Europäische Staats- und Regierungschefs erwägen die Schaffung einer 40 Kilometer breiten Pufferzone zwischen der russischen und der ukrainischen Frontlinie als Teil eines Friedensabkommens oder Waffenstillstandsszenarios. Dies berichtet Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten.
Wie es heißt, seien die Beamten uneinig darüber, wie tief die tatsächliche Zone sein sollte. Außerdem sei unklar, ob Kiew den Plan akzeptieren würde, da er wahrscheinlich territoriale Zugeständnisse vorsehen würde. Washington scheine an der Diskussion über die Pufferzone nicht beteiligt zu sein, so Politico.
Europäische Diplomaten distanzierten sich von der Idee, eine solche Teilung des Landes ähnlich der streng bewachten Grenze zwischen der DVRK und Südkorea zu betrachten, die sich technisch gesehen immer noch im Kriegszustand befänden, so Politico weiter. Man sehe die Situation eher ähnlich der Teilung Deutschlands während des Kalten Krieges.
Auch die Frage der Anzahl der Truppen zur Überwachung der Grenze bleibe noch offen. Im Gespräch seien 4.000 bis 60.000 Soldaten, die benötigt werden könnten. Keines der Länder habe jedoch eine Verpflichtung übernommen und US-Präsident Donald Trump habe sich von einer möglichen Präsenz von US-Truppen in der Ukraine distanziert, schreibt Politico.
Die NATO habe bereits Schwierigkeiten, Eingreiftruppen von 300.000 Soldaten an der Ostflanke bereitzustellen, um einen angeblich zu erwartenden Angriff seitens Russlands abzuwehren.
Laut Diplomaten müssten die “Friedenstruppen” zwei Aufgaben erfüllen: Die Grenze patrouillieren und ukrainische Soldaten ausbilden.
Nach Angaben von Politico habe die Frage der Pufferzone nicht auf der Tagesordnung der Videokonferenz der NATO-Verteidigungschefs gestanden, die am Montag stattgefunden habe.
Laut europäischen Beamten sollen französische und britische Truppen wahrscheinlich den Kern der ausländischen Truppenpräsenz bilden. Diese Länder sollen andere Verbündete dazu drängen, weitere militärische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Polen und Deutschland hätten kein Interesse daran, eigene Truppen in der Ukraine zu dislozieren, während Estland die Bereitschaft geäußert habe, Soldaten zu entsenden.
Wie Politico berichtet, führten die NATO-Mitglieder mit den US-Beamten derzeit Gespräche über die Bereitstellung von US-Satellitenaufklärung und Luftunterstützung, erwarteten aber nicht viel. Hochrangige Beamte im Pentagon hätten ihren europäischen Kollegen bereits mitgeteilt, dass Washington bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine minimale Rolle spielen werde.
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