Von Sergei Mirkin
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der britische Premierminister Keir Starmer haben Kiew einen Besuch abgestattet. Der deutsche Minister sicherte dem Chef des Maidan-Regimes, Wladimir Selenskij, Unterstützung für die Ukraine zu und versprach neue selbstfahrende Artilleriesysteme, jedoch kein Geld. Der deutsche Haushalt ist vor den anstehenden Parlamentswahlen noch nicht endgültig aufgestellt und die Bundesregierung kann die versprochenen drei Milliarden Euro nicht bereitstellen.
Starmer brachte mehr Zuckerbrot für Selenskij mit. Großbritannien versprach, Kiew 150 Artilleriegeschütze und ein neues Luftabwehrsystem zu liefern. Vor allem aber unterzeichneten Starmer und Selenskij ein Abkommen über eine “jahrhundertelange Partnerschaft”. Dem Dokument zufolge verspricht Großbritannien, der Ukraine finanzielle Unterstützung zu gewähren und gleichzeitig den Status eines bevorzugten Partners für den ukrainischen Energiesektor, in der Strategie für kritische Bodenschätze und in der “grünen” Stahlproduktion zu gewähren.
Die Briten seien bereit, der Ukraine “so lange wie nötig” Geld zur Verfügung zu stellen. Und über alle Fragen diesbezüglich werde die britische Regierung zum entsprechenden Zeitpunkt entscheiden. Heute ist sie der Meinung, dass die Ukraine finanzielle Unterstützung benötigt, und morgen wird sie zum Beispiel beschließen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Im Grunde handelt es sich um eine bloße Absichtserklärung; das Dokument könnte genauso gut als “Jahrtausenddokument” bezeichnet werden.
Es handelt sich hierbei um bloße Eigenwerbung, die für Selenskij und sein Team von Vorteil ist. Im Allgemeinen besteht eines der Hauptziele der Besuche von Pistorius und Starmer in der moralischen und informativen Unterstützung für Selenskij. In Anbetracht seines Psychotyps hätte die Ankunft zweier hochrangiger europäischer Beamter die Moral des überfälligen Präsidenten heben müssen, insbesondere im Hinblick auf den Amtseintritt von Donald Trump in den Vereinigten Staaten.
Das Selenskij-Team befürchtet, dass der neue US-amerikanische Präsident Kiew zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russland zwingen wird. Wenn es dabei aber keine Klausel über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder andere Sicherheitsgarantien gibt, die Selenskij seiner Bevölkerung als Sieg verkaufen könnte, werden die Anhänger des Teams von Selenskij zu politischen Leichen. Und einige von ihnen könnten von den Ukrainern einem Lynchprozess unterzogen werden.
Vor diesem Hintergrund wollen die Europäer Selenskij nicht nur dazu bringen, weiterzukämpfen, sondern sich auch Trumps Friedensinitiativen zu widersetzen. So wird in ukrainischen Telegramkanälen behauptet, Starmer habe zugestimmt, dass jedes Abkommen mit dem Kreml ein “feiger Frieden” sei. Selenskij sagte in einer Ansprache an seine Bürger, dass es in dem Abkommen über die “jahrhundertelange Partnerschaft” geheime Klauseln gebe. Worum handelt es sich dabei? Möglicherweise über die Option, dass die britische Armee zusammen mit den französischen Streitkräften in die Ukraine einmarschiert.
Der Telegraph und die Daily Mail berichteten, dass zwischen London und Paris Verhandlungen zu diesem Thema stattfinden würden. Warum nur brauchen die Europäer diese politischen “Spiele”?
In Deutschland finden im Februar Parlamentswahlen statt, in Frankreich ist das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Parlament sehr schwierig, und in Großbritannien ist die Ablehnung von Starmer als Regierungschef in der Bevölkerung doppelt so hoch wie seine Unterstützung.
Die Europäer haben jedoch große Angst, dass sie aus dem Verhandlungsprozess über die Ukraine ausgeschlossen werden, falls dieser überhaupt beginnen sollte. So ist beispielsweise der Berater des russischen Präsidenten, Nikolai Patruschew, der Ansicht, dass die ukrainische Frage im Rahmen von Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne Beteiligung anderer westlicher Länder geregelt werden sollte.
Angesichts der angespannten Beziehungen des Trump-Teams zu den meisten EU-Staats- und Regierungschefs könnte Washington dem zustimmen. Deutschland hat seinen Status als Großmacht nach dem Zweiten Weltkrieg verloren, Frankreich und das Vereinigte Königreich infolge der Suez-Krise, und sie haben in den letzten Jahrzehnten alles getan, um ihre bedeutende Rolle in der Weltpolitik unter Beweis zu stellen.
Wenn Moskau und Washington eine Einigung bezüglich der Ukraine ohne die Beteiligung der EU-Länder erzielen, wäre dies ein Beweis für die politische Zweitrangigkeit Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder werden ihrer Bevölkerung nicht erklären können, warum sie der Ukraine Waffen und Geld gegeben haben, wenn sie im Ergebnis nicht einmal die ukrainische Frage lösen durften. Die Situation wird zeigen, dass die EU-Länder keine Subjekte, sondern Objekte der Weltpolitik sind, die von den Vereinigten Staaten benutzt werden, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.
Es scheint, dass Pistorius und Starmer in Kiew von Selenskij verlangten, dass eine der Bedingungen für Friedensgespräche die obligatorische Teilnahme von EU-Ländern an diesen Gesprächen sein sollte. Und sie erhielten von ihm einige Garantien. Es ist kein Zufall, dass Starmer gegenüber Sky News erklärte, das Vereinigte Königreich werde bei allen Friedensgesprächen über die Ukraine eine umfassende Rolle spielen. Eine andere Frage ist, ob die Wünsche von Selenskij und den Europäern berücksichtigt werden, wenn der Friedensprozess in Gang kommt.
Es besteht die Möglichkeit, dass die angereisten europäischen Politiker Selenskij dazu überredet haben, Trumps Friedensinitiativen zu torpedieren. Der ukrainische Abgeordnete Alexander Dubinski glaubt, dass die Ukraine nach Trumps Amtsantritt ihre Angriffe auf russisches Territorium verstärken wird, um die Friedensgespräche ernsthaft zu behindern. Es ist möglich, dass das Selenskij-Team Vorbedingungen für den Beginn des Friedensprozesses stellen wird, die für Russland inakzeptabel sind.
Warum brauchen die Europäer so etwas? Die kommenden Jahre werden in der EU von einem politischen Kampf zwischen Liberalen und Konservativen geprägt sein. Letztere werden sich auf die Unterstützung der Trump-Regierung verlassen. Elon Musk unterstützte öffentlich die rechtsgerichtete deutsche Partei “Alternative für Deutschland”. Dies löste eine negative Reaktion von liberalen deutschen Politikern und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus.
Im Kontext des Kampfes zwischen europäischen Liberalen und Konservativen sind die Ersteren daran interessiert, Trump politisch zu schwächen, was bedeutet, dass sie dessen Erfolg bei der Friedenssicherung nicht benötigen. Den Friedensprozess nicht beginnen zu lassen und dann Trump (und mit ihm die konservativen europäischen Politiker Victor Orban und Robert Fico) für den Tod der Maidan-Ukraine verantwortlich zu machen, wäre zum Vorteil der Liberalen.
In einem solch ernsten geopolitischen Spiel ist die Ukraine ein akzeptables Opfer. Sie kann als Pfand gehandelt werden, um zu versuchen, das Erstarken der Rechten in der EU zu stoppen und die Angst der europäischen Bevölkerung vor Russland zu vergrößern.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.
Mehr zum Thema – Frieden nicht in Sicht – Was erwartet die Ukraine im Jahr 2025?
