Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte am Montag bei einem Briefing den anwesenden Journalisten die jüngsten Beschlüsse und Statements aus dem Präsidialbüro von US-Präsident Joe Biden mit. Gleich zu Beginn des Briefings ging es um die Ukraine. Psaki ließ wissen, dass Biden eine Anlage des US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzerns Lockheed Martin besuchen wird, in der Waffensysteme wie die Javelin-Panzerabwehrraketen hergestellt werden, die die Regierung Biden/Harris der Ukraine zugesagt hat. “Diese wurden effektiv eingesetzt, um das Land gegen die russische Invasion zu verteidigen, auch um die Schlacht um Kiew zu gewinnen”, so Psaki.
Laut einem anwesenden Journalisten würden aktuelle Umfrageergebnisse des US-Senders ABC und der Washington Post zeigen, dass “acht von zehn Amerikanern sich Sorgen über einen größeren Krieg und den möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland machen”. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses betonte, dass sich die NATO aktuell nicht an einem Stellvertreterkrieg beteiligen würde. Sie sagte wörtlich:
“Dies ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die NATO ist nicht beteiligt. Die Vereinigten Staaten sind nicht an diesem Krieg beteiligt. Ich denke also, dass es für uns alle wichtig und entscheidend ist, die Argumente des Kremls an dieser Front nicht zu wiederholen.”
Bezüglich eines möglichen Einsatzes nuklearer Waffen teilte sie den Journalisten mit:
“Ich würde sagen, dass die Russen selbst im Laufe der Zeit, einschließlich im letzten Jahr, deutlich gemacht haben, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann. Wir stimmen dem zu. Und es ist wichtig, dass jedes Land dies bekräftigt und dass jeder gewählte Beamte dies auch hier im Lande (den USA) bekräftigt.”
Unmittelbar im Anschluss bemerkte Psaki, dass “der Präsident die Ansicht vertritt, dass wir keine US-Truppen vor Ort stationieren, um diesen Krieg zu führen. Und das werden wir den Amerikanern gegenüber immer wieder bekräftigen”. Ein weiterer Journalist wollte hinsichtlich aktueller Waffenbestände der USA – bezogen auf die forcierten Lieferungen von Javelin-Panzerabwehrlenkwaffen und Stinger-Raketenbestände – Genaueres erfahren. “Russische Analysten” würden laut Fragestellung kommunizieren, dass durch die Ereignisse “in der Ukraine etwa ein Drittel der Javelin-Bestände in den USA und auch etwa ein Viertel der Stinger-Raketenbestände vernichtet worden sind”. Psaki antwortete laut Protokoll des Weißen Hauses wörtlich:
“Nun, zunächst einmal würde ich sagen, dass das Verteidigungsministerium natürlich prüft, ob wir über das verfügen, was wir zu unserer Verteidigung brauchen. Und wir waren in der Lage, Ausrüstung aus US-Beständen, einschließlich Javelins, in die Ukraine zu transferieren, ohne die militärische Bereitschaft zu beeinträchtigen.
Wir sind natürlich bestrebt, die US-Bestände aufzufüllen und die erschöpften Bestände für uns selbst und auch für unsere Verbündeten und Partner wieder aufzufüllen, und deshalb haben wir den Kongress mit dem Nachtragsgesetz um die entsprechenden Mittel gebeten.”
Zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit demokratischen US-Abgeordneten in der Ukraine und Polen wollte sich Psaki mit Bezug auf “Wünsche” der ukrainischen Regierung oder Ergebnisse der Gespräche nicht äußern. Da das US-Parlament diese Woche nicht tagen würde, könnten erst Inhalte bekannt werden, wenn “sie nächste Woche zurückkehren”. Psaki wörtlich: “Ich habe also keine näheren Informationen darüber, was die Ukrainer in ihren Gesprächen gefordert oder erbeten haben.” Abschließend sagte sie:
“Wir werden uns auch weiterhin mit dem Verteidigungsministerium beraten und uns auf dessen Rat verlassen, welche Waffensysteme und Ausrüstungen die Ukrainer benötigen, um im Krieg weiterhin erfolgreich zu sein.”
Nach den Reisen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, US-Außenminister Antony Blinken und jetzt Parlamentspräsidentin Pelosi in die Ukraine seien aktuell “keine Pläne in Arbeit”, dass US-Präsident Joe Biden in die Ukraine reisen werde. Doch: “Ich weiß, dass der Präsident die Ukraine gerne besuchen würde.”
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