Wie viele andere Abgeordnete an diesem Tag, trat die AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode im Bundestag auf. Die Co-Vorsitzende der Partei holte dabei zum Rundumschlag gegen das Bundeskabinett auf. In ihrer Rede ging es um die Politik in den Bereichen Energie, Einwanderung und das umstrittene BfV-Gutachten. Sie konnte keine Veränderung im Vergleich zur Politik der abgewählten Ampel-Regierung feststellen.
Zum Schluss ihres Auftritts kritisierte Weidel den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung für das Verhalten im Ukraine-Konflikt. Sie warf Merz vor, eine Politik der Kriegstreiberei gegenüber der Nuklearmacht Russland zu verfolgen.
Die martialische Rhetorik, mit der die Regierenden Kriegsstimmung verbreiteten, diene dem Zweck des Machterhalts und der Ablenkung von “Bergen an Problemen” im Inland, so die AfD-Politikerin. Das Schwadronieren vom Sieg der Ukraine über Russland sei nicht nur fern jeder Realität ‒ es berge auch die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Von der diplomatischen Vernunft sei mit dem Kabinettwechsel nicht viel zu sehen, beklagte Weidel.
Zudem kritisierte sie die neu geregelte Geheimhaltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die umstrittenen Taurus-Lieferungen könnten damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit in die Ukraine gebracht werden und Deutschland damit zur Zielscheibe von Gegenangriffen machen. All das sei eine Politik der Kriegstreiberei zum Zweck des eigenen Machterhalts.
Am Vortag hatte die AfD in der Diskussion über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Verständnis für die Position Moskaus gefordert. Es könnten keine vernünftigen Friedensverhandlungen stattfinden, “wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich berücksichtigt werden”, sagte Parteichefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Um nichts anderes gehe es seit Jahren und um nichts anderes gehe es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump, fügte sie hinzu. Die AfD-Fraktion habe seit drei Jahren darauf hingewiesen, “nicht immer alles in Böse und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuberücksichtigen”. Das Argument der eigenen Sicherheitsinteressen trägt auch Moskau regelmäßig vor.
Die gemeinsame Bahnreise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew bezeichnete Weidel als “symbolpolitische Showveranstaltung”. Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten am Samstag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ultimativ eine Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht.
Merz hatte dies am Dienstag noch einmal bekräftigt und Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gebe. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul, als er Moskau aufforderte, zu den von Russland selbst vorgeschlagenen Gesprächen in Istanbul am Donnerstag zu erscheinen – RT DE berichtete. Putin hatte am Wochenende auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert.
Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, es sollten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen und Sanktionsankündigungen stattfinden. Weiterer Druck und zusätzliche Forderungen verhinderten und behinderten ernsthafte Gespräche. Chrupalla erneuerte zudem die Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.
In der Regierungserklärung, die Weidels Rede vorausging, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Russland sich nicht mit einem Sieg über die Ukraine zufriedengeben wird. Die Bundeswehr müsse daher “konventionell zur stärksten Armee Europas” werden. In seiner gewohnt konfrontativen Manier machte er die russische Staatsführung für “Giftanschläge und Mordtaten” in europäischen Städten, Cyberangriffe sowie auch “Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung” verantwortlich.
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