Von Lidia Misnik
Die Diskussionen über eine Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle laufen seit Jahrzehnten, sind aber in vergangener Zeit in den Hintergrund getreten, da die beiden führenden Atommächte sich in der Ukraine nun direkt gegenüberstehen.
Trotz der offensichtlich katastrophalen Folgen, die ein globaler Atomkrieg hätte, von dem die Staats- und Regierungschefs der Welt wiederholt erklärt haben, dass es in einem solchen Fall keine Gewinner geben werde, warnen Moskau und Washington sich weiterhin gegenseitig, dass man bereit sei, die eigenen Arsenale unter extremen Umständen einzusetzen. Experten haben die Hoffnung geäußert, dass diese Äußerungen nichts weiter als Drohkulissen sind. Früher oder später könnte diese Art von Kommunikation jedoch in eine kritische Situation münden, die dem Höhepunkt der Kubakrise ähnelt, als sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten gegenseitig die nuklearen Pistolen an den Kopf hielten.
Erschwerend kommt hinzu, dass das gesamte System internationaler Abrüstungsabkommen praktisch zusammengebrochen ist und wenig Hoffnung auf einen Neustart in naher Zukunft lässt.
Putins Appelle nützten nichts
Im Jahr 2000, dem ersten Jahr seiner Präsidentschaft, schlug Wladimir Putin vor, dass Russland und die USA die Anzahl der Atomsprengköpfe radikal reduzieren sollten – auf 1.500 Einheiten. Putin bemerkte, dass es realistisch ist, dieses Ziel bis 2008 zu erreichen und dass es in Zukunft möglich sein sollte, die Arsenale beider Länder noch mehr zu reduzieren. Russland sah laut Putin keine Hindernisse für einen weiteren Abbau strategischer Offensivwaffen. “Aber die Hauptsache ist jetzt, dass Russland und die Vereinigten Staaten unverzüglich gemeinsam oder parallel damit beginnen, die Obergrenzen für Atomsprengköpfe radikal zu senken”, sagte der Präsident damals.
Putins Vorschlag fand jedoch nie Beachtung und mittlerweile sind zweiundzwanzig Jahre vergangen. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), verfügten die USA Anfang 2022 über das weltweit größte Arsenal an Atomwaffen in ständiger Alarmbereitschaft – 1.774 einsatzbereite Sprengköpfe, die auf Raketen montiert sind oder sich auf Fliegerhorsten und Stützpunkten befinden. Die USA verfügen über eine vollwertige nukleare Triade, die Luft-, Land- und Seekomponenten umfasst. Russland hat zwar “nur” 1.588 einsatzbereite Sprengköpfe, aber insgesamt eine größere Anzahl als Washington – 5.977 bis 5.428, schätzt der Verband amerikanischer Wissenschaftler (FAS).
Andere Nuklearmächte verfügen wohl über deutlich weniger Sprengköpfe. Frankreich verfügt laut SIPRI über 290 Sprengköpfe – zehn davon einsatzbereit – und Großbritannien ab 2022 über 225, von denen 60 einsatzbereit sind. Über das chinesische Nukleararsenal ist wenig bekannt, obwohl angenommen wird, dass China seit Anfang dieses Jahres über 350 Sprengköpfe verfügt. Ein Bericht der FAS kommt jedoch zu dem Schluss, dass Pekings Bestände stetig zunehmen werden.
Wie dem auch sei, die Hauptspannungen im Club der Atommächte bestehen heute zwischen den USA und Russland. Viele halten die Situation für volatil, insbesondere angesichts der zunehmend streitlustigen Äußerungen aus Moskau und Washington.
Die Situation heizt sich auf
Angesichts des Konflikts in der Ukraine wächst weltweit die Sorge vor einem globalen Nuklearkonflikt. Dieser wurde erstmals am 27. Februar zum Thema, als Putin den Befehl gab, die russischen Nuklearstreitkräfte in erhöhte Kampfbereitschaft zu versetzen. Die strategischen Nuklearstreitkräfte sind die Grundpfeiler der Kampfkraft des russischen Militärs und dazu bestimmt, eine Aggression gegen Russland und seine Verbündeten abzuwehren sowie einen Angreifer zu besiegen – auch in einem Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Es ist wichtig anzumerken, dass Moskau wiederholt erklärt hat, dass die nukleare Doktrin des Landes keine Präventivschläge vorsieht, was vom Präsidenten persönlich bekräftigt wurde. Das heißt, Atomwaffen würden nur dann eingesetzt, wenn ein Aggressor einen nuklearen Angriff auf russisches Territorium startet oder wenn die Existenz des Staates durch einen konventionellen Angriff bedroht wäre.
Analysten sind immer wieder auf die Frage zurückgekommen, ob eine echte nukleare Konfrontation zwischen Russland und anderen nuklear bewaffneten Staaten möglich ist. Im vergangenen August sagte die damalige britische Außenministerin und spätere Premierministerin Liz Truss, sie werde als Premierministerin notfalls Atomwaffen einsetzen. Zuvor beteuerte US-Außenminister Antony Blinken, dass Washington den Einsatz seines Nukleararsenals nur in Extremfällen in Betracht ziehen würde, etwa um die lebenswichtigen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu schützen.
Die Rede von einem möglichen Nuklearkonflikt tauchte dann am 21. September wieder auf, als Putin sagte, Russland werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, wenn es mit einer Bedrohung seiner territorialen Integrität konfrontiert werde. Er wies darauf hin, dass Washington Kiew nachgerade dazu drängt, die Feindseligkeiten auf russisches Territorium auszudehnen. Putin bemerkte auch, dass die westlichen Länder offen erklärt haben, dass Russland auf dem Schlachtfeld mit allen Mitteln besiegt und seiner wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und überhaupt jeglicher Souveränität beraubt werden müsse.
Die Mächte des Westens setzen laut Präsident Putin “nukleare Erpressung” ein und verweisen auf Äußerungen hochrangiger Vertreter führender NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen Russland.
“Ich möchte diejenigen, die sich solche Äußerungen zu Russland erlauben, daran erinnern: Auch unser Land verfügt über verschiedene Massenvernichtungswaffen, die in manchen Komponenten moderner sind als jene der NATO-Staaten. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir sicherlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen. Das ist kein Bluff”, betonte Putin.
Daraufhin kündigte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in einem Interview mit CBS an, Washington werde auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Moskau antworten. Weiter konstatierte er, dass das Weiße Haus Russland vor den katastrophalen Folgen eines Einsatzes solcher Waffen gewarnt habe.
Am 7. Oktober forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die NATO auf, Präventivschläge auf russisches Territorium zu starten – eine Forderung, die eindeutig wenig zur Verbesserung der angespannten Situation beitrug. Doch schon am nächsten Tag bestritt Selenskij, dass er damit den Einsatz von Atomwaffen meinte. Wie der ukrainische Staatschef erklärte, sprach er über neue Sanktionen westlicher Länder, um einen Atomkrieg zu verhindern. Später brachte Selenskij wiederholt seine Überzeugung zum Ausdruck, Putin werde im Ukraine-Konflikt keine Atomwaffen einsetzen.
Putin selbst sagte am 27. Oktober, Russland habe keine Notwendigkeit, einen Atomschlag gegen die Ukraine auszuführen, da dies weder politisch noch militärisch sinnvoll sei. Er verwies erneut auf die Nukleardoktrin Russlands, welche festschreibt, in welchen Fällen Atomwaffen eingesetzt werden dürfen.
Wäre ein Einsatz von Atomwaffen möglich?
Politische Analysten halten den tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen durch die USA oder Russland für unwahrscheinlich oder sogar praktisch für unmöglich. Konstantin Blochin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, sieht in den Äußerungen über einen möglichen Atomschlag gegen Russland, Elemente des Informationskriegs und des psychologischen Drucks – nukleare Erpressung durch die USA gegen Russland. Deren Hauptzweck sei seiner Schilderung zufolge, Russland ein klares Signal zu senden, dass ein dritter Weltkrieg – diesmal ein nuklearer – beginnen werde, wenn die spezielle militärische Operation nicht gestoppt wird. “Aber wenn dieser Krieg stattfindet, wird es der letzte in der Geschichte der Menschheit sein, die Zivilisation wird in die Steinzeit zurückfallen.”
“Die Vereinigten Staaten haben etwas zu verlieren. Jeder hat etwas zu verlieren. Sie werden keinen Atomkrieg beginnen, schon gar nicht wegen der Ukraine. Die Ukraine ist ein Instrument der Abschreckung, ein Spannungsherd an den russischen Grenzen, mehr nicht. Das ist alles ein Bluff”, so Blochin gegenüber RT.
Er zog eine Parallele zum Star Wars-Programm, das unter dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in den 1980er-Jahren entwickelt wurde und die Schaffung eines umfassenden Verteidigungssystems vorsah, das mit Laserwaffen ausgestattete Satelliten, luft- und bodengestützte Raketenabwehrsysteme sowie elektromagnetische Kanonen integrieren sollte. Der Hauptzweck war, die von der UdSSR – oder anderen potenziellen Gegnern – abgefeuerten Interkontinentalraketen abzufangen. Washington hoffte, dass die Erkenntnis, dass die überwiegende Mehrheit der auf die USA abgefeuerten Sprengköpfe zerstört werden, die UdSSR dazu zwingen würde, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine nukleare Konfrontation aussichtslos wäre.
“Damals war vieles so wie heute. Aber damals haben wir daran geglaubt. Und jetzt ist es das Ziel, Russland Angst zu machen, damit es seine Aktionen einstellt. Daher sollten wir dies in Ruhe betrachten. Niemand wird wegen der Ukraine einen Atomkrieg beginnen”, sagte Blochin. Die heutige Situation verglich er mit der Kubakrise, schränkte jedoch ein, dass die Konfrontation in den 1960er-Jahren akuter war.
“Die Ukraine ist für die Vereinigten Staaten ein fernes Land, während Kuba sehr nahe liegt. Kuba war Chruschtschows Revolver, den er auf Kennedys Kopf gerichtet hatte. Und die Menschheit stand am Rande der Vernichtung. Heute kann von einer Parallele dieser Situationen keine Rede mehr sein”, sagte er.
Laut Wladimir Wasiliew, einem leitenden Forscher am Institut für US-amerikanische und kanadische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, wäre es verfrüht und voreilig, das Thema des Einsatzes von Atomwaffen offen anzusprechen. Die Hauptfrage ist die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen nach dem Vorbild der Kubakrise.
Laut Wasiliew seien die Hoffnungen der USA nicht gerechtfertigt, dass Russlands Militäroperation zugunsten Kiews und des kollektiven Westens ausgehen wird. Selbst die Milliarden Dollar an Hilfen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, würden nicht zu einer strategischen Niederlage Russlands führen.
“Insofern stellt sich die Frage nach einer relativen Ruhe oder gar Lähmung. Vielleicht erwartet der Westen, dass er in naher Zukunft die Spannungen eskalieren und schließlich außer Kontrolle geraten lassen könnte. Und wenn das passiert, wäre die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen der letzte Ausweg”, sagte er gegenüber RT und fügte hinzu, dass der Westen auf diese Drohung zurückgreifen werde, sobald Russlands Winterfeldzug in der Ukraine erfolgreich sein sollte. Wasiliew bemerkte zudem, dass es schwierig vorherzusagen sei, wodurch der Westen provoziert werden könnte. Vielleicht wird jetzt darüber diskutiert, dass es darum geht, die Welt an den Rand eines atomaren Konflikts zu bringen und den Konflikt in eine bestimmte qualitative Phase zu führen, die Russland dann zum Rückzug zwingt.
Er wies darauf hin, dass es seit dem Beginn der Militäroffensive am 24. Februar keine grundsätzliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse in dem Konflikt gegeben habe. Nun aber schwinden die Möglichkeiten, die Ukraine weiter mit militärischem Gerät zu beliefern. Die Infrastruktur der ukrainischen Wirtschaft wird zerstört, der Konflikt hybridisiert, sodass “ein Versuch des Westens, sich eine nukleare Pistole zu schnappen”, sehr wahrscheinlich ist.
“Der Westen kann die Welt an den Rand eines globalen Konflikts bringen, um herauszufinden, wer zuerst blinzelt, und diese Tatsache dann nutzen, um Elemente eines strategischen Wendepunkts im Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu schaffen. Vielleicht erwägt der Westen solche Pläne heute tatsächlich, aufgrund ziemlich komplizierter wirtschaftlicher Überlegungen”, sagte Wasiliew.
Keine Abrüstung in Sicht
Aus aktuellem Anlass blicken viele auf Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 zurück, als er das bis heute aktuelle Thema Abrüstung ansprach.
“Niemand fühlt sich sicher! Denn niemand kann sich hinter dem Völkerrecht wie hinter einer Steinmauer verstecken. Eine solche Politik ist natürlich ein Katalysator für ein Wettrüsten. Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen hängt mit der offensichtlichen Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung zusammen”, sagte der russische Präsident damals in München.
Über 15 Jahre sind seitdem vergangen, aber Putins damalige Bemerkungen sind umso relevanter geworden. Inzwischen ist viel passiert: Der Open-Skies-Vertrag und der INF-Vertrag zur Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen wurden aufgelöst, und generell bricht nach Ansicht vieler Experten das gesamte System internationaler Abrüstungsabkommen zusammen.
Nach dem Ende des INF-Vertrags besteht nur noch ein bilateraler Vertrag zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland – der Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START), der bis 2026 gilt.
“Seine Umsetzung liegt immer noch auf Eis, weil zwischen den Vereinigten Staaten und Russland kein Vertrauen herrscht, es keine Transparenz und keine Konsultationen gibt. Ich denke, dass es zu unseren Lebzeiten keine Abrüstung geben wird. Der New START wird verlängert, aber es wird kein neues Dokument unterzeichnet werden”, prognostiziert Blochin.
Wasiliew ist diesbezüglich nicht optimistischer und glaubt ebenfalls, dass es derzeit keine Perspektiven für eine nukleare Abrüstung gibt. Er stellte fest, dass das System internationaler Vereinbarungen komplex ist, aber der gesamte Mechanismus zerstört wurde und die Länder keinen Anreiz haben, das Problem unilateral anzugehen.
“In der Regel sind diese Länder einseitig mit der Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte beschäftigt. Angesichts der Möglichkeit eines nuklearen Konflikts, ergibt es heute keinen Sinn, über Abrüstung zu sprechen”, sagte er.
Aus dem Englischen.
Lidia Misnik ist eine in Moskau ansässige Journalistin mit den Schwerpunkten Politik, Soziologie und internationale Beziehungen.
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