Die Berliner Polizei ermittelt laut Bild-Informationen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, Israel hätte seit dem Jahr 1947 “50 Holocausts” an Palästinensern begangen. In einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts (LKA) werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der “Volksverhetzung” bearbeitet, erklärte eine Sprecherin der Berliner Polizei nach Bild-Angaben.
Palästinenserpräsident Abbas warf Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen “Holocaust” an den Palästinensern vor, nachdem ein Journalist versucht hatte, ihn durch eine Frage nach “palästinensischen Terroristen” zu provozieren.
Der Journalist wollte wissen, ob Abbas sich zum 50. Jahrestag des von “palästinensischen Terroristen” verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Tagtäglich habe man Tote, die von der israelischen Armee getötet werden, erklärte Abbas darauf. Bereits im Februar warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Israel in einem Bericht zum Umgang mit den Palästinensern “das Verbrechen der Apartheid” vor.
Ein juristischer Schritt gegen Abbas in Deutschland ist sehr fraglich, da eine diplomatische Immunität für Abbas als Repräsentant der palästinensischen Autonomiebehörde besteht. Insofern dürfte Abbas nicht strafrechtlich belangt werden, falls man überhaupt die Holocaust-Nennung als eine Straftat einordnen könnte, denn Abbas Holocaust-Vergleich deutet nicht auf eine Holocaustleugnung hin. Der ukrainische Präsident Selenskij – immerhin selbst Jude – hat in letzter Zeit wiederholt Bilder des Holocausts herangezogen, um den Westen öffentlich zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Bislang wurde kein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Holocaust-Vergleichs angeordnet.
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