat legte den Teilnehmern der Konferenz einen Aufruf vor, den jeder unterzeichnen konnte. In Bezug auf die Bundesregierung stand da Folgendes:
“Wir BITTEN NICHT mehr! Wir fordern: Deutschland raus aus der NATO – USA-Militär raus aus Deutschland! Europa muss sich souverän und als GANZES sehen! Heutige Kriege zerstören die gesamte Menschheit, sie sind die größte globale Umweltzerstörung! Dieser Zerstörung unseres Friedens, unseres Lebens und unserer Umwelt Einhalt zu gebieten, ist unser Ziel! Souverän werden, bleiben und äußeren Einmischungen widerstehen!”
“Wir müssen auf die Tagesordnung bringen, dass auch Russland ein Selbstverteidigungsrecht hat, das es in diesem Konflikt wahrnimmt”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Friedensrat e. V. im Gespräch mit RT. Die Analyse der Konferenz habe ergeben, dass vonseiten der NATO eindeutig Nötigungen und Anstiftungen vorlägen, die schon Jahrzehnte zurückliegen würden. “Wir sind mit dem Internationalen Friedensrat zu dem Schluss gekommen, dass unser Protest in erster Linie gegen unsere Regierung geführt werden muss, weil wir den Krieg verlängern und praktisch eine Kriegspartei geworden sind”, so Fuchs-Kittowski weiter. Dies sei die Aufgabe der deutschen Friedensbewegung, auch die der Umweltbewegung, denn dann (im Fall eines Nuklearkrieges) sei “auch die Umwelt nicht mehr da”.
Die beiden Events der Veranstaltung – die Fachkonferenz im ehemaligen ND-Haus und das Friedensmeeting im Volkspark Friedrichshain fanden, was die Publikumsreichweite angeht, in einem kleinen Rahmen statt. Aber dank der intellektuellen Schärfe der Vortragsredner, wie einer der Teilnehmer betonte, sei es an diesen Tagen in Berlin gelungen, “Anamnese” der Krankheit namens Krieg zu machen. Wie erfahrene Ärzte hätten die Referenten herausgefunden, warum diese Krankheit namens Krieg sich entwickelt habe.
Die Resultate dieser Ursachenforschung werden Ansatzpunkte für die neue, sich herausbildende Friedensbewegung liefern. Ob diese in der nahen Zukunft breitere Massen erfassen kann, ist noch ungewiss. Da deutsche Regierung und Medien nicht selbstständig agieren, hängen auch die Perspektiven der Friedensbewegung von den Faktoren ab, die sich hauptsächlich außerhalb Deutschlands abspielen: Ereignissen auf dem Kampffeld, Entscheidungen in den USA über weitere Ukraine-Hilfen, Resultaten der Wahlen in Mittelosteuropa und so weiter.
Sollten in Deutschland durch Zusammenwirken dieser Faktoren mehr Räume für Diskussionen entstehen, wird auch der Bedarf an der Expertise des Deutschen Friedensrates enorm wachsen.
Mehr zum Thema – “Scholz ist ein begossener Pudel, der Führung übernehmen will” – Anti-NATO-Proteste bundesweit
