Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, hat erklärt, dass der zweite Teil der Getreidevereinbarung über die Aufhebung der Beschränkungen für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren nicht umgesetzt werde. Aus diesem Grund wisse er nicht, ob es möglich sei, das im November auslaufende Abkommen zu verlängern. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax äußerte sich Uschakow zu der möglichen Verlängerung des Abkommens:
“Ich weiß es nicht, denn der zweite Teil dieser Vereinbarung ist völlig unerfüllt. Wir erinnern uns immer wieder an unser Angebot, dass nämlich 300.000 Tonnen Düngemittel in verschiedenen europäischen Häfen liegen und noch niemand sie abnehmen kann, obwohl wir anbieten, diese Düngemittel kostenlos an die ärmsten Länder zu verteilen. Aber bisher hatten sie noch keinen Zugang zu diesem Dünger.”
Gleichzeitig erklärte Uschakow, dass Russland nach wie vor an dem Getreideabkommeninteressiert sei. Der ständige Vertreter Russlands in Genf, Gennadi Gatilow, erklärte seinerseits, Russland sei bereit, die Verlängerung des Abkommens abzulehnen, wenn die UNO nicht auf die Bedenken Moskaus eingehe.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, Russland habe einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschickt und ihn gebeten, auf eine faire Umsetzung des Abkommens hinzuwirken. Die Diskussion zu diesem Thema sei für den 16. Oktober anlässlich eines Besuchs von UN-Vertretern in Moskau geplant. Gatilow fügte hinzu:
“Wenn wir feststellen, dass auf der russischen Seite des Abkommens, d. h. bei den Düngemittel- und Getreideexporten, nichts passiert, dann müssen wir die Situation von der anderen Seite aus betrachten, verzeihen Sie uns. Wir sind nicht gegen das Angebot, aber das Abkommen muss gleichberechtigt sein, es muss fair sein, und es muss von allen Parteien des Abkommens fair umgesetzt werden.”
UN-Sprecher Stéphane Dujarric behauptete gegenüber Reuters, Guterres sei an einer Vertiefung und Ausweitung der Vereinbarung interessiert und daher bereit, sich dafür einzusetzen. Er betonte:
“Wir stehen in ständigem Kontakt mit russischen Beamten sowie mit Beamten der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, um die letzten Hindernisse zu beseitigen und die russischen Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern.”
Am 22. Juli war in Istanbul ein Deal abgeschlossen worden, der aus zwei Dokumenten besteht. Russland, die Ukraine und die Türkei hatten unter Beteiligung der Vereinten Nationen ein Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus den Häfen Tschernomorsk, Odessa und Juschny unterzeichnet, das 120 Tage lang gültig ist. Bei dem zweiten Dokument handelt es sich um ein dreijähriges Memorandum zwischen Russland und den Vereinten Nationen über die Ausfuhr von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln. Ziel ist es, angesichts der Sanktionen gegen Russland ungehinderte Lieferungen zu gewährleisten.
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte wiederholt die Umsetzung des Abkommens, da das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder gelange und Moskau bisher kein einziges Schiff mit landwirtschaftlichen Produkten abgezogen habe. Der Präsident kündigte an, 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die sich in europäischen Häfen stapeln, in Entwicklungsländer zu verlagern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützte die Position Putins. Die UNO erörterte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Lebensmittel und Düngemittel und äußerte die Hoffnung auf eine Verlängerung des Getreideabkommens.
Mehr zum Thema – Getreide aus der Ukraine unterbietet Preise der EU-Landwirte laut “Wall Street Journal”
