Mehrere EU-Mitgliedsstaaten werden sich wahrscheinlich dem vorgeschlagenen Beitritt der Ukraine zur Union widersetzen. Dies berichtet der EUobserver unter Berufung auf einen ungenannten Diplomaten.
Die mögliche Integration Kiews in den europäischen Staatenbund soll von den 27 EU-Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel im Dezember diskutiert werden. Zuvor in diesem Monat hatte die Europäische Kommission empfohlen, dass die Integrationsgespräche beginnen sollten. Erwartet wird, dass auch der Europäische Rat den Plan unterstützt. Es gebe jedoch zugleich Anzeichen dafür, dass der Prozess von mehreren wichtigen Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte, so der EUobserver in einem Bericht vom Donnerstag.
“Sicherlich wird Österreich [die Integration der Ukraine] behindern, aber es wird sich hinter Ungarn verstecken”, heißt es in der Publikation, die sich auf den Kommentar des anonymen EU-Diplomaten beruft. “Trotz seiner neuen Rhetorik will Frankreich die Ukraine nicht wirklich in der EU haben und Deutschland spielt ein zynisches Spiel.”
In einer Rede im September wies der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Vorschläge zurück, wonach der potenzielle EU-Beitritt der Ukraine beschleunigt werden könnte. Nehammer sagte: “Es muss gleiche Bedingungen geben, denn die Europäische Gemeinschaft muss sich selbst ernst nehmen, indem sie sich selbst einen Rahmen für die Mitgliedschaft setzt.”
Ungarn gilt jedoch als das Haupthindernis für Kiews europäische Ambitionen. Premierminister Viktor Orbán erklärte in diesem Monat, die Ukraine sei “in keiner Weise bereit”, der EU beizutreten. Er wies allerdings Behauptungen zurück, die Einwände Budapests stünden im Zusammenhang mit einem Protest gegen die Zurückhaltung von Geldern durch die EU wegen angeblicher Rechts- und Menschenrechtsverletzungen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte bereits im vergangenen Jahr, dass die Ukraine wahrscheinlich noch “Jahrzehnte” von einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft entfernt sei. In jüngster Zeit hat er hingegen dazu aufgerufen, die Erweiterung des Blocks “mutig” voranzutreiben.
“Sie [Deutschland] wollen im Namen der Erweiterung Änderungen am EU-Vertrag erzwingen, wie zum Beispiel mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit”, so die Quelle des EUobservers weiter. “Die Änderungen werden Berlin mehr Macht geben, aber die Deutschen glauben nicht wirklich, dass die Ukraine beitreten wird.”
Anfang November bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Haltung Berlins, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass noch “langwierige” Reformen erforderlich seien, damit ein größerer Block funktionieren könne. Baerbock erklärte zudem auf einer EU-Erweiterungskonferenz in Berlin in diesem Monat, die Integration Kiews sei eine geopolitische Notwendigkeit als “Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine”.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 14. und 15. Dezember entscheiden, ob die Ukraine offizielle Beitrittsgespräche führen darf.
Mehr zum Thema – Reise ins Nirgendwo – Die große EU-Erweiterung wird ausfallen
