Die Vereinigten Staaten werden den europäischen Ländern und der Ukraine bei dem Treffen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am Mittwoch in London vorschlagen, die Krim als russisch anzuerkennen. Dies berichtet die Washington Post in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.
“Ukrainische und europäische Vertreter werden am Mittwoch bei einem Treffen in London mit einem US-Vorschlag konfrontiert sein, […] die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen und die Frontlinien als Teil eines Friedensabkommens einzufrieren”,
so das Material.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Verbündeten Kiews hoffen, im Gegenzug für territoriale Zugeständnisse Sicherheitsgarantien und Mitfinanzierung bei den Wiederaufbauprogrammen für die Ukraine zu erhalten.
Die Quellen sagten der Zeitung, dass die ukrainische Seite den US-Vorschlag zur Beilegung des Konflikts, der ihr in der vergangenen Woche in Paris vorgelegt wurde, als ein letztes Angebot betrachtet, bevor Washington beschließen werde, sich aus dem Friedensprozess zurückzuziehen.
Zuvor hatte das Wall Street Journal (WSJ) am Montag Ähnliches berichtet. Dem WSJ zufolge beinhalten die US-Vorschläge keine formelle Anerkennung der russischen Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson – fordern aber auch nicht den Abzug russischer Truppen. Gleichzeitig wolle Washington weder die Militärhilfe für Kiew einschränken, noch die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine blockieren. Ein weiterer Punkt betrifft die Schaffung einer neutralen Zone rund um das AKW Saporoschje, möglicherweise unter US-Aufsicht.
US-Präsident Donald Trump hat inzwischen auf die Frage eines Journalisten nach der Wahrheit des WSJ-Berichts und der ins Spiel gebrachten Anerkennung der Krim als russisches Territorium versprochen, seinen Friedensplan für die Ukraine in drei Tagen vorzulegen. Ein Video des Moments wurde von der New York Post veröffentlicht.
“Ich werde Ihnen in den nächsten drei Tagen alle Einzelheiten mitteilen, aber wir hatten sehr gute Gespräche mit der Ukraine und Russland […] wir werden sehen, wie es läuft”, sagt Trump darauf.
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat inzwischen zum wiederholten Male erklärt, dass ein Verzicht auf die Krim für Kiew nicht infrage komme und schloss damit die Annahme des angeblichen US-Plans faktisch aus. Unklar ist aber auch, ob Moskau sich auf eine Anerkennung nur der Krim ohne die aus russischer Sicht ebenfalls legitim und rechtswirksam der Russischen Föderation beigetretenen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje einlassen kann. Nach Auffassung vieler Politologen und Juristen in Russland würde dies die russische Verfassung verletzen.
Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA würden sich aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen, wenn eine der Parteien ihn “sabotiere”.
Am 18. April äußerte US-Außenminister Marco Rubio die Hoffnung, dass beim nächsten Treffen mit Vertretern Europas und Kiews “konkretere” Antworten zur Konfliktlösung gefunden werden.
Am Dienstag bestätigte ein Putin-Berater, dass Trumps Unterhändler Steve Witkoff noch in dieser Woche zu einer neuen Gesprächsrunde in Moskau erwartet wird.
Die Krim wurde im März 2014 durch ein Referendum nach dem Staatsstreich in der Ukraine zu einer russischen Region. Laut Präsident Wladimir Putin ist die Frage nach dem Status der Halbinsel endgültig geklärt.
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