Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, die Koalition seiner SPD mit Grünen und FDP zu beenden und ein neues Bündnis mit der Union einzugehen. Söder sagte am Freitag:
“Die Ampel ist stehend k. o. (…) Wir brauchen eine neue Regierung. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.”
Scholz solle die Minister der Grünen und der FDP entlassen. Die Kritik Söders richtete sich dabei nicht etwa gegen die Kriegs- und Sanktionspolitik der Ampel oder den sogenannten Klimaschutz, sondern gegen deren Migrationspolitik. Das Land sei überfordert, erklärte der CSU-Chef mit Blick auf die Migrationskrise.
Söder sprach in seiner Erklärung von wachsenden “Zweifeln der Bevölkerung an der Demokratie”, denen man begegnen müsse, und warnte vor “Weimarer Verhältnissen”:
“Die Kernfrage ist: Schafft die Regierung das noch, hat sie noch Kraft und Substanz?”
Das bezweifle er:
“Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe.”
#Deutschland steht beim Thema #Migration vor einer großen Bewährungsprobe. Die Menschen und die Kommunen sind überfordert. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Halbherzige Lösungen, Formelkompromisse oder grün-ideologische Bremsen bringen uns nicht…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 20, 2023
Als Beleg für seine Diagnose nannte der Ministerpräsident die jüngsten Wahlergebnisse, die hohen Umfragewerte der AfD und die angekündigte Parteigründung durch die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht:
“Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben.”
Neuwahlen kämen für einen Politikwechsel zu spät, deshalb sei der Eintritt der Union in die Bundesregierung als Juniorpartner vorzuziehen:
“Nötig ist jetzt ein großer Wurf, ein Zeichen, dass die Politik die Probleme verstanden hat.”
Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vor wenigen Tagen seien nicht ausreichend. Es brauche eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Das Land sei beim Thema Migration “organisatorisch und emotional” überfordert. Dass die Ampel in weiten Teilen auch auf diesem Gebiet nur die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel fortsetzt, erwähnte der Franke nicht. Söder hatte Merkel erst im Juni den bayerischen Verdienstorden überreicht.
Der CSU-Chef erklärte, das Angebot, in die Regierung einzutreten, sei mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgesprochen. Innerhalb der Union gilt ein möglicher Eintritt in die Regierung als umstritten. Allerdings rechnet niemand damit, dass Scholz derzeit tatsächlich die Ampel beendet. Söders Vorstoß ist eher als Vorbereitung zu sehen. Sollte sich die innenpolitische Krise in den nächsten Monaten weiter verschärfen, könnte die Koalitionsfrage schnell auf der Tagesordnung landen.
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