Wer schützt da beim Verfassungsschutz? Ein Blick in ein geistiges Vakuum

Von Dagmar Henn

Vorab: Die Zitate, um die es hier geht, stammen aus einem Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Zulassung von Lisa Poettinger zum Lehramtsreferendariat. Poettinger wird das Referendariat verweigert, weil das Staatsministerium davon ausgeht, sie stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Poettinger erklärt sich zwar zur Marxistin, ist aber eine typische liberale Linke: Sie ist unter anderem überzeugte Anhängerin der Klimaerzählung. Was heißt, mit ihren politischen Positionen fände ich wenig Übereinstimmung. Dennoch sollte es auch in diesem Fall kein Berufsverbot geben.

Das Spannende an den von ihr veröffentlichten Abschnitten aus diesem Bescheid ist der Einblick, den sie in die intellektuellen Qualitäten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Man möchte ja doch wissen, was dieser weitgehend verborgene Apparat so vor sich hin denkt, und auf welcher Grundlage er handelt. Nachdem es sich hier um Zitate aus einem Schreiben handelt, das für ein Ministerium erstellt wurde, und alle Beteiligten im Grunde schon vorab davon ausgehen konnten, dass zumindest diese Zitate öffentlich werden, kann man auch davon ausgehen, dass dieses Schreiben nicht in volltrunkenem Zustand oder einer anderen Form geistiger Umnachtung verfasst wurde. Wenn man jedoch annehmen muss, dass hier das geistige Niveau dieser Behörde in voller Blüte abgebildet wird, kann einen nur ein kalter Schauer ergreifen.

Blicken wir auf das erste Zitat:

“Der Begriff Profitmaximierung” stammt also “aus dem Kommunismus” und “wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab”. Das ist grundsätzlich falsch. Auch im Deutschen ist weder die Verwendung des Wortes Profit noch die Verwendung des Wortes Maximierung per se eine Wertung. Es geht nur um die Feststellung einer ökonomischen Tatsache. Der Begriff stammt auch nicht “aus dem Kommunismus”, eine Formulierung, die nach einem ökonomischen und politischen Analphabeten klingt. Selbst jeder gewöhnliche, kapitalismustreue Wirtschaftswissenschaftler wird bestätigen, dass die Maximierung des Profits das entscheidende Steuerungskriterium in einer kapitalistischen Ökonomie ist. Ein Unternehmen, das nicht diesem Kriterium folgt, geht schlicht bankrott.

Man muss überhaupt kein Anhänger der ökonomischen Lehre von Karl Marx sein, um diesen Begriff zu verstehen und ihn zu verwenden. Wenn der Verfasser dieses Briefes auch nur ansatzweise mehr Ahnung von Marx hätte, wüsste er, dass er drei ziemlich dicke Bücher verfasst hat, die sich darum drehen, wie Profit entsteht, aber auch, warum die Gewinnmaximierung als Steuerungskriterium eben an Grenzen stößt. Das ist eine Frage, die ziemlich aktuell ist, aber die das Verständnis einer Person, für die das Wort Profitmaximierung “aus dem Kommunismus” kommt, doch deutlich übersteigt.

Wobei es schon irgendwie süß ist, von “dem Kommunismus” zu schreiben. Das signalisiert gleichzeitig eine völlige Ahnungslosigkeit von der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem es bestenfalls zu Beginn der 1920er möglich war, von “dem Kommunismus” zu sprechen. Aber gut, man kann davon ausgehen, dass jeder Variante der Begriff “Profitmaximierung” zumindest vertraut war. Allerdings käme im englischsprachigen Raum niemand auch nur ansatzweise auf den Gedanken, von dem Begriff eine politische Position abzuleiten, weil der Gewinn auf Englisch eben nun einmal Profit heißt.

Aber es kommt noch besser.

“Im linksextremistischen Sprachgebrauch” stehe “die Aufforderung zum Klassenkampf synonym für die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus”. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Wirklich, allein eine einmalige Lektüre des Kommunistischen Manifests hätte dem abhelfen können. Es reicht der erste Satz des ersten Kapitels: “Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.”

Übrigens ist das ein deutsches Problem. Diese eigenartige Überinterpretation des Klassenbegriffs ist ein Relikt aus der Zeit des KPD-Verbots, als in der BRD durchgesetzt wurde, dass allein das Sprechen von gesellschaftlichen Klassen böse sei. Auch hier gilt: Im englischsprachigen Raum ist das nach wie vor völlig normal. US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich in seiner Rede vor dem Nominierungskongress der Republikaner im letzten Sommer so vorgestellt: “Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse.”

Gut, dieser eigenartige Hau, einen soziologischen Begriff (Nebenbemerkung: eine Wissenschaft, die es ohne Marx ohnehin nicht gäbe) gleich als eine verfassungsfeindliche Positionierung zu sehen, findet sich auch in anderen Dokumenten aus anderen Verfassungsschutzämtern, etwa in der Begründung, warum die Junge Welt verfassungsfeindlich sei. Allerdings kommt man in vielen geisteswissenschaftlichen Fächern ohne diesen Begriff nicht aus, weil es um die Beschreibung großer gesellschaftlicher Gruppen geht, die bestimmte Interessen miteinander teilen, deren Ursprung in der Regel in ihrer wirtschaftlichen Stellung liegt. Die Interessen verschiedener derartiger Gruppen können einander diametral entgegengesetzt sein. Es gibt Bündnisse, aber es gibt auch Verrat.

Wenn man beispielsweise beschreiben will, warum der deutsche Bauernaufstand des Jahres 1525 gescheitert ist, kommt man nicht umhin, das städtische Bürgertum als eine Klasse wahrzunehmen, die sich in diesem Moment, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegen die Bauern auf die Seite der Fürsten stellte. Eine Entscheidung, die in England einige Zeit zuvor anders ausfiel, was dazu führte, dass dort die Leibeigenschaft Jahrhunderte früher verschwand als in Deutschland. Übrigens wiederholte sich diese Situation während des Sendlinger Bauernaufstands 1705 noch einmal ‒ ein Aufstand, dessen Forderungen sehr nah an jenen der erst 70 Jahre später erfolgenden amerikanischen Revolution waren, und der niedergeschlagen werden konnte, weil die Bürger der Stadt München die Tore nicht öffnen wollten.

Und wo wir schon einmal dabei sind, da gibt es das berühmte Zitat von Warren Buffett: “Es gibt Klassenkrieg, ganz recht, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen.”

Buffett spricht nicht nur vom Klassenkampf (das wäre im Englischen “class struggle”), er spricht von Klassenkrieg (“class war”). Im “linksextremistischen Sprachgebrauch” steht das Wort Klassenkampf mitnichten für “die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus”. Das würde ja heißen, dass einzig die Ersetzung einer Gesellschaftsform durch eine andere Klassenkampf wäre.

Alte Gewerkschafter, soweit es sie noch gibt, hätten da gesagt, Klassenkampf sei immer und überall, und nicht nur Streiks, sondern auch die tägliche Betriebsratsarbeit, ja, selbst die Frage, ob man sich widerstandslos zu schnellerer Arbeit zwingen lässt oder nicht, sei Klassenkampf. Die politischen Auseinandersetzungen um bestimmte Gesetze sind es ebenfalls. Die Frage, ob die vom Staat eingenommenen Gelder in Wohnungen für die normale Bevölkerung umgesetzt werden oder in Panzer und Raketen, ist ebenfalls Klassenkampf. Das hat mit der Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft wird oder nicht, rein gar nichts zu tun.

Aber es ist noch lustiger. Unser Autor nimmt den Begriff, der nach dem oben angeführten Zitat der Grundzustand jeder historischen Gesellschaft ist, und erklärt ihn zur “Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus”, und dann, das ist zumindest in der zitierten Passage nicht explizit ausgeführt, die Forderung nach dieser Abschaffung für verfassungsfeindlich.

Nun, eine Forderung ist erst einmal nur eine Äußerung, was man für wünschenswert hält und was nicht. Ich kann fordern, dass man mir eine gebratene Gans auftrage. Deswegen kann ich noch lange nicht Messer und Gabel zücken. An der Abschaffung des Kapitalismus arbeiten, das ist schon etwas Anderes. Erfolgreich an dieser Abschaffung zu arbeiten ist dann noch einmal eine ganz andere Hausnummer.

Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes. Unser Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz weiß es offenkundig besser als das Bundesverfassungsgericht, wenn er die “Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus” für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Godesberger Programm 1959 forderte das auch noch die SPD.

Der zweite Halbsatz ist dann noch etwas lustiger. Mit der “Abschaffung des Kapitalismus” sei “die Abschaffung der Demokratie” verbunden. Muss man dem Bearbeiter wirklich auch noch einen Vortrag über die athenische Demokratie oder die römische Republik halten, damit er begreift, dass Kapitalismus und Demokratie keine zwangsläufig miteinander verbundenen Begriffe sind? Oder ihm eine lange Liste kapitalistischer Staaten vorlegen, die alles andere als demokratisch sind oder waren?

Nein, das ist wirklich erschütternd. Und das gleich doppelt: Nicht nur, dass ein Mitarbeiter dieser glorreichen bayerischen Behörde, dessen Aufgabe es ist, zu beurteilen, wer “auf dem Boden der FDGO steht” und wer nicht, weder Ahnung von politischer Theorie, von Geschichte noch, das ist besonders schwerwiegend, von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes hat. Nein, die zweite ernüchternde Erkenntnis ist, dass auf der Empfängerseite, jener des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, exakt die gleiche Unbildung zu herrschen scheint. Sonst hätte man dort das zitierte Schreiben mit einer Bemerkung zurückschicken müssen, die die schriftliche Variante von “Setzen, Sechs” verkörpert.

Insofern ist es geradewegs ein Glück, dass nicht der gesamte Brief vorliegt. Jemand, der solche Ahnungslosigkeit demonstriert, kann die Verfassung so gut schützen, wie ein Gabelstaplerfahrer am Herzen operiert. Vermutlich kann er nicht einmal erklären, was eine Verfassung überhaupt ist. Zumindest dafür muss man Lisa Poettinger dankbar sein, einen Einblick in die geistigen Abgründe dieser Behörde ermöglicht zu haben.

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