Von Jewgeni Krutikow
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Resolution zur Ukraine anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation angenommen. Sie wurde in ihrer ursprünglichen Form angenommen, das heißt ohne die antirussische Rhetorik, die die Europäer in die Resolution aufnehmen wollten.
Dieser Trick war den Europäern jedoch kurz zuvor gelungen, als die UN-Generalversammlung eine eigene Resolution zum selben Thema verabschiedete. Die Vereinigten Staaten und Russland stimmten dagegen, da die europäischen Änderungsanträge angenommen wurden. Diese Resolution hat jedoch im Gegensatz zu der von den US-Amerikanern vorbereiteten Resolution des Sicherheitsrates keine legislative Kraft.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg behauptete, die USA hätten die von der G7 vorbereitete Resolution auch deshalb blockiert, weil der ursprüngliche Text Verunglimpfungen gegen Russland enthielt. Die US-Seite fordert, die Worte “Aggression” und “Aggressor” zu vermeiden und sich auf abstrakte Aufrufe zu Frieden und Waffenstillstand zu beschränken.
In allen drei Fällen beharrten Kiew und einige europäische Länder darauf, dass die Resolution einen einseitigen “Truppenabzug” Russlands fordere. Es ist schon lange her, dass Russland, die Vereinigten Staaten und China denselben Resolutionstext unterstützt haben und Europa einen anderen.
In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dass “positive Prozesse” bald zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung der Ukraine-Krise führen könnten.
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte seinerseits die Resolution der Generalversammlung und bezeichnete sie als feindselig und nicht im Einklang mit den Interessen einer friedlichen Lösung. Ihm zufolge verschärfen solche Dokumente den Konflikt nur. Rubio stellte fest, dass die Ukraine trotz der Bemühungen der USA weiterhin ihre eigene Version des Dokuments vertrete, die “ernste Bedenken” hervorrufe.
UN-Resolutionen sowie lange Abschlusserklärungen verschiedener Gipfeltreffen und Konferenzen werden seit langem als allgemeiner Informationshintergrund der Diplomatie betrachtet. Sie sind rechtlich nicht bindend, drücken aber die allgemeine Stimmung derer aus, die sie unterzeichnen. Diese Stimmung ist oft nicht so sehr pragmatisch als vielmehr emotional oder beruht auf einer falsch verstandenen Solidarität.
Andererseits besteht die Diplomatie zur Hälfte aus Formalitäten, von denen ein wesentlicher Teil der allgemeine Ton der Sprache ist. Es sind nicht willkürlich interpretierte Begriffe wie “Friedenssprache” oder “Kriegssprache”, sondern die Verwendung von Markerwörtern (“Aggressor”, “Völkermord”, “Friedensstifter”), die den Stand der Beziehungen zwischen den Ländern oder die kollektive Position der Unterzeichner von UN-Resolutionen sowie Abschlusserklärungen deutlich machen.
Eine dramatische Änderung in der Sprache der US-amerikanischen außenpolitischen Erklärungen gegenüber Russland erfolgte buchstäblich binnen eines Tages. Vielleicht war es nur ein Zufall (zwei Sitzungen bei den Vereinten Nationen – die Generalversammlung und der Sicherheitsrat – am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation, plus Vorbereitungen für den G7-Gipfel), aber dies ist ein Fall, in dem Quantität zu Qualität geworden ist.
In nur zwei Wochen haben die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten bereits Erfahrungen mit positiven Verhandlungen gesammelt, auch wenn dies erst der Anfang ist. Infolgedessen hat die US-Seite den Ton ihrer Erklärungen gegenüber Moskau geändert, was von den meisten als pragmatischer Schritt interpretiert wird. Welchen Sinn hat es, jemanden, mit dem man gerade in Verhandlungen steht, öffentlich zu stigmatisieren und anzuprangern? Es handelt sich nämlich um Verhandlungen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erzielen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu verhandeln.
Außerdem schaffen UN-Resolutionen, egal, wie man sie bewertet, einen Nährboden, der von Russlands Feinden nicht zu seinen Gunsten interpretiert wird. Die sogenannte globale Unterstützung für die Ukraine wird durch solche Akte der “kollektiven Solidarität” genährt.
Während der gesamten drei Jahre der militärischen Sonderoperation stützte sich die Kiewer Propaganda auf Behauptungen wie die Ukraine werde von “der gesamten zivilisierten Welt” unterstützt und Russland befinde sich in internationaler Isolation. Anschließend wurden solche falschen Behauptungen in echtes Geld und Waffen umgewandelt. Dies ist ein Beispiel für eine Propaganda, die nicht auf die unmittelbaren Gefühle der Menschen, sondern auf einen allgemeinen antirussischen Kurs abzielt.
Der Wandel in der US-amerikanischen Rhetorik bedeutet jedoch nicht, dass Russland sich entspannt zurücklehnen kann. Die US-amerikanische Seite senkt bewusst den Grad der Konfrontation in dem Bereich, der ihr heute zur Verfügung steht. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass hinter den Kulissen manchmal ein regelrechter Kampf um die Stimmen der UN-Mitglieder stattfindet.
Aber in der Ukraine-Frage hat sich das Gleichgewicht in den vergangenen drei Jahren eingependelt, und es ergibt wenig Sinn, die eine oder andere Delegation auf die eine oder andere Seite “zu ziehen”. Die Sitzung vom 24. Februar war auch deshalb außergewöhnlich, weil viele Staaten im Abstand von nur wenigen Stunden für die US-amerikanische und die ukrainische Resolution gestimmt haben, wobei sich diese beiden Texte in Bezug auf Stil und politische Ausrichtung grundlegend unterscheiden.
Die US-Amerikaner haben versucht, ihre Stilistik durchzudrücken, und sind im Falle von EU und Co. auf Anhieb gescheitert. Wahrscheinlich liegt das weniger an der Überzeugung der Europäer von ihrer Position als an der Tatsache, dass sich die Ereignisse zu schnell entwickeln. In den europäischen Hauptstädten hat man noch nicht ganz verstanden, was vor sich geht, und handelt aus Trägheit. Natürlich gibt es in Europa überzeugte Russophobe wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, aber sie sind nicht diejenigen, die bei der UN abstimmen.
Washington ist offensichtlich irritiert darüber, dass es ihm nicht gelungen ist, die antirussische Rhetorik des Westens zu senken. Für Rubio ist die Abschwächung des Tons angesichts der Verhandlungen ein natürlicher Schritt, und er versteht anscheinend nicht, warum die Europäer hartnäckig bleiben und eine schlechte Atmosphäre für den Deal schaffen.
Ein solches Verhalten in der Außenpolitik sowie im Außenhandel halten die US-Amerikaner für unprofessionell. Das sorgte für Verärgerung bei Rubio und führte zu emotionalen Äußerungen des US-Außenministers in Bezug auf Europa. Das Verhalten der Verbündeten hält er für irrational und sinnlos.
Wer aber in der Verbindung zwischen den USA und der EU die Führungsrolle hat und wer geführt wird, ist jedem klar. Daher kann man den Wechsel der US-Amerikaner in der diplomatischen Sprache als wichtigen Schritt und fast schon als Durchbruch werten, selbst, wenn das für jemanden nicht ganz offensichtlich zu sein scheint.
Washington demonstriert damit seine Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen. Russland ist nicht gewohnt, den Willen und die Motive Washingtons zu loben, aber in der aktuellen Situation ist dieser Wille sicherlich nicht zu verachten.
Warten wir die Verhandlungen ab und sehen weiter.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.
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