Keine Entscheidungen bezüglich der kollektiven Sicherheit dürfen ohne Russland getroffen werden. Diese Meinung hat Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi, zum Ausdruck gebracht.
Dem Diplomaten zufolge erläuterte Moskau bereits mehrmals, dass es seine Interessen zwar nicht übertreibe, aber unerbittlich verfechten werde. Es wäre “eine Utopie und ein Weg ins Nirgendwo”, die Sicherheitsfragen ohne Russland zu erörtern. Lawrow zeigte sich zuversichtlich, dass man dies im Westen, vor allem in den USA, verstehe.
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten zuverlässig sein und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit für ihre Nachbarn basieren, fügte der Minister hinzu. Russland sei damit einverstanden, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung Chinas, der USA, Großbritanniens und Frankreichs gewährleistet würden.
Lawrow erinnerte hierbei daran, dass Kiew während der Verhandlungen in Istanbul im April 2022 vorgeschlagen hatte, den Punkt über die Entwicklung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in den Entwurf des Friedensabkommens aufzunehmen.
Es seien darüber hinaus andere Länder erwähnt worden wie Deutschland und die Türkei, die daran Interesse hätten, sich der Garanten der Sicherheit anzuschließen. Lawrow zufolge habe Russland damals dem Vorschlag zugestimmt.
Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereit wären, nach dem Ende des Konflikts ihre Truppen in der Ukraine zu stationieren.
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