Die Regierung von Präsident Donald Trump mobilisiert US-Diplomaten, um gegen eine UN-Resolution zu lobbyieren, die Washington dazu auffordert, das seit Jahrzehnten bestehende Embargo gegen Kuba aufzuheben. Dazu werden unter anderem Details über “Kubas Unterstützung für Russlands Operation in der Ukraine” weitergegeben, wie aus einem internen Dokument des Außenministeriums hervorgeht, das Reuters vorliegt.
Im Rahmen dieser Kampagne sollen US-Diplomaten den Verbündeten mitteilen, dass die kubanische Regierung die Militäroperation Russlands in der Ukraine angeblich aktiv unterstütze und bis zu 5.000 Kubaner an der Seite der Moskauer Streitkräfte kämpften.
In dem Telegramm vom 2. Oktober, das an Dutzende US-Vertretungen geschickt wurde, werden amerikanische Diplomaten aufgefordert, die Regierungen zu drängen, sich der nicht bindenden Resolution zu widersetzen, die seit 1992 jedes Jahr mit großer Mehrheit in der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde.
Beamte der Ständigen Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen reagierten nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu diesem Bericht.
Im vergangenen Jahr verabschiedete die Generalversammlung die Resolution mit 187 Ja-Stimmen. Die Vereinigten Staaten und Israel waren die einzigen Länder, die dagegen stimmten; Moldawien enthielt sich der Stimme.
Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar hat Trump die Sanktionen verschärft, Kuba wieder auf die US-Liste der Staaten gesetzt, die “Terrorismus” unterstützen, die Finanz- und Reisebeschränkungen verstärkt und Sanktionen gegen Drittstaaten verhängt, die kubanische Ärzte aufnehmen.
“Die Trump-Regierung wird nicht tatenlos zusehen oder ein illegitimes Regime unterstützen, das unsere nationalen Sicherheitsinteressen in unserer Region untergräbt”,
erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag in einer E-Mail.
Die kubanische Regierung macht die US-Sanktionen für die schwere Krise verantwortlich, in der sich das Land befindet – den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit Jahrzehnten, der durch einen Mangel an Grundgütern, eine zusammenbrechende Infrastruktur und eine galoppierende Inflation gekennzeichnet ist.
In dem Telegramm wurde der kubanischen Regierung zudem vorgeworfen, die “Demokratien” in der westlichen Hemisphäre zu untergraben, da die Spannungen zwischen Washington und Venezuela zunehmen, Kubas wichtigstem politischen und wirtschaftlichen Verbündeten. Das US-Militär hat in der Karibik Angriffe auf Schiffe aus Venezuela durchgeführt, die angeblich Drogen transportierten. Der jüngste US-Angriff ereignete sich am Freitag.
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