Von Dagmar Henn
Nun, ein paar Tage vor der Wahl, werden wie jedes Mal noch ein paar Themen aufgerufen, die im politischen Alltagsgeschäft oft untergehen. Wie die Kommunalfinanzen; da haben beide großen kommunalen Spitzenverbände, der Landkreis- und der Städtetag, in den letzten Tagen auf die miserable kommunale Finanzlage aufmerksam gemacht. Nicht, dass das viel nützen würde – schließlich wird zum gleichen Zeitpunkt bekannt, dass auf EU-Ebene schon Planungen laufen, mal eben 700 Milliarden Euro für Waffen auszugeben. Was dummerweise schon vor den deutschen Wahlen herausgerutscht ist.
Die Erklärungen der Spitzenverbände werden auch brav in der Presse aufgegriffen, aber sie geraten nie in den richtigen Zusammenhang. So viel Aufmerksamkeit will man der Frage dann doch nicht gönnen. Denn eigentlich ist das kein Thema, das drei, viermal im Jahr auftauchen sollte. In der alltäglichen Lebensqualität macht sich keine politische Frage stärker bemerkbar als die Finanzlage der Kommunen.
Dabei muss man erst einmal wissen, dass der Handlungsspielraum der Kommunen sehr begrenzt ist. Es gibt nur wenige kommunale Steuern: Hundesteuer beispielsweise, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Die Hundesteuer ist nicht sonderlich ergiebig; die Gewerbesteuer bringt nur jenen Gemeinden etwas, in denen viel Gewerbe ist, und führt bei großen Firmen schnell zu einem Umzug aus dem Ort heraus; und die Grundsteuer wird an Mieter weitergegeben, was in den Großstädten ein ohnehin schon großes Problem weiter verschärft. Die wirklich großen Brocken kommunaler Einnahmen sind Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer. Mit Ausnahme der Hundesteuer hat die Kommune auf die rechtliche Ausgestaltung dieser Steuern keinen Einfluss, sie kann nur Hebesätze verändern.
Was in die Kassen hineinkommt, kann also nur sehr begrenzt beeinflusst werden. Gleiches gilt aber auch für das, was aus den Kassen herausfließt. Viele Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, müssen letztlich in den Kommunen bearbeitet und umgesetzt werden. Das Wohngeldgesetz beispielsweise, ein bürokratisches Monster. Das Meldewesen. Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze und Ganztagsbetreuung in Schulen. Aufgaben, die den Kommunen “von oben” zugewiesen werden, sind Pflichtaufgaben, die nicht einfach unterlassen werden können, und über die die Kommunen im Grunde keine Entscheidungsmöglichkeit haben. In Bayern sind sie beispielsweise auch Sachaufwandsträger für die Schulen.
Und dann gibt es noch die freiwilligen Leistungen. So etwas wie Schwimmbäder, Theater, ein gut funktionierender Nahverkehr, ein Zoo oder das eine oder andere Museum – das sind die Dinge, die aus den Mitteln finanziert werden, die übrig bleiben, wenn all die Pflichtaufgaben abgearbeitet sind. Selbst in wirtschaftlich entspannten Zeiten entfallen von 10 Euro kommunaler Ausgaben 9 auf Pflichtausgaben, und nur über einen Euro kann tatsächlich entschieden werden.
Allerdings, die Zahl der Pflichtaufgaben steigt, aber in vielen Fällen werden die Aufwendungen, die dadurch ausgelöst werden, nicht ersetzt. Auch der kommunale Anteil am Steuerkuchen wird nicht angepasst. Das ist eben das Problem, wenn zwar die Bundesländer über den Bundesrat bei Gesetzen mitreden können, die sie betreffen, die Kommunen aber nicht – wer sich wenig Gehör verschaffen kann, bleibt meist auf der Strecke, bei knappen Mitteln desto deutlicher. In früheren Jahrzehnten wurde das noch ein wenig dadurch eingefangen, dass die meisten Bundestagsabgeordneten eine “Lehrzeit” in der Kommune absolviert hatten; seit ein großer Teil aus dem Studium ins Parlament wechselt, gibt es nur noch wenige Abgeordnete auf Bundesebene, die überhaupt Erfahrung damit haben, wo die Kommunen der Schuh drückt.
Aber nach wie vor ändert sich der Alltag durch Geldknappheit der Kommunen am deutlichsten. Wenn Buslinien eingestellt werden, weil sie nicht mehr finanzierbar sind, Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden oder die Eintrittspreise für den örtlichen Zoo so stark steigen, dass vielleicht gerade noch ein Besuch pro Jahr drin ist, wenn Teile des Ortes abends dunkel bleiben, weil am Licht gespart wird, oder die Feuerwehr einige Minuten später kommt, wirkt sich das alles unmittelbar aufs Lebensgefühl aus. Nur dass all diese Dinge eben auch in Konkurrenz zu Mitteln stehen, die in den EU-Haushalt fließen (und von dort aus dann etwa die baltischen Staaten subventionieren) oder zu jenem steigenden Anteil, der für Rüstung aufgewandt werden soll. Das wird nicht wirklich sichtbar, weil zwar im Grunde klar ist, dass jeder eingenommene Euro nur einmal ausgegeben werden kann, aber in der Wahrnehmung die kommunalen Haushalte und der Bundes- oder gar der EU-Haushalt völlig verschiedene Dinge sind.
Dabei findet der größte Teil öffentlicher Investitionen auf kommunaler Ebene statt. Was gleichzeitig bedeutet, wollte man die Wirtschaft ankurbeln, dann wäre der sinnvolle Weg nicht, auf Bundesebene fünfzig verschiedene Förderprogramme mit ordnerdicken Antragsformularen zu entwerfen, sondern einfach, die Kommunen mit genug Geld auszustatten, dass sie die vielen lang verschobenen Investitionen auch tätigen können.
Dem Bundestag steht aber derzeit der Sinn eher nach Panzern und Raketen, und vielleicht auch noch einer weiteren Runde Sanktionen, die die Energiekosten nach oben treiben. Und gleichzeitig ergeht man sich in Debatten über Bürokratieabbau, während in vielen kommunal geführten Behörden die Öffnungszeiten gekappt werden, weil das eine der wenigen Möglichkeiten ist, wie auch im übertragenen Aufgabenkreis gespart werden kann – was natürlich die Bearbeitungsdauer erhöht, statt sie zu verringern.
Das ist aber noch nicht alles. Vor der letzten Bundestagswahl wurde groß getönt, man wolle endlich den Wohnungsbau anschieben. Daraus wurde das übliche Nichts. Sicher, das kostet auch den Bund, nämlich bei dem Anteil an Kosten der Unterkunft, die er beim Bürgergeld übernimmt; aber auf die Großstädte wirkt das auf vielfache Weise. Weil zu hohe Mieten und Probleme, überhaupt eine Wohnung zu finden, es fast unmöglich machen können, Personal zu bekommen. Vor allem, wenn es um nicht gerade glorreich entlohnte Tätigkeiten wie Busfahrer oder Erzieherin geht. Das ist, neben dem Sparzwang, der zweite Grund, warum im öffentlichen Nahverkehr ausgedünnt wird: Personalmangel. Das Problem in dieser Frage ist eben unter anderem auch, dass der Bund letztlich womöglich sogar Geld spart, wenn weniger gebaut wird, die dadurch verursachten Kosten aber bei den Kommunen anfallen.
Nach der jüngsten Umfrage des Städtetags haben in diesem Jahr nur noch 6 Prozent der Städte einen ausgeglichenen Haushalt, nehmen also so viel ein, wie sie ausgeben; 47 Prozent können ihn noch mit Rücklagen ausgleichen, und 37 Prozent können ihn gar nicht ausgleichen. Was zwei Folgen hat: Zum einen werden überall die freiwilligen Leistungen zusammengestrichen, und zum anderen steigt der Anteil der Kommunen, die unter Haushaltsaufsicht stehen und im Grunde gar nichts mehr zu entscheiden haben, weil die Mittel schon nicht genügen, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren.
Womit man an dem Punkt wäre, der immer gern völlig übersehen wird, wenn es um kommunale Finanzen geht: der Demokratiefrage. In den Kommunen besteht im Prinzip noch für jeden die Möglichkeit, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, bis hin zu Bürgerentscheiden. Mit jeder Entscheidung, die weiter “nach oben” verlagert wird, wird der Bereich, über den in der Kommune entschieden wird, kleiner. Nur – wo sollen dann die normalen Bürger noch die Erfahrung machen können, auch über kompliziertere Zusammenhänge zu entscheiden, und erleben, was der Begriff der “informierten Entscheidung” tatsächlich bedeutet? Das funktioniert nicht passiv vor dem Fernseher oder Computer, sondern nur in wirklichen Debatten mit wirklichen Menschen zu einem Thema, das einen persönlich betrifft.
Wenn es jetzt den Kommunen finanziell schon schlecht geht (und das ist in einer Rezession fast unvermeidlich, selbst ohne stetigen Nachschub an Migranten), mit den Investitionen, die ihnen unter anderem vom berühmten Heizgesetz aufgezwungen werden, das zu einem Ausbau der Fernwärme verpflichtet, geht es ihnen noch schlechter. Aber dass hier die wirklich erlebbare Demokratie schwindet, der politische Raum, in dem sich noch jeder einmischen kann, dazu gibt es keine Demonstrationen. Daraus lässt sich kein Drama spinnen. Die Kommunen werden einfach ausgehungert. Und wenn dann Brüssel diese 700 Milliarden für Rüstung beschließt, ist dabei nicht mehr zu erahnen, wie viele Buslinien deshalb nicht mehr fahren.
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