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Warum lässt sich Deutschland von Polen demütigen?

rtnews by rtnews
11/10/2025
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Polen zeigt erneut eine demütigende Haltung gegenüber Deutschland, indem es öffentlich erklärt, dass es den wegen der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines angeklagten Mann nicht an Deutschland ausliefern werde. Das Erstaunlichste daran ist jedoch, dass Berlin dies nicht zu bemerken scheint – es gibt keinen Skandal und keine Anschuldigungen gegen Warschau. Möglicherweise verfolgen sowohl Polen als auch Deutschland in dieser Hinsicht gemeinsame Interessen.

Von Geworg Mirsajan

Zwischen Warschau und Berlin bricht ein neuer diplomatischer Skandal aus. Der Kern des Konflikts besteht darin, dass Polen sich als Verteidiger der Terroristen darstellt, die die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ruinierten.

Bereits im Jahr 2024 erließ ein deutsches Gericht Haftbefehle gegen mehrere ukrainischen Staatsbürger, die nach Ansicht Berlins an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 beteiligt waren. Einer der Verdächtigen namens Sergei war in Italien festgenommen worden. Seine Auslieferung an Deutschland wurde von den lokalen Behörden bereits genehmigt. Derzeit versucht er, diese Entscheidung vor dem italienischen Oberlandesgericht anzufechten.

Ein weiterer Verdächtiger – Wladimir Schurawlew – wurde in Polen festgenommen. Die polnische Justiz erwies sich jedoch als parteiischer: So ordnete das Warschauer Gericht eine 40-tägige Untersuchungshaft bis zum 9. November an, obwohl der Staatsanwalt 100 Tage beantragt hatte. Anscheinend ging man davon aus, dass dies genau die Frist ist, die dem Gericht zur Verfügung steht, um die Unterlagen zu prüfen, bevor es eine Entscheidung über die Auslieferung trifft. Das bedeutet, dass Schurawlew theoretisch noch vor der gerichtlichen Entscheidung gegen Kaution freigelassen werden könnte.

Es ist nicht das erste Mal, dass die polnischen Behörden versuchen, die deutschen Strafverfolgungsbehörden daran zu hindern, diesen Verdächtigen zu überstellen. Bereits 2024 – als von deutscher Seite ein Haftbefehl erlassen wurde – war dieser Ukrainer in aller Eile aus Polen in seine historische Heimat zurückgeschickt worden, und zwar im Dienstwagen des Militärattachés der ukrainischen Botschaft. Anschließend kehrte er nach Polen zurück – anscheinend zu seiner Familie, mit der er dort seit 2022 offiziell zusammenlebte.

Eine Reihe polnischer Politiker spricht sich gegen die Auslieferung Schurawlews an Deutschland aus. Der Anwalt dieses ukrainischen Staatsangehörigen formuliert die Frage wie folgt: “Sollte ein ukrainischer Staatsbürger wegen der Zerstörung einer kritischen russischen Infrastruktur, die Gazprom gehört, an Deutschland ausgeliefert werden?”

“Polen sollte von der Auslieferung einer Person, die Russland Schaden zugefügt hat, absehen. Wir müssen eine Lösung finden, mit der wir im Rahmen der Gesetze handeln und gleichzeitig niemanden an die Deutschen – oder möglicherweise an die Russen – überstellen, der der russischen Militärmaschine Schaden zugefügt hat”, erklärte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Sławomir Cenckiewicz. Mit anderen Worten: Der Leiter eines polnischen Geheimdienstes gesteht de facto die Berechtigung der Vorwürfe ein, ebenso wie die Schädigung seines EU-Nachbarn Deutschland.

Polen würde den Ukrainer, der im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesucht wird, ungern ausliefern. Es sei nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen an ein anderes Land zu übergeben, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz am Dienstag.”Es liegt nicht im Interesse Polens, diesen Bürger anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern, und es entspricht auch nicht den Grundsätzen der Anständigkeit und Gerechtigkeit”, erklärte er.

“Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord-Stream-2-Gaspipeline gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde”, so Tusk. “Russland hat die Pipeline Nord Stream 2 mithilfe der finanziellen Unterstützung einiger europäischer Staaten sowie deutscher und niederländischer Unternehmen gebaut, entgegen den lebenswichtigen Interessen nicht nur unserer Staaten, sondern ganz Europas.”

Diese Behauptung ist natürlich absurd. Wenn die Europäer selbst in die Gaspipeline investierten, wie könnte dies dann ihren Interessen zuwiderlaufen? Damit räumen die Polen selbst ein, dass sie keine Europäer sind. Zumal die Nord-Stream-2-Gaspipeline die wirtschaftliche Sicherheit Polens in keiner Weise beeinträchtigte.

Igor Juschkow, leitender Analytiker des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erläutert der Zeitung Wsgljad:

“Durch Polen verlief die Gaspipeline Jamal–Europa mit einer Durchleitungskapazität von 32 Milliarden Kubikmetern. Die polnischen Behörden waren der Ansicht, dass sie im Falle des Baus der Nord-Stream-2-Gaspipeline durch Russland diesen Transit verlieren würden.”

Doch ein solches Szenario war seiner Meinung nach unwahrscheinlich. Zwar baute Gazprom verschiedene Gasleitungen zum Zwecke der Diversifizierung – jedoch nicht zwischen dem polnischen und dem maritimen Gastransit, sondern zwischen dem ukrainischen und dem maritimen. Der weißrussische Abschnitt der Gasleitung Jamal–Europa gehörte vollständig Gazprom, der polnische Abschnitt hingegen nur teilweise. Aus finanzieller Sicht war der Transit durch Polen daher vorteilhaft, und niemand wollte darauf verzichten. Aus finanzieller Sicht profitierte Polen also in keiner Weise von der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines.

Betrachtet man jedoch die Interessen Polens nicht unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Wohlstands, sondern unter dem Aspekt der Russophobie und der Hinwendung Europas zu einem Konflikt mit Russland, so lässt sich die Unzufriedenheit Warschaus mit den russischen Gaspipelines nachvollziehen. Wenn Russland auf den ukrainischen Transit verzichten würde, wären weder Russland noch Europa mehr “Geiseln” der ukrainischen Erpressung. Das hätte bedeutet, dass Moskau und Berlin sich hinter dem Rücken Warschaus – das versucht hatte, seinen Status in der EU durch die Steuerung der Ukraine-Krise zu verbessern – auf eine Lösung des “Kiewer Problems” hätten einigen können.

Nun hat Warschau jedoch ein neues Problem im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Gaspipelines. Angesichts der Misserfolge in der Ukraine beginnen die europäischen Politiker offenbar ein spannendes Spiel, bei dem sie nach dem Schuldigen suchen – nach demjenigen, der für die von der Europäischen Union in diesem Krieg erlittenen Verluste verantwortlich ist.

Am heftigsten äußerte sich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Polen und den baltischen Staaten vorwarf, die Verhandlungen mit Moskau im Jahr 2021 sabotiert zu haben, was zur russischen Militäroperation in der Ukraine geführt habe. Wenn man zu dieser Anschuldigung noch wirtschaftliche Sabotage hinzufügt – so könnte beispielsweise Schurawlew bei seiner Vernehmung in Deutschland über die Beteiligung polnischer Geheimdienste an der Vorbereitung des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipelines aussagen –, wird es für die polnischen Behörden schwierig werden, die Schuld auf andere abzuwälzen. Von einer politischen Führungsrolle in Europa kann dann keine Rede mehr sein. Deshalb weigert sich Warschau, den Zeugen auszuliefern, und beruft sich darauf, dass die deutschen Forderungen nicht strafrechtlicher, sondern politischer Natur seien.

“Die mit der deutschen Mitte-Links-Bewegung verbundenen prorussischen Gruppen möchten um jeden Preis nachweisen, dass Ukrainer hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline stehen. Sie möchten damit verhindern, dass Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden und der Ukraine geholfen wird”, erklärt der ehemalige Leiter des polnischen Auslandsgeheimdienstes Grzegorz Małecki. Das heißt, einerseits begrüßen die Polen die “Zerstörung einer kritischen russischen Infrastruktur” durch einen ukrainischen Staatsbürger, andererseits leugnen sie, dass die Ukraine daran beteiligt ist.

Nun, wenn Warschau nicht einen strafrechtlichen, sondern einen rein politischen Effekt erzielen wollte, dann ist ihr das zweifellos gelungen. “Nach Ansicht von Donald Tusk ist es zulässig, Gaspipelines zu sprengen. Diese Aussage ist schockierend und wirft die Frage auf: Welche Sprengungen können noch als akzeptabel angesehen oder sogar gefördert werden? Eines ist jedoch klar: Wir brauchen kein Europa, in dem Regierungschefs den Terroristen zur Seite stehen”, erklärt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Deutschland selbst schweigt zu diesem Thema – es gibt weder harte Äußerungen offizieller Vertreter (wie die von Szijjártó) noch eine Welle der Empörung in den deutschen Medien. Man hat den Eindruck, dass die Deutschen das Geschehen als selbstverständlich hinnehmen. Warum?

Vor allem versucht Deutschland, einen Skandal innerhalb der EU zu vermeiden. Seit vielen Jahren besteht der schlimmste Albtraum der EU-Spitzenpolitiker darin, dass die Spaltung in ihren Reihen zum Vorschein kommt. Genau aus diesem Grund konnte Berlin unter Merkel nicht anders, als sich den baltischen Staaten und Polen anzuschließen, die sich gegen einen Dialog mit Moskau aussprachen – und genau aus diesem Grund nimmt Deutschland derzeit alle polnischen Demütigungen hin.

Außerdem ist den Deutschen klar, zu welchem Ergebnis die Vernehmung des Verdächtigen führen würde: Mit großer Wahrscheinlichkeit würden sie eine Bestätigung dafür erhalten, dass nicht nur Vertreter Warschaus, sondern auch Washingtons an der Organisation des Terroranschlags beteiligt waren. Und das wäre dann kein innerer europäischer, sondern ein transatlantischer Skandal, was Bundeskanzler Friedrich Merz auf keinen Fall riskieren kann. Aus diesem Grund könnten einige in Berlin zu dem Schluss kommen, dass die Formel “Wir wollten den Verdächtigen zwar vernehmen, aber die Polen haben uns daran gehindert: Deshalb waschen wir unsere Hände in Unschuld und erhalten keine Beweise für die Mittäterschaft der USA” unter den gegenwärtigen Umständen als optimale Lösung erscheint. Sowohl für Polen als auch für Deutschland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Nord-Stream-Verdächtiger: Tusk spricht sich gegen Auslieferung an Deutschland aus



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Tags: demütigenDeutschlandlässtPolensichvonWarum
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