Eine Analyse von Aljona Sadoroshnaja und Darja Wolkowa
Kürzlich machte der US-Außenminister Antony Blinken die Mitteilung, dass die US-Regierung einen Plan im Falle eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen durch Russland ausgearbeitet habe. Er lehnte es ab, konkrete Schritte darin zu erörtern und sagte wörtlich, er wolle “nicht tiefer darauf eingehen, was die Konsequenzen sein werden”. Seinen Worten zufolge würde aber “jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen haben, sicherlich für das Land, das sie einsetzt, aber auch für viele andere”.
“Wir haben den Russen sehr deutlich gesagt – öffentlich und vertraulich – dass sie aufhören sollen, unverantwortliche Äußerungen über Atomwaffen zu machen”, sagte er und bestätigte, dass dieses Thema hinter verschlossenen Türen besprochen worden war. Blinken sagte: “Es ist sehr wichtig, dass Moskau uns gehört hat und weiß, … dass die Konsequenzen schrecklich sein werden. Und das haben wir sehr deutlich gemacht.” Der Darstellung des Außenministers zufolge seien die USA “darauf konzentriert”, dass sich alle Parteien in Bezug auf Atomwaffenerklärungen “verantwortungsbewusst” verhalten.
Laut dem Chef des Außenministeriums seien die USA darauf aus, dass der Konflikt in der Ukraine “nicht eskaliert oder sich ausweitet”, werden aber “den Ukrainern helfen, sich zu verteidigen” und “andere Länder ermutigen, Druck auf Russland auszuüben”. Blinken behauptet, dass es derzeit “keine Verhandlungen” zur Regulierung des Konflikts in der Ukraine gebe, “weil Russland im Moment keine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen zeigt”. Im Weiteren wies er darauf hin, dass die Regionen LVR, DVR, Cherson und Saporoschje von anderen Ländern “niemals als russisch anerkannt werden” würden.
Einer ähnlichen Rhetorik folgte auch Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater im Kabinett des US-Präsidenten. “Wir nehmen das ernst. Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Putin während dieses Konflikts nukleare Drohungen ausspricht. Das wird uns jetzt nicht davon abhalten, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Wir haben direkt und persönlich mit der russischen Seite auf sehr hoher Ebene darüber kommuniziert, dass es für Russland katastrophale Folgen hätte, wenn es in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde”, sagte er.
Sullivan betonte, dass das Gespräch mit Moskau vertraulich war. “Aber sie [Anm.: die russischen Behörden] wissen, was auf sie zukommt, wenn sie diesen düsteren Weg weitergehen”, sagte er. ” Wir haben außerdem öffentlich deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten entschlossen reagieren werden, sollte Russland Atomwaffen einsetzen, und dass wir die Ukraine weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen werden, ihr Land und die Demokratie zu verteidigen”, fügte Sullivan hinzu.
Gleichzeitig berichtet die Financial Times (FT) über Pläne, die von den westlichen Verbündeten der Ukraine ausgearbeitet wurden, um auf die hypothetische Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland zu reagieren, allerdings werden sie kaum symmetrisch sein. “Zwei westliche Beamte haben erklärt, dass ein Atomschlag gegen die Ukraine wahrscheinlich nicht zu ebensolchen Schritten führen würde. Vielmehr würde dies einen Vergeltungsschlag des Westens mit konventionellen Waffen auslösen, um Russland zu bestrafen”, heißt es in der Publikation.
Den Worten einer Quelle der FT zufolge haben der Westen und Moskau ein unterschiedliches Verständnis von den “roten Linien” in der aktuellen Situation. Unterdessen erklärte das Pentagon, es sehe derzeit keinen Sinn darin, die Bereitschaft der US-Atomstreitkräfte zu erhöhen.
Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einer Ansprache an die Bürger Russlands betont, dass der Westen mit seiner antirussischen Politik und seinen ständigen Drohungen gegen das Land jegliche Grenzen überschritten habe. Nun sei, wie das Staatsoberhaupt hervorhob, die nukleare Erpressung im Gange. Dabei erinnerte er daran, dass Russland ausländischer Militärtechnik in mancher Hinsicht überlegen sei, und warnte diejenigen, die versuchen, mit Atomwaffen zu drohen, dass “die Kompassrose auch in ihre Richtung drehen kann”.
Boris Meshujew, außerordentlicher Professor an der Moskauer Staatlichen Universität, kommentiert das gegenüber der Zeitung Wsgljad: “Die Amerikaner nehmen an, dass die Warnung von Wladimir Putin vor allem an Kiew gerichtet war. Und sie meinen, wenn Russland in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einsetzt, würde dies faktisch einen Kriegseintritt der NATO bedeuten. Unter anderem gab der Generalleutnant a. D. Frederick Hodges der ehemalige Kommandeur der US Army Europe, , Erklärungen ab, wonach in einem solchen Fall ein konventioneller Angriff auf die Schwarzmeerflotte möglich sei”, so
“Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Blinken und Sullivan über eine Belieferung der Ukraine mit Massenvernichtungswaffen sprechen. Dies ist unwahrscheinlich, aber hypothetisch möglich. Allein die Tatsache einer ‘garantierten Antwort’ bedeutet, dass die Idee der ‘Eskalation um der Deeskalation willen’, welche sie angeblich in den Worten des russischen Präsidenten sahen, unrealistisch ist. Eine solche Fehlinterpretation der Worte des russischen Staatsführers soll beweisen, dass es die Handlungen Russlands seien, welche die Spannung in dem Konflikt erhöhen und den Einsatz von taktischen Atomwaffen näher rücken lassen. Sie sprechen bewusst über Moskaus angebliche ‘Nuklearpläne’ “, meint der Gesprächspartner.
“Ob sie Putins Warnung richtig verstanden oder ob sie ihre eigenen Gedanken in seine Worte gelegt haben, bleibt eine offene Frage und liegt allein in ihrem Gewissen. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die US-Amerikaner natürlich immer alle möglichen Szenarien durchspielen, um die für sich vorteilhaftesten zu ermitteln, wobei alle Ergebnisse ihrer Berechnungen recht schnell veröffentlicht werden”, sagte Meshujew.
“Hier haben die USA nun die Taktik gewählt, Russland zwingen zu wollen zur Fortsetzung des endlosen Krieges, den der Westen entfesselt hat. Sie sabotieren deshalb den diplomatischen Prozess und weigern sich, Kiew zu Verhandlungen zu bewegen. Dieses Verhalten der Biden-Administration hat innerhalb der US-Regierung teils heftige Kritik hervorgerufen. So könnte sich eine oppositionelle Strömung weiterentwickeln, unter anderem im Rahmen des US-Wahlkampfes bezüglich der Kongresswahlen”, meint der Experte.
“Einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf die Tatsache, dass die USA die Aussage des russischen Präsidenten, sie hätten die Friedensgespräche in Istanbul sabotiert, gar nicht mehr bestreiten. Es bleibt ihnen nur noch zu hoffen, dass die Mobilmachung und die Aussicht auf einen langwierigen Krieg den Russen Angst macht und die innere Stabilität untergräbt. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass diese Situation durch bedeutende Siege der russischen Armee und einen radikalen Wendepunkt im Verlauf der Kampfhandlungen geändert werden kann. Und darauf vertrauen wir natürlich sehr”, sagt Meshujew.
Malek Dudakow, ein Amerikaforscher, behauptet seinerseits, das Weiße Haus habe das Wesentliche dessen, was Wladimir Putin gesagt hat, nicht verstanden. “Putins Rede war namentlich an Washington gerichtet. Moskau hat es klar geäußert: Wenn das Weiße Haus die Ukraine weiterhin aufputscht und es ihr erlaubt, die an Russland angegliederten Gebiete anzugreifen, wird unsere Antwort von maximaler Härte sein. Die USA scheinen nicht ganz begriffen zu haben, dass die Rede gerade davon war. Oder sie tun so, als seien sie schwer von Begriff”, so meint Dudakow gegenüber der Zeitung Wsgljad.
“Derzeit erleben wir im Westen eine regelrechte Hysterie, weil Moskau angeblich allen mit einer Atombombe droht. Meiner Meinung nach ist dies ein Weg, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, um die ukrainische Agenda in den Köpfen der Bürger zu verfestigen. Die Menschen sind dieser Agenda im höchsten Grade überdrüssig”, merkt der Gesprächspartner an.
“Außerdem könnte dies ein Versuch sein, auf diplomatischer Ebene einen Keil zwischen Russland und die Partner China und Indien treiben zu wollen. Das heißt, Washington versucht, denjenigen Staaten näher zu kommen, denen die Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen sehr wichtig ist”, so der Experte.
Dudakow meint, im Weiße Haus habe man nicht mit einer solch entschiedenen Ansage von Wladimir Putin gerechnet und versuche deshalb jetzt “in aller Eile, eine ebenso harte Antwort zu geben”. “Allerdings wirkt das nicht sehr überzeugend”, mokierte sich der Amerika-Kenner darüber.
Gemäß dem Wortlaut der russischen Nukleardoktrin “behält sich Moskau das Recht vor, Atomwaffen als Antwort auf den Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen gegen Russland und/oder seine Verbündeten, sowie im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation mit konventionellen Waffen, im Falle einer Bedrohung der Existenz des Staates selbst, einzusetzen”. Daran erinnern die Experten immer wieder. Übrigens ist der Einsatz jeglicher Art von Atomwaffen in der Ukraine aus militärisch-politischer Sicht ein Unding.
“Die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, und zwar nicht gegen Kiew, könne nur in dem Falle entstehen, wenn Washington, London und Paris die Ukraine massiv mit solcher Art konventioneller Waffen vollpumpen, dass bei ihrem Einsatz die Existenz Russlands bedroht sein könnte”, sagt der Militärexperte Wladislaw Schurygin der Zeitung Wsgljad.
“Schließlich besteht das Kalkül des Westens darin, die Ukraine auf unbestimmte Zeit mit Waffen zu versorgen und sich dabei zugleich selbst aus der Kampfzone herauszuhalten. Doch das kann nicht auf unbestimmte Zeit so weitergehen, denn ihr militärisch-industrieller Komplex ist weniger belastet als der unsrige. Und wir müssen darauf reagieren”, erklärt der Gesprächspartner. Zudem betonte Wladimir Putin selbst kürzlich in einer Rede: “Auch nukleare Erpressung ist im Spiel. Wir sprechen nicht nur über den vom Westen geförderten Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje, wodurch eine atomare Katastrophe droht, sondern auch von Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen Russland – Atomwaffen”.
“Und nur als Reaktion darauf hat Russland seine Verteidigungsbereitschaft für sein Territorium erklärt. In den Vereinigten Staaten hingegen wurde unsere Antwort als eine angebliche Drohung an die Ukraine interpretiert. Allerdings hat niemand derartige Drohungen ausgesprochen, das ist eine Falschaussage. Auf diese Weise soll Russland durch die USA zu einem Zermürbungskrieg gezwungen werden, während wir unsererseits darauf drängen, dass ihrerseits keine Einmischung in den Konflikt auf Seiten der Ukraine erfolgt. Andernfalls droht das Ganze zu einem Krieg mit Nuklearraketen zu eskalieren. Das will niemand”, schloss Schurygin.
Übersetzt aus dem Russischen.
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