Im Mai 1972, vor fast 54 Jahren, unterzeichneten US-Präsident Richard Nixon und der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew den ersten Rüstungskontrollvertrag. Dieser Vertrag war letztlich die Konsequenz aus den Ereignissen der Kuba-Krise, als die Welt kurz vor einem Atomkrieg stand, und aus den finanziellen Belastungen, die durch das Wettrüsten immer weiter anstiegen. Die zwei Dokumente, die in Moskau unterzeichnet wurden, betrafen die Zahl der Raketenabwehrsysteme, die begrenzt wurden, und die Zahl der Interkontinentalraketen wie der U-Boot-gestützten Atomraketen, die für fünf Jahre eingefroren wurde.
Der New-START-Vertrag ist der letzte, der geschlossen wurde. Er wurde im April 2010 in Prag unterzeichnet und trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Er begrenzt die nukleare Bewaffnung beider Seiten auf 1.550 strategische Gefechtsköpfe, 700 Trägersysteme und 800 Starteinrichtungen. Das ist immer noch mehr als genug, um die Menschheit zu vernichten. Auf ein russisches Angebot, die Laufzeit des Vertrags zu verlängern, ging US-Präsident Donald Trump bisher nicht ein.
Im Februar 2023 hatte Russland den Vertrag suspendiert: “Das war eine erzwungene Maßnahme und eine unvermeidbare Antwort der russischen Seite auf die extrem feindselige Politik der Biden-Regierung, die zu einer grundlegenden Veränderung der Sicherheitslage führte, wie auch auf eine Reihe illegitimer Schritte, die Washington im Zusammenhang der spezifischen Vorgaben des New-START-Vertrags ging, die zusammen einen materiellen Bruch darstellten, der mit einer weiteren, vollständigen Umsetzung des Vertrags nicht kompatibel war”, schrieb das russische Außenministerium heute in einer Stellungnahme zum drohenden Ende des Abkommens.
Ein wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang war die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, die angeblich gegen Iran gerichtet sein sollten; ein Schritt, gegen den Russland von Anbeginn protestierte. Raketenabwehrsysteme waren bereits seit dem ABM-Vertrag von Nixon und Breschnew Gegenstand von Begrenzungen.
Trotz dieser zunehmenden Probleme habe der New-START-Vertrag seine wichtigsten Funktionen weiter erfüllt, so das Außenministerium. “Der Abschluss des Vertrags und die Jahre seiner anfänglich erfolgreichen Umsetzung halfen dabei, das strategische Wettrüsten einzuhegen, und erlaubten eine bedeutende Reduzierung der Arsenale beider Parteien.” Auch wenn die Vereinigten Staaten gegen Ende die volle Umsetzung unmöglich machten, habe der Vertrag doch die strategische Stabilität gesichert. “Darum erklärte die Russische Föderation ihre Absicht, freiwillig ihre Verpflichtung auf die zentrale quantitative Begrenzung der Waffen, die vom New-START-Vertrag erfasst werden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer des Vertrags im Februar 2026 beizubehalten. Damals erklärten die Vereinigten Staaten bald darauf ihre Bereitschaft, es ebenso zu halten.”
Am 22. September hatte Präsident Wladimir Putin dann öffentlich vorgeschlagen, die Vorgaben des Vertrags für mindestens ein Jahr nach seinem Ablauf freiwillig beizubehalten. “Es traf jedoch keine formelle, offizielle Antwort der Vereinigten Staaten auf die russische Initiative über die bilateralen Kanäle ein. Auch öffentliche Kommentare der amerikanischen Seite geben keinen Grund, anzunehmen, dass Washington bereit sei, auf dem Feld der strategischen Offensivwaffen dem Handlungskurs zu folgen, den die russische Föderation vorgeschlagen hat.”
Dies bedeute, die Vorschläge blieben absichtlich unerwidert. “Diese Herangehensweise scheint fehlerhaft und bedauerlich.” Man müsse daher davon ausgehen, so das Ministerium, dass die Parteien nicht länger durch diesen Vertrag gebunden seien, auch, was die Kernbestimmungen des Vertrags betreffe, und in der Entscheidung über ihre nächsten Schritte frei seien. “Dabei beabsichtigt die Russische Föderation, verantwortlich und in ausgewogener Weise zu handeln und ihre Politik auf dem Feld der strategischen Offensivwaffen auf Grundlage einer gründlichen Analyse der US-Militärpolitik und der Gesamtsituation in der Sphäre der Strategie zu entwickeln.”
Man sei bereit, möglichen zusätzlichen Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch entschlossene militärisch-technische Maßnahmen entgegenzutreten. “Gleichzeitig”, so betonte das Ministerium jedoch, “bleibt unser Land offen dafür, politische und diplomatische Wege für eine umfassende Stabilisierung der strategischen Situation auf Grundlage gleicher und beidseitig vorteilhafter Lösungen im Dialog zu suchen, wenn die entsprechenden Bedingungen für eine derartige Kooperation geschaffen werden”.
50 Jahre lang wurde die Politik der Rüstungskontrolle fortgesetzt, von einer ganzen Reihe von US-Präsidenten, und zuletzt noch nach dem Ende der Sowjetunion. Allen Beteiligten war klar, dass nicht nur die Begrenzung der atomaren Aufrüstung, sondern auch das durch die wechselseitigen Kontrollen gewährleistete Vertrauen wichtige Schritte waren, um das Risiko eines atomaren Armageddons zu verringern. Ohne den New-START-Vertrag ist die Menschheit wieder dort, wo sie 1972 stand, ehe der erste Vertrag unterzeichnet wurde.
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