Von Rainer Rupp
Zu dem Vorfall hat der Klartext sprechende AP-Korrespondent Matt Lee den Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, befragt. Als Hintergrund ist der Vorfall wie folgt kurz zusammengefasst:
Eine als medizinisches Personal und als Zivilisten verkleidete Gruppe zionistischer Mörder war im besetzten Westjordanland mit Maschinenpistolen und Handgranaten bewaffnet in ein palästinensisches Krankenhaus eingedrungen, wo sie – ganz in der Tradition faschistischer Todesschwadronen – gezielt einige Patienten in ihren Krankenbetten liquidiert beziehungsweise außergerichtlich hingerichtet haben. Damit stand bei der Pressekonferenz des US-Außenministeriums die Frage im Raum, ob diese Operation des US-Schützlings als angemessenes Verhalten eines Staates angesehen werden kann, der von sich immer wieder behauptet, der einzige zivilisierte und demokratische Staat im Nahen Osten zu sein.
Frage von Matt Lee: (…) Und hier meine zweite Frage, die mit der Operation zu tun hat, die die Israelis im Krankenhaus von Jenin durchgeführt haben. Was haben Sie dazu zu sagen? Ist das etwas, das Sie für problematisch halten, oder ist es etwas, auf das Sie mit Neid blicken, weil das eine Art großartige “Mission: Impossible”-Mission gewesen ist, etwas, das wir (USA) uns wünschen, dass wir auch so was machen könnten?
Antwort von Matthew Miller:Tja, ich würde sagen, dass wir dringend zur Vorsicht mahnen, wenn Operationen das Potenzial haben, Zivilisten und zivile Einrichtungen zu beeinträchtigen. Dazu gehören natürlich auch Krankenhäuser. Wir erkennen aber auch die sehr realen Sicherheitsherausforderungen an, mit denen Israel konfrontiert ist, und sein legitimes Recht, sein Volk und sein Territorium gegen Terrorismus zu verteidigen. Israel hat natürlich das Recht, Operationen durchzuführen, um Terroristen vor Gericht zu bringen, aber diese Operationen müssen in voller Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden.
Lee: Nun, zu diesen Operationen gehört es, in Krankenhäuser zu gehen und Menschen in ihren Betten zu ermorden, unabhängig davon, ob sie mutmaßliche oder sogar bekannte Terroristen sind. Ist das okay für Sie?
Miller: Die Prämisse dieser Frage war also sehr wichtig. Offensichtlich wussten sie – wir auch – dass sie da reingingen …
Lee: Nun, Sie glauben nicht, dass sie hineingegangen sind …
Miller: Wir – nun, warten Sie.
Lee: … und Menschen getötet haben, die völlig unschuldig sind, nicht wahr?
Miller: Wir – also lassen Sie mich sagen, dass …
Lee: Denn, wenn Sie das glauben würden, dann würden Sie es verurteilen, nicht wahr?
Miller: Das würden wir auf jeden Fall, aber ich würde sagen, dass Israel gesagt hat, dass es sich um Hamas-Aktivisten handelte. Sie sagten, dass einer von ihnen zum Zeitpunkt der Operation eine Waffe bei sich trug. Ich bin also nicht in der Lage, über die Fakten der Operation zu sprechen. Man müsste eine Art juristisches Urteil fällen – alle Fakten der Operation kennen. Aber im Allgemeinen haben sie (die Israelis) das Recht, Operationen durchzuführen, um Terroristen vor Gericht zu bringen, aber sie müssen in vollem Umfang …
Lee: Auch in Krankenhäusern?
Miller: Wir wollen also, dass sie ihre Operationen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchführen. Wir würden im Allgemeinen sagen, dass wir nicht wollen, dass sie Operationen in Krankenhäusern durchführen, aber nach dem humanitären Völkerrecht verlieren Krankenhäuser einen Teil ihres Schutzes, wenn sie zur Durchführung von terroristischen Operationen missbraucht werden.
[Lee versucht zu unterbrechen.]
Miller: Also nochmals, ich bin nicht in der Lage, eine Einschätzung abzugeben, ohne all diese Fakten zu kennen. Einige der Fakten, die von Israel vorgelegt wurden, besagen, dass einer von ihnen eine Waffe trug und dass sie planten, terroristische Operationen durchzuführen oder zu starten. Sie müssten sich also all diese Fakten ansehen, um eine spezifische Bewertung dieser Operation vornehmen zu können. Aber generell wollen wir, dass die Krankenhäuser geschützt werden. Es ist wichtig, dass bei dieser Operation keine Zivilisten zu Schaden gekommen sind, aber – und wie gesagt, wir wollen – wir glauben, dass Israel –
Lee: Woher wissen Sie das – woher wollen Sie das wissen?
Miller: Es gibt keine Berichte über Zivilisten, die bei dieser Operation verletzt wurden.
Lee: Kann ich später darauf zurückkommen?
Miller: Nur zu.
Lee: Vielen Dank. Aber in diesem speziellen Fall meine ich, dass Israel das gesamte Westjordanland besetzt. Es steht unter israelischer Kontrolle. Sie müssen sich nicht als Sanitäter verkleiden und ein Krankenhaus stürmen, um dort Menschen zu ermorden, die ihr Nicht-Zivilisten nennt. Eigentlich sind sie aber Zivilisten, aber das ist offensichtlich nebensächlich.
Und damit war dieser Punkt der Pressekonferenz abgehakt. Die Mitschrift und das Video der Pressekonferenz findet man auf der Webseite des U.S. Department of State unter diesem Link. Und hier ist ein Link zu einem CNN-Video mit Bildern dieser verruchten Tat, welche die moralische Verderbnis der faschistischen Realität unter der gegenwärtigen Regierung in Israel widerspiegelt.
Auch die Scheinheiligkeit des US-Außenamtssprechers Miller ist sagenhaft. Man stelle sich doch nur mal vor, man würde die Akteure austauschen – wenn es Hamas-Kämpfer gewesen wären, die auf diese Weise in ein israelisches Krankenhaus eingedrungen wären und israelische Soldaten oder Kommandeure getötet hätten! Wie ganz anders wäre dann wohl diese Pressekonferenz im US-Außenamt verlaufen.
Außerdem ist es lächerlich, mit welch einer fadenscheinigen Erklärung die Israelis die Ermordung von drei Menschen rechtfertigen, nur weil einer der Opfer angeblich eine Pistole bei sich gehabt haben soll. Wie bereits zuvor am 7. Oktober 2023 bei den angeblich von der Hamas enthaupteten 40 israelischen Babys und ähnlichen Horrorgeschichten aus kranken Gehirnen, ist die angeblich im Krankenhausbett gefundene Pistole wahrscheinlich auch wieder eine dreiste Lüge. Aber um der Argumentation willen sollten wir mal annehmen, es wäre wahr. Könnte der Ermordete diese Vorsichtsmaßnahme nicht gerade deshalb getroffen haben, weil er die skrupellose Vorgehensweise der Israelis kannte und er befürchten musste, dass sie durchaus in der Lage sein würden, diese Gräueltaten sogar in einem Krankenhaus zu begehen?
Israel wird mit Unterstützung der USA sicherlich weiter machen wie bisher, und in der ganzen Welt werden immer mehr Menschen hinter der scheinheiligen Maske von Tugendhaftigkeit, Menschenrechten und Demokratie ihre wirklichen mörderischen Fratzen erkennen. Mit jedem weiteren Verbrechen erleichtern sie den Job des Internationalen Gerichtshofs und bereits heute stehen sie zunehmend allein da.
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