Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat seinen Dialog mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als abgeschlossen bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur News.am. Die Beziehungen zwischen den beiden Politikern hatten sich vor einigen Monaten verschlechtert. Der armenische Premierminister sagte:
“Bei allem Respekt, mein Dialog mit Lukaschenko ist beendet. Ich habe nichts mehr mit ihm zu besprechen.”
Im Mai 2024 besuchte der weißrussische Präsident Aserbaidschan und erzählte von seinem Gespräch mit Präsident Ilham Alijew vor dem “Befreiungskrieg” (gemeint ist der Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020). Als Ergebnis dieses Gesprächs seien die Parteien “zu dem Schluss gekommen, dass es möglich ist, den Krieg zu gewinnen”, sagte der weißrussische Präsident, und “es ist sehr wichtig, an diesem Sieg festzuhalten.”
Anschließend sagte Paschinjan, er kenne “mindestens zwei Länder” aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, deren Mitglieder Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind; Armeniens Mitgliedschaft ist derzeit “eingefroren”), “die an der Vorbereitung des Krieges gegen Jerewan beteiligt waren”. Paschinjan forderte später eine Entschuldigung von Lukaschenko und erklärte, dass er Weißrussland nicht besuchen werde, solange Lukaschenko das Land führe. Im Dezember stritten sich die beiden Politiker über die Teilnahme armenischer Vertreter an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats im Mai in Minsk, weil Paschinjan auf ein Videoformat bestand.
Am 26. Januar warf Lukaschenko den armenischen Behörden vor, ihn wegen seiner Unterstützung für Aserbaidschan zu “beleidigen”. Er erklärte:
“Gott ist mit euch, ich habe immer den gesunden Menschenverstand unterstützt, ich war dafür, dass es keinen Krieg gibt, dass wir uns nicht gegenseitig bekämpfen.”
Er fügte hinzu, dass er ein Vermittler zwischen Jerewan und Baku sei, wobei Alijew wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen angeboten habe. Lukaschenko sagte:
“Alijew hatte nicht einmal das Ziel, mit Armenien in den Krieg zu ziehen.”
Aber Armenien habe sich nicht auf einen Dialog eingelassen. Lukaschenko äußerte abschließend:
“Was passiert ist, ist die Schuld der armenischen Führung. Nur ihre Schuld.”
Er warnte auch, dass Paschinjan Armenien “zerstören” könnte, da er Russland gegen sich aufbringe und mit der EU “flirtet”.
Am 26. Januar fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, die Lukaschenko mit über 86 Prozent gewonnen hatte. Paschinjan gratulierte ihm nicht zu seinem Sieg, Alijew hingegen schon. In einem Telefongespräch erklärten die beiden Politiker, Minsk und Baku strebten die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen an.
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