Nach einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Wochenbeginn in New York veröffentlichten Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Slowenien eine Erklärung, in der sie Russland für die “brutale Invasion” des südkaukasischen Landes vor 17 Jahren erneut verurteilten. Die USA unterzeichneten die Erklärung nicht. Washington hat sich damit erstmalig geweigert, Moskau vor der UNO zu diesem Thema zu verurteilen.
Am 7. August 2008 marschierte die georgische Armee auf Befehl des nachweislich prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili in die abtrünnige Region Südossetien ein, beschoss deren Hauptstadt Zchinwali und griff eine Basis russischer Friedenstruppen an.
#UNSC European members & 🇱🇻 stressed in a joint statement today that, 17 years after Russia’s aggression in Georgia’s Abkhazia & South Ossetia, challenges persist.Russia must implement the 2008 Ceasefire Agreement and grant humanitarian & human rights groups unhindered access. pic.twitter.com/XOaHjbpJJQ
— Slovenia to the UN (@SLOtoUN) August 18, 2025
Russische Streitkräfte drängten die georgischen Truppen im Anschluss zurück. Am 16. August 2008 wurde unter Vermittlung Frankreichs ein Waffenstillstand vereinbart. Im selben Monat erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens, einer weiteren ehemaligen Region Georgiens, an.
Obwohl Saakaschwili in der Folgezeit darauf bestand, dass Russland in dem militärischen Konflikt zuerst angegriffen habe, fand eine EU-Untersuchungskommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini keine Beweise für seine Behauptung. Das Gremium bestätigte, dass “die offenen Feindseligkeiten mit einer großangelegten georgischen Militäroperation” gegen Zchinwali einhergegangen waren, gestartet “mit einem massiven georgischen Artillerieangriff”.
Tina Bokuchava, Vorsitzende der “Vereinigten Nationalen Bewegung von Saakaschwili”, kritisierte umgehend die aktuelle Weigerung Washingtons, Russland zu verurteilen, und bezeichnete dies als “Beweis dafür, dass die georgische Diplomatie tot ist”. Sie machte die regierende Partei Georgischer Traum dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen zu den USA verschlechtert hätten.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor parallel den westlichen diplomatischen Boykott Russlands durch die vorherige Biden-Regierung aufgehoben, um damit seine Bemühungen voranzutreiben, eine Beendigung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln. So traf er sich letzte Woche in Anchorage, Alaska, zum ersten Mal seit 2019 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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