Von Flo Osrainik
Für gewöhnlich werden die herrschenden – und in jüngster Vergangenheit gestürzte – Systeme der Gegenwart fast überall als demokratisch bezeichnet. Das heißt, die Fremdherrschaftssysteme bezeichnen sich völlig ironiefrei und selbstherrlich ganz gerne selbst als solche. Also als demokratisch. Und die Gläubigen folgen. Sie lassen ja auch alle “Wahlen” veranstalten. Also “wählen”. Irgendwie. Das klingt gut, gerecht und legitim.
Ist es aber nicht! Nicht wirklich! Die Institutionen und Darsteller der regierenden Apparate sind schließlich bemüht, ihrer Macht einen legalen Anstrich zu verpassen. So gut wie überall und den Umständen angepasst. Mal mehr, mal weniger. Nach innen und nach außen. Das ist dann aber auch bloß Propaganda, die regelmäßig in albernen “Politshows” und “Wahlevents” der Fremdherrschaften gipfeln. Dabei ist alles von vorn bis hinten systemkonform frisiert.
“Jeder anständige Mensch schämt sich der Regierung, unter der er lebt.” (Henry Louis Mencken)
Ob damals in der DDR, der – und man achte auch immer auf die Etiketten – “Deutschen Demokratischen Republik”. Ob bei sogenannten “Kommunalwahlen” im radikal-monarchistischen Saudi-Arabien. Ob in parlamentarischen Königs-Monarchien von Spanien über die Niederlande bis zum Vereinigten Königreich à la Britannien. Ob in der Ein-Partei-und-Führer-Volksrepublik von China. Ob im rot-blauen Parteikartell der Milliardäre und des Tiefen Staates der USA. Ob in der zentralistischen EU der Lobbyisten und Vasallen. Ob in den postsowjetischen Staaten der starken Männer und korrupten Selbstbediener. Ob in den radikal-religiösen Regimen Israels und Irans. Ob hier, ob da, ob irgendwo.
Es sind die Demokratieillusionen der Fremdherrschaften. Sie alle veranstalten einen Hokuspokus der Stimmabgabe an vorsortierte Parteien und Personen. Denn nur darum geht es: um den Verlust, um die Abgabe der eigenen Stimme! Um die Fernsteuerung und Unmündigkeit des Volkes! Um die dauerhafte Aufgabe der Selbstbestimmung! Am besten freiwillig, mit Propaganda vom Kindergarten bis ins Altersheim. Quer durch die Schulen, Universitäten, Konzerne, Medien und alles, was dazwischenliegt!
Ob man das will oder auch nicht. Ob mitgemacht oder auch nicht. Schon gilt die Fremdherrschaft als legitimiert. Man hatte ja die Wahl der Wahl. Angeblich. Aber nur innerhalb der jeweiligen Box. Was also ganz und gar und nirgendwo gewollt ist, ist das natürliche Grund- und Menschenrecht der Selbstbestimmung, die übrigens auch niemals zur Auswahl steht. Ein Systemwechsel ist von den ganzen “Herrschaften” nämlich gar nicht vorgesehen. Grundsätzlich nicht! Nirgends!
Nur: Einen solchen Vertrag zur Abgabe meiner Selbstbestimmung habe ich nie unterschrieben. Und das werde ich auch nicht. Selbst wenn und wer sich lieber führen lassen möchte, hätte das Recht, sich seine Selbstbestimmung zurückzuholen! Jederzeit! Ohne Wenn und ohne Aber! Denn grundsätzlich herrscht niemand über niemanden. Also zunächst auch keiner über mich und auch ich über niemanden. Wir alle sind frei geboren und bleiben es. Punkt!
“Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde.” (Pierre-Joseph Proudhon)
“Deren Demokratie” ist also gewiss nicht das, was sie zu sein vorgibt. Weil das Volk eben nicht herrscht, sondern im besten Fall unter ein paar Gefälligen auswählen darf, von wem es als Nächstes oder weiterhin beherrscht werden soll. Und auch die Vorsortierten sind nicht frei, sondern abhängig und selbst mehr oder weniger fremdbestimmt. Wer sich das alles trotzdem und irgendwie schönreden will, also der Macht nach dem Prinzip “Teile und herrsche” folgt, darf es sich im Schmierentheater ja gerne weiterhin mit Chips, Bier und jeder Menge Glitzer-Tralala gemütlich machen, sich unterhalten, ablenken und führen oder vorführen lassen. Ändern wird sich dann aber rein gar nichts. Was hat es doch gehofft, gestaunt, gelacht, geweint und trotzdem immer wieder mitgemacht, das treue Publikum der Untertanen.
Mit Demokratie hat der ganze Popanz um Parteien, Ämter und Einfluss nicht viel zu tun. Denn dēmokratía, “Herrschaft des Staatsvolkes”, kommt von dḗmos, dem “Staatsvolk” und krátos, der “Gewalt, Macht, Herrschaft”. Es handelt sich also um ein politisches System, in dem die Macht vom Volk und nur vom Volk ausgeht. Dafür bedarf es dann auch keiner Parteien und Politiker noch irgendwelcher Könige und Milliardäre oder diverser Religionsvorsteher. Demokratie herrscht nur, wenn das Volk, also alle Menschen, in gleichem Maße entscheidet; also jeder gleich viel zu sagen hat. Wobei die Freiheit des Einzelnen nur so weit geht, bis sie die Freiheit des anderen verletzt.
Das ist schon in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 unmissverständlich so verstanden und festgehalten worden. Nur leben müsste man es halt. Und wenn jeder sein eigener König und Regent ist, dann braucht auch niemand der König oder Regent des anderen zu sein. Schon klar, dass das in den Systemen der konzentrierten Macht nicht funktioniert. In den Demokratievorführungen der Fremdherrschaften setzt sich im Übrigen ja auch nur eine mehrfach gefilterte und in einem manipulierten Rahmen zustande gekommene Meinung durch, um viele andere Meinungen zu unterdrücken.
Von der hierarchischen bis zur repräsentativen Fremdherrschaft – es herrscht trotzdem nur eine Minder- über eine Mehrheit. Nichtwähler, Kinder, Fremde oder Oppositionelle werden nämlich systematisch von jeder “Regierung” ausgeschlossen. Und mit Minderheitsregierungen herrschen ja sowieso immer nur einige über viele. Das alles ist und bleibt aber bloß Oligarchie, die “Herrschaft von wenigen” über sehr viele!
“Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte: ‘Wo kämen wir hin?’ und niemand ginge, um mal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge.” (Kurt Marti)
Und wie könnte oder sollte es in einer Gesellschaft bitte schön anders gehen, weil Menschen ja immer auch verschiedene Meinungen haben? Tja, mit echter Demokratie dann entweder gar nicht oder eben nur in kleinen Gruppen! Ein solches Netz aus kleinen Gruppen, eine Föderation verschiedener Gesellschaften ist aber nichts anderes als die grundlegende Struktur der Anarchie. Wahre Demokratie kann also nur anarchisch sein.
Dem ziemlich genau entgegensteht dann die Entmündigung. Die Herrschaft von fremden Menschen über andere Menschen. Das Wegwerfen der eigenen Stimme in eine Urne – die Etiketten! -, in eine sogenannte Wahlurne in einem nicht zur Wahl stehenden System zum Beispiel! Ob sich der vorgesetzte Regent anderer Regenten dann so und mit Gewalt im Rücken oder mit Gewalt von vornherein über alle anderen stellen lässt, das sind Nuancen, wenn die eine auch milder, geschickter und verlogener als die andere sein mag, ich mach bei keiner mit und bleib mein eigener Präsident, König und Regent!
Die Stimme an vorgesetzte Politiker abzugeben, die weder zur Rechenschaft und Transparenz ihres Handelns noch zu Wort und Tat verpflichtet sind, persönlich keinen Zentimeter haften, Immunität genießen und Parteizwängen unterliegen, weiterhin ihren privaten Geschäften und Interessen nachgehen, also opportun handeln oder sich von Lobbyisten kaufen und erpressen, sich aber nicht jederzeit absetzen oder zurückrufen lassen; sie dafür aber über fremde Körper und Leben, über Krieg und Frieden entscheiden zu lassen, soll dann was sein? Besonders clever oder doch naiv? Und wer würde seine Unternehmung, seinen Haushalt so überhaupt von fremder Hand führen lassen? Nicht einmal der größte Narr!
Dieses aufwendig inszenierte Irrenhaus wäre überflüssig, gäbe es freie Räte mit engagierten – jeder wie er mag oder auch kann – Menschen. Und mit gesellschaftlich kontrollierten Institutionen. Herausforderungen wären mit Argumenten zu lösen. Auch im Kompromiss. Der einzige “Zwang” bestünde außerdem und nur darin, allen Menschen ihre Grundrechte zu gewähren und diese zu verteidigen. Bedingungslos.
Eine Wahl steht an? Ach wirklich? Schon wieder? Wo genau lässt sich denn nun das Kreuz für Selbstbestimmung setzen? Wo das für mein “Nein” zum vorsortierten Angebot? Wo das für den Block sämtlicher “Nichtwähler”? Wo das für die Anti-Partei zur Abschaffung der Parteien und Politiker? Wo das für ein anderes System? Wo das für freie Räte? Wo das für ein Parlament aus Volksvertretern, dann eben mal im Losverfahren? Wo das für die Loslösung vom Zentralstaat?
Nicht einmal ein Kreuz für Volksentscheide innerhalb der Herrschaftsbox wird angeboten! Das – so wie der Hokuspokus “genehmigungspflichtiger Demonstrationen”, die sowieso jede Demonstration ad absurdum führen – soll demokratisch sein? Blödsinn! Ich schmeiß mich weg vor Lachen. Und zwar im hohen Bogen! Es gibt nämlich nur ein legitimes Blatt Papier für irgendwelche Wahlkreuze, das mit dem Feld für Selbstbestimmung. Ist das nicht vorgesehen, kann es jeder frei mit seinem Namen setzen und auch unterzeichnen! Der Rest ist dann egal!
Zuerst erschienen auf dem Blog des Autors
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