Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hat die Forderung des russischen Außenministers Sergei Lawrow nach einer Lösung der “Grundursachen” des Ukraine-Konflikts zurückgewiesen und argumentiert, dass Moskau zu Unrecht eine “funktionierende Demokratie” in Kiew fürchte.
Lawrow sprach am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York und bezeichnete Russlands Militäraktion in der Ukraine als Folge einer Sicherheitsbedrohung durch die USA und ihrer Verbündeten.
“Das Problem mit der Formulierung des Außenministers ist, dass es niemanden in Europa gibt, der Russland bedroht”, sagte Miller bei einer Pressekonferenz des Außenministeriums. Er betonte, dass es keine militärische Bedrohung Russlands durch die NATO gebe und niemand damit gedroht habe, russisches Territorium einzunehmen. Miller fügte hinzu:
“Was Russland als Bedrohung zu sehen scheint, ist eine funktionierende Demokratie an seinen Grenzen. Und das ist einfach keine legitime Sichtweise. Wir weisen diese Ansicht zurück.“
Miller erläuterte nicht, welches Land er als funktionierende Demokratie betrachtet. Mehrere US-Beamte und außenpolitische Experten haben die Ukraine in der Vergangenheit so bezeichnet, insbesondere nach dem von den USA im Jahr 2014 unterstützten Putsch in Kiew.
Die neuen ukrainischen Behörden, die von der US-Gesandten Victoria Nuland “gezeugt” wurden, ließen nationalistische Milizen Dissidenten in Odessa und Charkow töten und einschüchtern und lösten einen Bürgerkrieg aus, indem sie Panzer schickten, um Donezk und Lugansk zu befrieden.
Seit der russischen Intervention im Februar 2022 hat die Regierung von Wladimir Selenskij alle Wahlen ausgesetzt, die meisten Oppositionsparteien verboten und die Kontrolle über alle Fernsehsender übernommen. Selenskijs eigene Amtszeit lief im Mai ab.
Letzten Monat rief der polnische Präsident Andrzej Duda auf der von Selenskij einberufenen Konferenz “Frieden für die Ukraine” in der Schweiz dazu auf, Russland zu zerstückeln, und bezeichnete die Föderation als ein “Gefängnis der Nationen”.
“Russland ist nach wie vor das größte Kolonialreich der Welt“,
argumentierte Duda und sprach sich dafür aus, sein Nachbarland unter den rund 200 dort lebenden ethnischen Gruppen zu “dekolonisieren”.
Ende 2021 übermittelte Moskau den USA und der NATO einen umfassenden Sicherheitsvorschlag im Einklang mit den bestehenden internationalen Verträgen. Im Februar 2022 lehnten Washington und Brüssel diesen Vorschlag ab und ignorierten die von Russland als “rote Linien” bezeichneten Punkte, woraufhin Moskau erklärte, es habe keine andere Wahl, als zu “militärischen und technischen Maßnahmen” zu greifen.
Russland ist außerdem der Ansicht, dass die Ukraine unrechtmäßig Teile der Regionen Donezk, Cherson und Saporoschje besetzt hält, die sich alle im September letzten Jahres für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat jegliche Waffenstillstandsgespräche an die Bedingung geknüpft, dass sich Kiew von den Verwaltungsgrenzen dieser Regionen zurückzieht und sich rechtlich verpflichtet, niemals der NATO beizutreten.
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