Von Tarik Cyril Amar
Er hat es wieder getan. Oder genauer gesagt, sie haben es wieder getan: Als Teil ihres merkwürdigen Kreuzzuges zur Demontage – notwendigerweise – eines Großteils des amerikanischen Staates von oben herab, machten US-Präsident Donald Trump und sein Kumpel Elon Musk zusammen mit seiner Bande von Vollstreckern des Ministeriums für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) sieben weitere Staatseinrichtungen dicht. Dieser per Präsidialerlass durchgeführte Blitzangriff richtete sich gegen Einrichtungen, die sich mit unterschiedlichen Aufgaben wie der Vermittlung bei Arbeitskonflikten oder der Bekämpfung von Obdachlosigkeit befassten.
Trumps Angriffsmethode ist einfach und bereits bekannt: Die betroffenen Einrichtungen werden nicht im wahrsten Sinne des Wortes aufgelöst – das darf Trump per Erlass nicht anordnen. Stattdessen werden ihre Budgets und ihr Personal so stark reduziert, dass sie gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzustellen.
Auffällig ist jedoch, dass es nur eine Art von Finanzierungskürzungen gibt, die Zentristen, Liberale und die Mainstream-Medien wirklich wütend machen. Nein, es geht nicht etwa um Kürzungen bei der Obdachlosenhilfe oder im Bereich der Arbeitsbeziehungen. Vielmehr nahmen Trump und Musk die Staatspropaganda ins Visier: Genauer gesagt, die Staatspropaganda im weltweiten Sinne.
Diesmal wurde unter anderem die US-Agentur für Globale Medien (United States Agency for Global Media, USAGM) von Trump attackiert. Dabei handelt es sich eigentlich um das US-Propagandaministerium mit Zuständigkeit für das Ausland.
Die USAGM ist zwar ein relativ neues Label (2018), ihre Wurzeln reichen jedoch tief in den stinkenden Boden des Kalten Krieges des letzten Jahrhunderts.
Ursprünglich wurden die Radiosender Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty gegründet. “Voice of America” entstand während des Zweiten Weltkriegs und wurde schnell von der CIA als Propagandawaffe im Kalten Krieg eingesetzt. Ihre “jüngeren Verwandten” – Radio Free Europe, gegründet 1950, und Radio Liberty (1951) – waren im wahrsten Sinne des Wortes eine Fassade für die CIA.
Aber diese “Beteiligung wurde bis in die späten 1960er-Jahre aus Angst vor sowjetischen Vergeltungsmaßnahmen geheim gehalten”, schreibt die Encyclopædia Britannica mit einer raffinierten britischen Untertreibung und einer großen Portion grober Fehlinformation: Die Tatsache, dass die CIA im Verborgenen blieb, lag sicher nicht daran, dass die großen bösen Russen (damals die Sowjets) so furchterregend waren. Es war einfach ein Mittel, um die Öffentlichkeit in Ost und West zu manipulieren und die geopolitisch motivierte Propaganda als “unabhängige Nachrichten” zu verkaufen.
Nach 1971 gab die CIA (offiziell) ihre (direkte) Kontrolle auf. Wenn jemand glaubt, dies bedeute, dass die auf Lügen und Ähnliches spezialisierte Agentur aufhörte, die Fäden zu ziehen, kann ich von der ukrainischen “Demokratie” mit “Zivilgesellschaft” und allen daraus folgenden Konsequenzen erzählen.
Formal übernahm der Rat für internationalen Rundfunk die Leitung. Er wurde vom US-Präsidenten ernannt, was zeigt, wie wichtig diese globale Propagandamaschine für Washington war.
Nach weiteren Umbenennungen wurde der Rat schließlich zu USAGM. Er kontrollierte schließlich nicht nur Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty, die schon lange in RFE/RL verschmolzen waren, sondern auch viele andere Organisationen, darunter Radio Free Asia und das sehr wahrhaftig klingende (nein) Office of Cuba Broadcasting.
Nach eigenen Angaben auf der USAGM-Webseite hatte die Organisation wöchentlich 427 Millionen Zuschauer in 64 Landessprachen, und zwar sowohl über traditionelle Rundfunk- und Fernsehsender als auch über das Internet. Diese “glücklichen” Zuschauer, Zuhörer und Leser wurden mit einer ungesunden “Informationen-Kost” gefüttert, die dem “nationalen Interesse” der USA (wie USAGM es ausdrückte) von “mehr als 3.000 Stunden Originalprogramme pro Woche” entsprach.
Unabhängig davon, was man über dieses amerikanische Ministerium für Auslandspropaganda sagen mag, es war jedenfalls größer und reicher als alles, was die armen alten Sowjets jemals erschaffen konnten.
Und genau diese Organisation wurde von Trump und Musk gerade zerschlagen. Der Kalte Krieg ist natürlich längst vorbei. Jeder vernünftige Mensch hätte auf diesen längst überfälligen Schritt gefragt: “Warum hat das so lange gedauert?”. Elon Musk hatte Recht, als er schrieb, dass diese Propagandaagenturen “nur radikale Verrückte sind, die Selbstgespräche führen und dabei 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr an amerikanischen Steuergeldern verschwenden”. Leider sprachen sie keineswegs nur mit sich selbst. Und das, was sie “radikal” und “verrückt” machte, war in Wirklichkeit die Tatsache, dass sie so “amerikanisch” waren wie ein Apple Pie.
Vernunft ist in der amerikanischen Politik jedenfalls Mangelware. Anstatt erleichtert aufzuatmen, dass dieser kostspielige Jurassic Park der Medien-Dinosaurier des Kalten Krieges endlich aus der Bilanz des amerikanischen Steuerzahlers gestrichen wurde, kam es zu großem Gejammer.
Michael Abramowitz, Direktor von Voice of America, hielt die Lobrede seiner Organisation mit rührender Bescheidenheit: “VOA fördert Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt, indem es Amerikas Geschichte erzählt und objektive und ausgewogene Nachrichten und Informationen liefert, insbesondere für diejenigen, die unter Tyrannei leben”. Laut Steve Capus, Leiter von RFE/RL, “bedeutet die Beendigung der Finanzhilfevereinbarung mit ‘Radio Free Europe/Radio Liberty’ ein großes Geschenk an Amerikas Feinde”.
Oh, dieser satte Sound der 1950er! Es ist fast so, als wären Duke Ellington und sein Big Band Orchester zurück, um mit Joseph McCarthy zu swingen.
Interessanterweise schloss Abramowitz nicht diejenigen ein, die unter der völkermörderischen Besatzung durch das Apartheid-Israel lebten. Es scheint, dass es mit “Objektivität” und “Ausgewogenheit” bei der VOA genauso “gut” lief wie mit “Demokratie” und “Freiheit” in den USA.
Der ehemalige Finanzvorstand von USAGM, Grant Turner – ja, das ist sein richtiger Name und kein Scherz – jammerte über den “Blutigen Samstag”.
Natürlich werden hochrangige Propagandisten nicht in Jubelschreie ausbrechen, wenn ihr Lebenswerk zunichtegemacht wird und ihre Karriere ein abruptes – wenn auch verdientes – Ende findet. Aber Abramowitz, Capus, and Turner sind nicht die einzigen, die ihre Empörung zum Ausdruck bringen. NBC News, der National Press Club und die Association for International Broadcasting schlossen sich ebenfalls den Protesten gegen Trumps Entscheidung an.
Und der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sagte, die EU solle Radio Free Europe/Radio Liberty die notwendige finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Es soll also nun eine europäische Sache sein: Unabhängig davon, was für eine wirklich schlechte Idee Washington hat – sei es, kostspielige Propagandarelikte aus dem Kalten Krieg zu bewahren oder einen noch kostspieligeren und sehr blutigen und aussichtslosen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen – die Europäer greifen sie gerne auf.
Hoffentlich werden sie keinen Erfolg haben. Es ist an der Zeit, dass diese Desinformationsmaschinen endlich verschwinden. Sie haben nie aufgehört, enormen Schaden anzurichten, sei es durch die Kriegshetze oder die als Farbrevolutionen getarnte Informationskriegsführung für Regimewechsel. Ivan Katchanovski, ein führender Experte für das Maidan-Massaker unter falscher Flagge im Februar 2014 in Kiew, schrieb gerade darüber, wie es “vertuscht [und] falsch dargestellt” wurde, indem man unerwünschte Videobeweise verschwinden ließ und die “De-facto-Bestätigung” des ukrainischen Gerichts, dass es sich bei dem Massaker tatsächlich um eine nationalistische, rechtsextreme, prowestliche Operation handelte, einfach ignorierte.
Trumpisten sind keine “guten Jungs”. Sie setzen genauso auf Lügen und Zensur wie ihre Biden-Vorgänger. Fragen Sie dazu die Palästinenser und ihre schikanierten und verfolgten Unterstützer, oder die Jemeniten und die Venezolaner. Doch niemand in dieser Welt braucht mehr durchfinanzierte Lügen. Und wenn jetzt eine amerikanische Gruppierung gegen die Propagandamaschinen der anderen kämpft, ergibt sich daraus ein grimmig-amüsantes Spektakel.
Übersetzt aus dem Englischen.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
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