Von Geworg Mirsajan
US-Präsident Joe Biden hat die Erlaubnis erteilt, im Rahmen des Ukraine-Konflikts US-Langstrecken- und Präzisionsraketen auf dem “alten” (d. h. vom Westen anerkannten) russischen Territorium einzusetzen. Dies berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte. Primäres Ziel sollen russische und unbewiesene nordkoreanische Truppen im Gebiet Kursk sein.
Tatsächlich, so die Zeitung, sei die “Teilnahme an der militärischen Sonderoperation nordkoreanischer Truppen” die Grundlage für Bidens Entscheidung gewesen. Darüber hinaus wurde diese Entscheidung nach Angaben einiger anderer US-Medien von den Gesprächen des US-Präsidenten mit den Staats- und Regierungschefs von Südkorea und Japan am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Peru beeinflusst. Westlichen Medienberichten zufolge haben nach den USA auch Großbritannien und Frankreich ähnliche Angriffe mit ihren Storm Shadow- bzw. SCALP-Raketen genehmigt.
London und Paris haben Washington seit langem um eine solche Genehmigung gebeten. Biden weigerte sich jedoch all diese Wochen. Vor allem die Angst vor einer Eskalation – und die Einsicht, dass US-amerikanische Raketen militärisch gesehen nichts ändern werden – wird dem Kiewer Regime nicht helfen, das Blatt zu wenden. Darüber schreiben nicht nur russische Militäranalysten, sondern auch die Redaktion des US-amerikanischen Senders CNN. Die Zahl der ATACMS, SCALP und Storm Shadow, die Kiew erhalten kann, ist sehr begrenzt.
Was hat Biden dann dazu bewogen, seine Position zu überdenken? Die Version über eine “Antwort auf die nordkoreanische Beteiligung” wird sofort gestrichen – und sei es nur, weil es sich um souveränes russisches Territorium handelt, wenn diese Beteiligung im Gebiet Kursk stattfindet.
Die mögliche Reaktion wurde vom Sender CNN geäußert, der die Entscheidung der Regierung im Weißen Haus als “extrem provokativ” bezeichnet. Mit dieser Provokation wird versucht, mehrere außenpolitische Ziele der USA zu erreichen.
Erstens, um Verbündete zu inspirieren. Nicht nur die Südkoreaner und Japaner (die die Folgen einer russisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit fürchten), sondern auch die Europäer.
Die jüngsten Erfolge der russischen Armee in Verbindung mit Trumps Sieg ließen den russophoben Teil Europas in einem Zustand der Verzweiflung zurück – doch unmittelbar nach Bidens Entscheidung wurden die Russophobiker munter. Vor allem der litauische Präsident Gitanas Nausėda jubelte:
“Westliche Langstreckenwaffenschläge gegen Russland werden im Kampf gegen den Aggressor entscheidend sein. Frieden kann nicht durch Schwäche erreicht werden. Frieden ist das Privileg der Starken. Sei stark, Ukraine.”
Das spornt natürlich auch die Kiewer Führung an, den Krieg fortzusetzen. Der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, behauptete:
“Schläge werden nicht mit Worten geführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.”
Kiew glaubt, dass seine einzige Rettung in einer Eskalation der Feindseligkeiten unter Beteiligung der USA liegt. Sie betteln seit Monaten um diese Eskalation – und jetzt haben sie sie.
Zweitens soll die Provokation die Entschlossenheit Moskaus auf die Probe stellen. Der Westen weiß, dass Moskau die Genehmigung von Schlägen als direkte Beteiligung des Westens an einer militärischen Aggression gegen Russland auffassen wird. Dies wurde von Wladimir Putin offen ausgesprochen. Der russische Präsident erklärte:
“Dies wird das Wesen und die Natur dieses Konflikts grundlegend verändern, und die Russische Föderation wird auf der Grundlage der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sein wird, angemessene Entscheidungen treffen.”
Zu den Optionen für Vergeltungsentscheidungen könnte eine deutliche Verschärfung der russischen Maßnahmen im Rahmen der militärischen Sonderoperation gehören. Senator Andrei Klischas schrieb:
“Der Westen hat sich für eine Eskalationsstufe entschieden, die damit enden könnte, dass die Überreste der Ukraine ihre Staatlichkeit vollständig verlieren.”
Oder die Lieferung russischer Waffen an US-Gegner – etwas, das der Kreml in der Vergangenheit ebenfalls angedeutet hat. Auf dem Gipfel des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) im Juni sagte Wladimir Putin:
“Wir behalten uns das Recht vor, dies zu tun. [Waffen zu liefern] an Staaten oder sogar an juristische Strukturen, die sich unter Druck gesetzt fühlen, auch militärisch … wenn sie Waffen in ein Kriegsgebiet liefern und verlangen, dass sie auf unserem Territorium eingesetzt werden, warum haben wir dann nicht das Recht, das Gleiche zu tun und in gleicher Weise zu reagieren?”
Man kann auch die Interpretation vertreten, dass Bidens Provokation gegen Trump gerichtet ist – um jeden seiner Versuche, mit Moskau zu verhandeln, zu stören. CNN schrieb:
“Der designierte Präsident Donald Trump mag denken, dass er den Frieden aushandeln kann, aber er wird einen Krieg erben, in dem die Einsätze erheblich gestiegen sind.”
Auch der Sohn des designierten Präsidenten, Donald Trump Jr., vertritt diese Meinung. Er nannte Bidens Entscheidung “verrückt” und erklärte, dass “der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex den Dritten Weltkrieg beginnen will, bis mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen”.
In Wirklichkeit hat Trump jedoch de facto Bidens Provokation mitgetragen. Washington hat einfach einen äußerst günstigen Zeitpunkt gewählt, um die Genehmigung solcher Schläge zu verkünden – direkt nach der Wahl eines neuen US-Präsidenten.
Schläge anzukündigen ist eine Sache, sie tatsächlich auszuführen eine ganz andere. Ein US-Präsident bereitet die Waffen vor, ein anderer gibt den Befehl, sie einzusetzen. Gleichzeitig ist es manchmal unmöglich, den Einsatz von Waffen zu verhindern, wenn diese bereits vorbereitet sind.
Diese Unklarheit ermöglicht es der alten und der neuen Regierung des Weißen Hauses, einander die Verantwortung für die Entscheidung zuzuschieben, Russland anzugreifen. Biden und Trump werden sich im Falle einer katastrophalen Entwicklung für die Ukraine und die Vereinigten Staaten gegenseitig zunicken – und jeder kann behaupten, dass er sich im Gegensatz zu dem anderen wirklich für eine friedliche Lösung der Krise eingesetzt hat.
Unter US-amerikanischen Politikern und in den Medien wird in letzter Zeit immer häufiger über mögliche Friedensgespräche spekuliert. Die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Greene, erklärte:
“Das US-amerikanische Volk hat am 5. November gegen diese jüngsten US-amerikanischen Entscheidungen gestimmt und will keine ausländischen Kriege finanzieren oder führen. Wir wollen unsere eigenen Probleme lösen. Genug ist genug, das muss aufhören.”
Diese “friedliebende” Rhetorik sollte jedoch nicht in die Irre führen. Wir haben schon oft erlebt, wie die USA nach Erklärungen zum Frieden neue antirussische Provokationen inszeniert haben. In diesem Fall spielen sowohl Biden als auch Trump dieses Spiel mit, zusammen mit der gesamten US-amerikanischen Elite.
Die Vereinigten Staaten – ob unter Biden oder unter Trump – werden Russland immer eine strategische Niederlage zufügen wollen. Der einzige Unterschied liegt in den Details. Wenn Biden versucht hat, diese Niederlage durch einen “peripheren Krieg” in der Ukraine herbeizuführen, wird Trump versuchen, dasselbe durch politische Erpressung und Verhandlungsschemata hinter den Kulissen zu erreichen.
Für Russland kann es auf beides nur eine Antwort geben: einen Sieg bei der ukrainischen Sonderoperation.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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