Im Streit um die Blockierung von Gesetzen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Abgeordneten der Werchowna Rada mit einer Einberufung zum Militärdienst gedroht.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, sagte Selenskij bei einem Treffen mit Journalisten: “Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament über Änderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen können.”
Hintergrund von Selenskijs Drohung: Wichtige Gesetze konnten in den letzten Monaten nicht verabschiedet werden, weil im Parlament nicht die nötigen Stimmen zusammenkamen.
Selenskij warf den Abgeordneten deshalb Sabotage vor. Die Situation im Parlament müsse “korrigiert werden”, so der Staatschef laut Berliner Zeitung. Selenskij kündigte demnach Gespräche mit dem Fraktionschef seiner Partei “Diener des Volkes”, David Arachamija, an, um einen Ausweg aus der Blockade zu finden.
Zwar verfügt Selenskijs Partei formal über eine absolute Mehrheit in der Rada. “Doch Selenskyjs Mehrheit bröckelt. Berichten zufolge haben zwischen 40 und 60 Abgeordnete darüber nachgedacht, ihre Mandate niederzulegen”, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Darin wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrei Motowylowez zitiert, der die Stimmung in der Fraktion als “Müdigkeit, multipliziert mit Verwirrung und Angst” beschrieb. Hintergrund seien unter anderem Antikorruptionsermittlungen gegen mehrere Abgeordnete der Regierungspartei.
Neben den Querelen innerhalb der “Diener des Volkes” befindet sich die Rada in einer strukturellen Krise. Die gegenwärtige neunte Legislaturperiode, die im Jahr 2019 in einer vorgezogenen Wahl gewählt wurde, ist die längste in der Geschichte der Ukraine. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind aufgrund des Kriegsrechts verboten, weshalb Selenskij trotz des Ablaufs seiner regulären Amtszeit im Jahr 2024 seine volle Macht behält.
Das für die Verabschiedung von Gesetzen nötige Quorum von mindestens 226 Abgeordneten zu erreichen, wird auch dadurch erschwert, dass die Rada unterbesetzt ist. Mehreren Abgeordneten wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, und sie verloren ihre Mandate. Andere verließen das Land und traten zurück. Sitze von Abgeordneten mit Einzelmandat, die verstorben sind, bleiben unbesetzt, da unter Kriegsrecht keine Nachwahlen abgehalten werden können.
Ob Selenskijs Drohung, nicht genehme Abgeordnete an die Front zu verfrachten, tatsächlich umgesetzt werden könnte, sei fraglich, bilanziert die Berliner Zeitung. Abgeordnete sind grundsätzlich vom Militärdienst befreit. Um an ihrem Statut etwas zu ändern, müsste zunächst das Mobilisierungsgesetz geändert werden – über das die Abgeordneten selbst im Parlament abstimmen müssten.
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