Von Hans-Ueli Läppli
Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.
Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Großmächte eine eigenständige politische Kraft zu entfalten.
Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralität berufe und etwa die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenwärtige Lage geführt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsführung oder sei es bereits.
Die Schärfe dieser Aussagen steht in auffälligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, was Neutralität bedeutet. Neutralität ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein völkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet.
Der Zürcher Staatsrechtler und SP-Ständerat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte über die Neutralitätsinitiative prägnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann überhaupt sein.
Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil.
Neutralität soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralität mit Einschränkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen militärischer Bündnisse, nicht der eines neutralen Staates.
Historisch war die Schweizer Neutralität nie bloß ein identitätsstiftendes Narrativ. Sie erfüllte eine konkrete Funktion in der europäischen Ordnung. Sie ermöglichte Schutzmachtmandate, diplomatische Kanäle, humanitäre Vermittlung. Gerade weil die Schweiz keinem Block angehörte, konnte sie zwischen ihnen agieren. Dieses institutionelle Kapital wurde über Jahrzehnte aufgebaut.
Dass es in jüngerer Zeit an Glaubwürdigkeit verloren hat, ist weniger dem Konzept als der politischen Praxis geschuldet. Der Bundesrat hat sich in der Sanktionspolitik eng an die EU angelehnt und rhetorisch Positionen übernommen, die mit strikter Neutralität schwer vereinbar sind. Damit wurde der Eindruck erweckt, die Schweiz stehe faktisch auf einer Seite, auch wenn sie formal neutral bleibt.
Habecks Forderung nach einer stärkeren Anbindung an die EU oder gar an die NATO setzt genau hier an. Sie unterstellt, Sicherheit entstehe durch institutionelle Nähe zu Machtblöcken.
Doch diese Annahme hält einer nüchternen Betrachtung kaum stand. Die Europäische Union ist kein geopolitischer Akteur aus einem Guss. Ihre Außenpolitik ist fragmentiert, ihre strategische Durchsetzungsfähigkeit begrenzt. In zentralen Konflikten an ihren eigenen Rändern agiert sie oft reaktiv statt gestaltend.
Für die Schweiz würde eine solche Anbindung bedeuten, Souveränität gegen Regelbindung einzutauschen, ohne im Gegenzug verlässliche sicherheitspolitische Garantien zu erhalten.
Die EU ist kein Schutzraum im klassischen Sinn, sondern ein komplexes System aus Interessen, Verfahren und politischen Abhängigkeiten. Wer sich ihm unterstellt, begibt sich in eine Ordnung, die nicht primär dem Schutz, sondern der Durchsetzung eigener Prioritäten dient.
Das zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Sanktionen. Wenn Personen oder Unternehmen ohne gerichtliches Verfahren auf Listen gesetzt werden, ist das für einen Rechtsstaat ein heikler Vorgang. Für einen neutralen Drittstaat ist es ein Hinweis darauf, wie begrenzt der Schutz außerhalb eines klaren völkerrechtlichen Status ist.
Habeck argumentiert aus einer Welt der Lager und Frontlinien.
Die Schweiz hat sich bewusst für einen anderen Weg entschieden. Ihre Neutralität ist kein nostalgisches Relikt, sondern ein strategisches Instrument. Sie schafft Spielräume, wo andere sich festlegen müssen. Wer sie preisgibt, gewinnt keine moralische Klarheit, sondern verliert politische Handlungsfreiheit.
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