Jetzt hat auch noch der Kanzleramtschef Thorsten Frei nachgelegt mit der Forderung, Krankenkassenleistungen zu streichen, um das Defizit zu bekämpfen. Erst am Tag zuvor hatte Monika Schnitzer, die Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen”, eine höhere Selbstbeteiligung von Kassenpatienten gefordert und die alte Praxisgebühr wieder aufgewärmt, obwohl diese 2012 abgeschafft wurde, weil sie die angeblich gewünschte Wirkung (die Zahl der Arztbesuche zu verringern) nicht erzielte.
Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, dass sich ein Kanzleramtschef zu Wort meldet. Seine Funktion ist, neben der Verwaltung eben der Bürokratie des Kanzleramts, vor allem die Koordination der Geheimdienste, und nicht die Gesundheitspolitik. In diesem Fall wirkt das eher so, als habe sein Chef Friedrich Merz einen Weg gesucht, etwas zu sagen, ohne es zu sagen. Auf jeden Fall ist eine derartige Aussage von ihm deutlich bedrohlicher als jene der Ökonomin.
90 Prozent der Deutschen sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, nur 10 Prozent bei einer der Privatkassen. Was hier angekündigt wird, ist also für die meisten ein unerwünschtes Weihnachtsgeschenk. Selbstbeteiligungen sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut worden ‒ bei Medikamenten gibt es eine Zuzahlung, von der sich Ärmere aufwendig befreien lassen müssen: Zahnersatz wird nur noch teilweise, Brillen gar nicht mehr finanziert (obwohl Letztere eine Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit sind), die Beteiligungen sind stetig weiter gestiegen, zusammen mit den Wartezeiten bei Fachärzten.
Inzwischen gibt es selbst bei vielen Hausärzten Wartezeiten, weil zunehmend Praxen nicht mehr neu besetzt werden können. Wenn also nun vor einen ‒ erst in Monaten zu erhoffenden ‒ Facharzttermin auch noch erzwungenermaßen eine weitere Wartezeit für den davor aufzusuchenden Hausarzt geschaltet wird, beides dann mit einer Praxisgebühr, dann wird das einen vorhersagbaren Effekt haben ‒ aber nicht den, den sich die Bundesregierung vielleicht wünscht: Die Notaufnahmen der Krankenhäuser werden noch stärker beansprucht, weil sie der einzige Weg für “Normalpatienten” sind, in einigermaßen überschaubarer Zeit überhaupt an eine Diagnose zu kommen.
Auch die Überweisungspflicht gab es schon einmal, bis 2009. Damals wurde sie abgeschafft, um den Zugang zu Fachärzten zu erleichtern. Allerdings gab es, als diese Pflicht bestand, noch keinen Mangel an Hausärzten und damit keine zusätzliche Wartezeit, um überhaupt die Überweisung erhalten zu können.
“Unpopuläre Maßnahmen”, die “Widerstände hervorrufen”, wie das Frei formuliert, lassen jedenfalls nichts Gutes erwarten. Schnitzer hatte auch schon fallen lassen, “gerade im hohen Alter steigen die Gesundheitskosten enorm an. Wir müssen diskutieren, ob es in einem solch hohen Alter sinnvoll ist, alle verfügbaren, aber häufig auch sehr belastenden Therapien anzuwenden”. Angesichts dessen, dass mit der Patientenverfügung längst ein Mittel zur Verfügung steht, die Entscheidungsfreiheit der Patienten auch gegen eine Behandlung zu wahren, dürfte das wohl eher eine Versagung einer Behandlung auch gegen den Willen des Patienten bedeuten.
Für das neue Jahr haben bereits zahlreiche Krankenkassen angekündigt, die Beiträge zu erhöhen. Allerdings sind die wirklichen Probleme der Krankenkassen die gleichen wie bei der Rentenversicherung: die langjährige Stagnation der Realeinkommen der Normalverdiener und die Unmenge versicherungsfremder Leistungen. Bei den Krankenkassen sind dies beispielsweise die Kosten für Bürgergeldempfänger, also auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge, für die der Bund eine Pauschale zahlt, die diese Kosten bei weitem nicht deckt.
Zuletzt haben die Krankenkassen eine Klage eingereicht, um die Differenz ersetzt zu bekommen. Zehn Milliarden Euro verlieren die Kassen dadurch jährlich. Indem sie das über höhere Beiträge bei ihren Mitgliedern einziehen, werden die 10 Prozent privat Versicherter an diesen Kosten gar nicht, und die gesetzlich Versicherten nur in Höhe ihres Krankenkassenbeitrags beteiligt ‒ der im Gegensatz zur Einkommensteuer nicht progressiv und am oberen Ende sogar gedeckelt ist, weshalb diese Art der Finanzierung von Sozialleistungen sozial eigentlich nicht zu vertreten ist.
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