Iran will im Zusammenhang mit den jüngsten Revolten im Land das US-amerikanische Technologieunternehmen Meta Platforms, Inc. wegen Unruhestiftung durch Verbreitung von Fake-News verklagen. “Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp (von Meta Platforms) waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt”, sagte Vize-Innenminister Madschid Mirahmadi am Montag. Die nationale Sicherheit sei die “rote Linie” der Rechtsordnung. Wie genau das Innenministerium nun juristisch gegen Meta Platforms vorgehen will, ist noch nicht bekannt.
Kurz nach den gewaltsamen Protesten und Unruhen wegen des dramatischen Todes einer 22-jährigen Iranerin vor drei Wochen – angeblich während des Gewahrsams durch die Polizei – hat die Regierung das Internet zeitweise massiv eingeschränkt, wobei die zum Meta-Konzern gehörenden Applikationen Instagram und WhatsApp weiterhin gesperrt bleiben. Die meisten Berichte und Videos in den sozialen Medien sollen gefälscht oder manipuliert worden sein, um ein verzerrtes Bild von Form und Ausmaß der Proteste zu verbreiten. “Insbesondere die Opferzahlen sind nicht wahr”, sagte der Vize-Innenminister Irans. Zahlen würden erst veröffentlicht, wenn alle Untersuchungen beendet seien.
Wenige Tage nach dem Ausbruch der Proteste und Aufstände in Iran enthüllte die Washington Post (WP), dass das Pentagon eine umfassende Überprüfung all seiner Online-Aktivitäten für psychologische Kriegsführung eingeleitet hatte. WP berief sich dabei auf einen detaillierten Bericht des Stanford Internet Observatory. Dessen Forscher haben ausgewertet, in welchem Ausmaß US-Institutionen – unter ihnen das für den Nahen Osten zuständige CENTCOM der Streitkräfte – in mehreren Ländern, vor allem Iran, über soziale Medien mittels Verbreitung von Fake-News versteckt Einfluss auf die Meinungsbildung genommen hätten.
Mehr zum Thema – Gerichtsmedizin in Iran: Mahsa Amini starb infolge einer Krankheit – nicht an Folgen von Schlägen
