Von Armin Schmitt
Nur drei Tage vor der Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus sollen Russland und Iran am Freitag ein “umfassendes Partnerschaftsabkommen” unterzeichnen, ein Abkommen, das seit Monaten in Arbeit ist.
Dieser Schritt wird die Aufmerksamkeit auf eine Partnerschaft lenken, die längst die von den USA geführte “regelbasierte Weltordnung” herausfordern will – selbst wenn die neue US-Regierung ein stärkeres Engagement gegenüber Russland verspricht.
Dies ist der erste Besuch des neuen iranischen Präsidenten in Moskau. Im Oktober, gut ein Vierteljahr nach seiner Wahl, war Masud Peseschkian vom russischen Staatschef in Kasan beim BRICS-Gipfel begrüßt worden. Ursprünglich sollte bereits dort der Kooperationsvertrag unterzeichnet werden. Dann entschied man sich aber um, wahrscheinlich um dem Termin ungeteilte Aufmerksamkeit zu gewähren. Erst am 13. Januar bestätigte der Kreml Peseschkians Besuch und sagte, bei den Gesprächen werde es um Handel und Investitionen, Transport und Logistik, den “humanitären Bereich” sowie um “Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung” gehen.
“Die Idee, die Vereinigten Staaten nicht nur als Gegner, sondern als strategisches Ziel ihrer gesamten Außenpolitik zu betrachten, hat Moskau und Teheran zusammengebracht”, sagte Jon Alterman, Direktor des Middle East Center am Center for Strategic and International Studies, einer Denkfabrik in Washington, D.C., gegenüber CNN.
Zweieinhalb Jahre nach Putins Besuch in Teheran hat sich die Dynamik für beide Seiten deutlich verändert. Russland hat in der Ukraine die Oberhand gewonnen. Moskau gewinnt Territorium im östlichen Teil der Ukraine und drängt Kiews Truppen auch in der russischen Region Kursk allmählich zurück. Zur Freude des Kremls will die neue Trump-Administration Gespräche aufnehmen und schlägt vor, Russland die von ihm besetzten Gebiete zu überlassen und den Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft zu verzögern.
Die Vertragsunterzeichnung fällt nun in eine Zeit, wo Iran und Russland mit dem Sturz ihres syrischen Verbündeten Assad ihr gemeinsames Operationsgebiet verloren haben. Moskau gilt als Partner der sogenannten Achse des Widerstands, Irans Milizennetz im Nahen Osten.
Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau umfasst das neue Partnerschaftsabkommen 47 Artikel und alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit, darunter Cybersicherheit, zivile Atomkraft und Militärkooperation. Der iranische Außenminister betonte, dass es sich nicht um einen Vertrag “für ein Militärbündnis” handele – also die Verpflichtung für gegenseitige militärische Hilfe im Kriegsfall. Allerdings bleiben die für die Gegner Irans sensibelsten Teile des russisch-iranischen Miteinanders ohnehin geheim.
Das iranisch-russische Abkommen dient unter anderem als Botschaft an die neue US-Regierung. Angesichts der Aussicht auf eine mögliche Wiedereinführung der UN-Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens von 2015 aufgehoben wurden, sucht Iran dringend nach Wegen, die USA davon zu überzeugen, dem Abkommen, aus dem sich Trump 2018 zurückgezogen hat, wieder beizutreten – oder zumindest die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Mit anderen Worten, Iran will die enge Partnerschaft mit Russland als Hebel bei den anstehenden Verhandlungen mit USA nutzen.
Für Russland geht es bei dem neuen Abkommen mit Iran – einem Land, das der Herstellung von Atomwaffen möglicherweise näher ist als je zuvor – zum Teil wohl auch darum, einer neuen US-Regierung das Schreckgespenst einer weiteren Eskalation vor Augen zu führen.
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