Hat sich die Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der “Vetternwirtschaft” schuldig gemacht? Diesen Vorwurf erhob die CDU/CSU im Hinblick auf die Förderung eines Seenotrettungsbündnisses.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte entschieden, das Seenotrettungsbündnis “United4Rescue” mit zwei Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2026 zu fördern. Der Vorsitzende von “United4Rescue” ist Thies Gundlach, der Lebenspartner von Göring-Eckardt.
Wolfgang Stefinger (CSU), Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Haushaltsausschuss-Mitglied, sagte gegenüber der Bild-Zeitung:
“Dass im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und dass der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.”
Carsten Körber von der CDU fügte gegenüber Bild hinzu:
“Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft.”
Göring-Eckardt erklärte gegenüber der Zeitung, dass sie nicht direkt an dem Beschluss mitgewirkt habe. Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, teilte auf Anfrage der Bild mit:
“Ich hatte mit Frau Göring-Eckardt für den Beschluss des Haushaltsausschusses für die Förderung von United4Rescue keinen Kontakt.”
Die Grünen-Politikerin setzt sich seit Jahren für die Seenotrettung ein. Auf Twitter schrieb sie:
“Wir brauchen ein Europa der Menschlichkeit. Eine staatlich organisierte europäische Seenotrettung, mehr legale Wege nach Europa. Zivile Retter*innen dürfen nicht länger kriminalisiert werden.”
Wir brauchen ein Europa der Menschlichkeit. Eine staatlich organisierte europäische Seenotrettung, mehr legale Wege nach Europa. Zivile Retter*innen dürfen nicht länger kriminalisiert werden. 2/x
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) July 10, 2022
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