Von Marinko Učur
Skandalöse Forderung der ukrainischen Botschaft in Serbien: Die Kiewer Diplomaten fordern, dass in ihrem Gastgeberland die Stadt Belgrad mit der Vertretung des Vereins “Eine andere Ukraine” abrechnet. Es handelt sich um eine Abteilung der gleichnamigen Organisation aus Russland, deren Gründer Wiktor Medwedtschuk ist, und der in Serbien durch Dragan Stanojević vertreten wird. “Obwohl es aus der Ukraine kommt – das ist zu viel”, beschweren sie sich in Belgrad und verweisen auf diese unangemessene und undiplomatische Forderung …
Dragan Stanojević, der Präsident der serbischen Niederlassung des Vereins “Eine andere Ukraine”, steht immer noch unter dem Empfinden des plötzlichen Drucks, unter den er geraten ist. Vor gewisser Zeit haben die Ukrainer vom serbischen Außenministerium gefordert, die Arbeit der Belgrader Niederlassung des Vereins zu unterbinden, was völlig im Widerspruch zur diplomatischen Praxis steht. Wie es aus der ukrainischen Botschaft heißt, begründen sie ihren Antrag mit den Bestimmungen aus Artikel 29 des serbischen Gesetzes über die Handelsgesellschaften, durch das die Verwendung der Länderbezeichnung im offiziellen Namen einer juristischen Person ohne die Zustimmung des betreffenden ausländischen Landes, in diesem Fall der Ukraine, verboten ist.
Ukrainische Diplomaten begnügen sich nicht damit, darauf zu bestehen, serbische Bürger gemäß der serbischen Gesetzgebung zu sanktionieren, sondern gehen noch einen Schritt weiter und erteilen dem Gastland “Lektionen”, so wie es die offizielle Brüsseler Verwaltung seit Jahren tut:
“Serbien ist ein Kandidatenland für die EU-Mitgliedschaft, das zusammen mit 140 anderen Ländern der Welt den blutigen Krieg gegen die Ukraine verurteilt und Russland zum Aggressorland erklärt hat. Es ist traurig festzustellen, dass gerade hier die Versuche einiger politischer Kräfte fortgesetzt werden, ein antiukrainisches Szenario durchzusetzen, um die Verbreitung schmutziger Provokationen durch den Paten des internationalen Verbrechers Putin zu fördern”,
verkündeten die Ukrainer resigniert und spielten damit offenbar auf die angeblich engen Beziehungen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Medwedtschuk, dem Gründer von “Eine andere Ukraine”, an. Etwas früher hatte die Botschaft der Ukraine bekannt gegeben, dass das Ziel der Aktivitäten dieser Organisation darin bestehe,
“antiukrainische Aktivitäten auf dem Territorium Serbiens durchzuführen, die auf die Zerstörung des ukrainischen Volkes und der Ukraine als unabhängigen Staat abzielen.”
Wie wir erfahren haben, reagierte das serbische Außenministerium nicht auf diese Vorwürfe der ukrainischen diplomatischen Vertretung und machte damit deutlich, dass es sich um interne Angelegenheiten des souveränen Staates handelt, der Genehmigungen für die Gründung von Nichtregierungsorganisationen erteile oder verweigere.
Dragan Stanojević, der mit einer ukrainischen Staatsbürgerin verheiratet ist und zeitweise in der Ukraine gelebt hat, und der bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Serbien am 17. Dezember 2023 auf der Liste “WIR – Die Stimme des Volkes” ein Parlamentsmandat in der neuen Zusammensetzung des serbischen Parlaments gewonnen hatte, verbarg seine Enttäuschung nicht:
“Ich wurde in der Ukraine zur Zielscheibe, weil ich serbische Interessen vertrat. Bereits im Jahr 2008 konnte ich mich dafür einsetzen, dass in der Rada eine Resolution abgestimmt wird, mit der sie die territoriale Integrität Serbiens unterstützen, die durch Versuche verletzt wurde, die serbische Provinz Kosovo und Metochien zu erobern. Als 2014 die Proteste auf dem Maidan ausbrachen, habe ich gesagt, dass die Menschen das Recht hätten, ihre Unzufriedenheit zu äußern, aber später habe ich gesehen, dass die Prozesse negativ verliefen, wie es sich bei uns im Jahr 2000 ereignete”,
erinnerte sich Stanojević und fügte hinzu, dass in der Ukraine von einigen Nazi-Organisationen eine Fahndung nach seiner Person herausgegeben worden sei. Er bewertete die Idee der Botschaft der Ukraine, die Vertretung des Vereins “Eine andere Ukraine” in Serbien zu schließen, als “verrückt”.
“Stellen Sie sich vor, dass wir auf eine gewisse Gegenseitigkeit bestehen und von anderen Staaten fordern, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Das verstößt gegen demokratische Grundsätze. Sie fordern die Auflösung eines Vereins in Serbien, der auf der Grundlage serbischen Rechts gegründet wurde. Es ist wirklich skandalös, unabhängig davon, wer ich bin und wer ihn leitet.”
Der breiten Öffentlichkeit in Serbien waren viele Details aus Stanojevićs Lebenslauf unbekannt, doch seit er zum Abgeordneten gewählt wurde, interessieren sich die Bürger auch für Details aus seinem Privatleben während seines Aufenthalts in der Ukraine. Bis vor Kurzem war nicht bekannt, dass Stanojević und seine Familie aus Angst vor Vergeltung vier Tage lang in einer Wohnung in Kiew isoliert waren. Es war eine Zeit, in der er auch in Serbien missverstanden wurde und er um sich und seine Familie fürchtete. Man hat den Eindruck, dass sich dieser Mann angesichts der Drohungen aus der Ukraine immer noch unsicher fühlt, obwohl er mittlerweile durch Immunität geschützter, serbischer Parlamentsabgeordneter ist. Trotz der Drohungen und des Drucks betonte er jedoch, dass er nicht von seinem Amt als Leiter der Vertretung von “Eine andere Ukraine” zurücktreten und weiterhin “den Bürgern der Ukraine helfen” werde.
Mehr zum Thema – Unruhen in Belgrad: Die heuchlerische “regelbasierte Ordnung” des Westens in Aktion
