Weidel im ARD-Sommerinterview: "Ich habe zurecht Merz als Lügenkanzler bezeichnet"

Die ARD hat Alice Weidel, die AfD-Chefin und Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe im Bundestag, in Berlin zum sogenannten Sommerinterview geladen. Das Gespräch fand draußen statt und wurde massiv durch eine kleine Gruppe und Anti-AfD-Beiträge aus Lautsprechern eines geparkten Busses am Reichstag massiv gestört. Die Themen behandelten die Kritik und Gegenpositionen der AfD zur amtierenden Bundesregierung. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die Alternative für Deutschland könne Weidel nur bedingt nachvollziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie in dem rund 30-minütigen Interview erneut als “Lügenkanzler”.

Moderator Markus Preiß erklärte einleitend den Zuschauern, dass die AfD für “Emotionen sorgt” und ausgehend von den zurückliegenden Wahlerfolgen und jüngsten Umfragen “bei einigen Wählern als Hoffnungsträger” angesehen wird. Die AfD-Vorsitzende wurde sodann hinsichtlich ihrer Aussage im Bundestag befragt, in der sie Friedrich Merz als “Lügenkanzler” bezeichnete, dies jedoch entsprechend der Wahrnehmung “vieler Bürger”. Weidel erklärte auf die Frage des Moderators, warum ihr “Ehrlichkeit so wichtig “sei:

“Ehrlichkeit ist deshalb wichtig, weil es die Menschen von den Politikern erwarten. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die Institutionen haben, dass unser Land gut funktioniert und auch gut regiert wird; und auch gut kontrolliert wird. Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen – ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt.”

Zu der Frage der Finanzierungsabsichten und -strategien der Partei AfD, bezogen auf die politische Umsetzung ihrer Inhalte gegenüber der GroKo-Politik, erklärte Weidel, das sich sehr wohl Milliardenbeträge in diversen veranschlagten Haushaltssummen der amtierenden Regierung fänden, die entsprechend umgeleitet werden könnten, so im Bereich “Arbeit und Soziales”:

“Wir haben einen Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales, fast 200 Milliarden Euro. Da drin ist das Bürgergeld enthalten. Das Bürgergeld kostet uns im Jahr so rund um die 50 Milliarden. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die haben hier nie in das Sozialsystem eingezahlt, und die andere Hälfte hat zu drei Vierteln einen Doppel-Pass, sie haben Migrationshintergrund. Das heißt, der Steuerzahler alimentiert Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme, auch nie in unser Gesundheitssystem und nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben, das ist nicht mehr tragfähig.”

Diesem Punkt wurde im anschließenden “ARD-Faktencheck” zum Interview nicht widersprochen oder korrigiert, da er in dem Artikel nicht erwähnt wurde. Zu diesem Themenkomplex heißt es zu Beginn in der Einleitung:

“Migration und Asyl waren beim Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eines der am ausführlichsten behandelten Themen. Doch nicht nur in diesem Gebiet waren ihre Aussagen falsch oder zumindest irreführend.”

Die “Falschaussagen” bezogen sich laut “Faktencheck” auf die “Zahlen zu ausreisepflichtigen Syrern”. Zum Thema Einbürgerungen heißt es:

“Als Beleg für eine angebliche Kehrtwende in der Migrationspolitik führte Weidel an, das CDU-geführte Berlin hätte in diesem Jahr freiwillig seine Zielvorgabe für Einbürgerungen auf 40.000 Fälle verdoppelt. Weidel bezieht sich dabei offenbar auf einen Artikel der Bild. Begleitet wird der Artikel von Bildern einer Torte, mit der vermeintlich 20.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 gefeiert wurden – laut B.Z. stammen die Bilder von einer Weihnachtsfeier des Landesamts für Einwanderung aus dem letzten Jahr.”

Weidels Ausführungen im Interview hätte dazu “wichtiger Kontext gefehlt.” Zum Thema und Kritik an Weidel hinsichtlich ihrer Aussagen zu möglichen Einsparungen von Steuergeldern, im Rahmen der weiterführenden Ukraine-Politik der Großen Koalition, heißt es bei der ARD:

“Zum Thema Krieg in der Ukraine behauptete Weidel, dass die schwarz-rote Regierung der Ukraine neun Milliarden Euro an deutschem Steuergeld schenke und jetzt für fünf Milliarden Euro Patriot-Raketen für die Ukraine einkaufe. Doch das lässt sich mit offiziellen Quellen nicht bestätigen, die tatsächlichen Zahlen sind niedriger.”

So würden sich laut ARD-Redaktion “derzeit lediglich (sic!) Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine seit Beginn der neuen Legislaturperiode belegen” und nicht neun, wie von Weidel dargelegt. Auch die seitens Verteidigungsminister Pistorius angekündigte und bestätigte Finanzierung von US-Patriot-Systemen durch die Steuerzahler (RT DE berichtete) sei “mit zwei Milliarden Euro deutlich günstiger als die fünf Milliarden Euro, die Weidel genannt hat”, so der “Faktencheck” der ARD.

Weidel kommentierte in dem Interview zum Agieren der Bundesregierung unter Friedrich Merz:

“Das versteht niemand mehr. Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir als Alternative für Deutschland immer mehr Zulauf bekommen, weil wir Politik für die Menschen in diesem Land machen, für die Arbeitnehmer, die diesen Staat nämlich finanzieren müssen.”

Das Gespräch wurde während des gesamten Verlaufs durch massive Störgeräusche behindert, dies auch durch den ihr gegeben sogenannten “inEar-Monitor”, in dem sich laut Weidel alles “doppelt” anhörte.” Dazu gibt der Blogger und Journalist Bastian Barucker auf X in seinem Beitrag interessierten Lesern eine längere technische Erläuterung. Er erklärt:

“Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit Alice Weidel gebeten.”

Ein weiteres Thema lautete, die Unterstellung einer bewussten AfD-Strategie der gesellschaftlichen Spaltung des Landes. Die Frage lautete an Weidel gerichtet:

“Sie sagen, es ist wichtig zu polarisieren. CDU und SPD auseinanderzubringen. Was wird in Deutschland besser, wenn das Land polarisiert ist?”

Weidel erklärte dem Moderator, dass das Anliegen der Partei gegenüber ihren Wählern laute, “endlich Politik für unser Land zu machen und nicht gegen die Inländer, die hier leben und Steuern zahlen.” In der Wahrnehmung der AfD würden die Bürger, die täglich arbeiten gehen, “ausgepresst”. Dies wolle die Partei “nicht mehr weiter mit ansehen” müssen. 

Es existiere ein “Kulturkampf der linken, woken Seite” im Land, dieser sei “größtenteils steuerfinanziert über parteinahe NGOs”, so die AfD-Vorsitzende. “Debatten, die den Menschen auf dem Herzen liegen”, würden seit geraumer Zeit mutwillig “ideologisch zubetoniert.” 

“Ein Beispiel: Über die verfehlte Migrationspolitik kann man seit zehn Jahren überhaupt gar nicht ideologiefrei sprechen, ohne irgendwie als rechtsextrem oder als Nazi bezeichnet zu werden”, so Weidel. Auch diesen Ausführungen wurde im “Faktencheck” nicht widersprochen oder korrigiert.

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