Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexei Danilow hat erklärt, wenn Berlin Kiew nicht mit schweren gepanzerten Fahrzeugen ausstatte, würden sich die Kampfhandlungen auf deutschem Territorium selbst abspielen. Danilow wörtlich:
“Wenn Herr Scholz will, dass die Deutschen bei Berlin und bei Stuttgart auf deutschen Panzern mit den Russen kämpfen, dann kann er dieses Spiel fortsetzen und soziologische Untersuchungen darüber anstellen, ob man uns Panzer geben soll oder nicht.”
Gleichzeitig merkte Danilow an, dass die anderen westlichen Partner der Ukraine ihre Unterstützung für Kiew verstärken, da sie den globalen Charakter des Konflikts verstünden. Diesbezüglich äußerte sich der ukrainische Beamte wie folgt:
“Die Herausforderungen für Europa sind riesig, und die Länder, die das verstehen, helfen uns zu 150 Prozent. Die Länder, die allmählich erkennen, dass dies behandelt werden muss, haben ebenfalls begonnen, sich zu bewegen.”
Zwar belieferte Berlin Kiew in großem Umfang mit Waffen, war aber zurückhaltend bei der Erwägung der Lieferung moderner Leopard-2-Kampfpanzer. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, dass Berlin nicht das erste Land sein werde, das der Ukraine solche Waffen zur Verfügung stelle.
Am 2. Januar erklärte Michael Müller, SPD-Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dass Berlin auch weiterhin von “unüberlegten Alleingängen” Abstand nehmen werde, insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen. Solche Lieferungen seien nur “in Abstimmung mit unseren NATO-Partnern” möglich. Der von den USA geführte Militärblock wolle nicht direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt werden.
Ferner ergab eine YouGov-Umfrage vom Dezember, dass 45 Prozent der befragten Deutschen gegen eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine sind. Nur 33 Prozent sind dafür, 22 Prozent machen keine Angaben.
Ukrainische Beamte brachten wiederholt ihren Unmut über die deutsche Haltung in dieser Angelegenheit zum Ausdruck. Außenminister Dmitri Kuleba sagte letzten Monat, Kiew verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie, aber keine schweren Panzer schicke.
Am 4. Januar gab der Élysée-Palast bekannt, dass Frankreich der Ukraine “leichte Kampfpanzer” liefern wolle. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij während eines Telefonats zugesichert. Wie viele und bis wann Frankreich der Ukraine diese Panzer übergeben will, blieb zunächst unklar. US-Präsident Joe Biden bestätigte ebenfalls, dass die US-Regierung die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Bradley erwäge.
In diesem Zusammenhang erklärte Vizekanzler Robert Habeck am 5. Januar auf einer Wirtschaftskonferenz in Oslo: “Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen.” Überdies betonte der Wirtschaftsminister, Deutschland werde nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern.
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