Von Geworg Mirsajan
Die Unruhen in Kalifornien haben einen sehr ausgeprägten rot-weiß-grünen Charakter. Einfach gesagt, sie finden größtenteils unter mexikanischen Flaggen statt. Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Demonstranten ethnische Mexikaner sind.
Laut Volkszählung leben im Bezirk Los Angeles mehr als 3,4 Millionen Menschen mexikanischer Herkunft – das sind mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Bezirks. Und genau diese Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebung ihrer Landsleute zu protestieren, denen die kalifornischen Behörden zuvor erlaubt hatten, sich illegal auf dem Territorium der USA aufzuhalten.
Aus dieser Sicht ist ihre Flagge ein Symbol ihrer Identität, die ihnen von ebendiesen kalifornischen Behörden gewährt wurde. Die US-Zeitung New York Times schreibt:
“In den letzten Jahrzehnten ist die Flagge so allgegenwärtig geworden, dass sie Teil der Landschaft Südkaliforniens geworden ist, wo sie Pick-ups schmückt und auf Brücken weht.”
In zahlreichen Interviews sagen US-Amerikaner mexikanischer Herkunft, dass sie es sich im Rahmen ihrer kalifornischen Identität leisten können, eher Mexikaner als US-Amerikaner zu sein. Und die Flagge ist für sie nicht nur ein Symbol ihrer Identität, sondern auch ihres Kampfes für das, was sie als Bürgerrechte bezeichnen. So wurde beispielsweise die mexikanische Flagge während der Proteste von 1994 verwendet (als die Menschen gegen einen Gesetzentwurf protestierten, der Illegalen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Dienstleistungen verwehrte).
Es ist sogar so weit gekommen, dass die mexikanische Flagge in Kalifornien – einem Bundesstaat der USA – dem US-amerikanischen Flaggenbild gegenübergestellt wird. Eine Reihe von Demonstranten sagt, dass sie die US-amerikanische Sternenbannerflagge mit Donald Trump und all denen assoziieren, die die harten Maßnahmen des US-amerikanischen Präsidenten unterstützen. Einfach gesagt, mit dem US-amerikanischen Nationalismus. Deshalb würden die Demonstranten die US-amerikanische Flagge nicht zu ihren Kundgebungen mitnehmen.
Trump und seine Anhänger nutzen diese Farbwahl zu ihrem Vorteil. Die New York Times berichtet:
“Das Meer aus rot-weiß-grünen mexikanischen Flaggen bei den Protesten gegen Abschiebungen, die diese Woche in Los Angeles stattfanden, wurde von Konservativen genutzt, die behaupten, dass Demonstrationen ihrem Wesen nach unamerikanisch seien.”
Das Weiße Haus hat den Fokus der Aufmerksamkeit von seinen rechtlich umstrittenen Handlungen auf den Patriotismus verlagert. Wie US-amerikanische Journalisten richtig bemerken, verwandle das Schwenken der mexikanischen Flagge “die Debatte über die US-amerikanischen Verfassungsrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren in eine Diskussion über die tatsächliche Loyalität der Ausländer und ihre kulturelle Assimilation”.
Und nun sprechen Mitarbeiter des Weißen Hauses sogar davon, dass die Handlungen der Migranten in Kalifornien fast schon einem Bürgerkrieg gleichkommen würden.
“Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde an”, sagt US-Vizepräsident James David Vance. “Sehen Sie sich all diese ausländischen Flaggen an. Los Angeles ist besetztes Gebiet”, pflichtet ihm der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bei. Nach Angaben des Beamten handelt es sich bei den Demonstranten um “ausländische Staatsbürger, die mit ausländischen Flaggen wedeln, Unruhen stiften und die Bundespolizei daran hindern, illegale ausländische Eindringlinge auszuweisen”.
Als Beweis für “ausländische Einmischung” führen sie die Äußerungen und das Verhalten der mexikanischen Behörden an. So erinnerte beispielsweise der Sprecher des mexikanischen Senats, Gerardo Fernández Noroña, in seinem Kommentar zu den Protesten in Los Angeles daran, dass er Trump im Januar 2025 vorgeschlagen habe, den Bau einer Grenzmauer aus dem mexikanischen Haushalt zu finanzieren – allerdings eine Mauer, die entlang der historischen mexikanischen Grenzen verlaufen sollte. Er erinnerte daran (und zeigte dies sogar auf einer Karte), dass eigentlich ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten bis 1846 – dem Ende des US-amerikanisch-mexikanischen Krieges – zu Mexiko gehörte. Und dass die Mexikaner dort lange vor den US-Amerikanern lebten. Der Sprecher des mexikanischen Senats fragt rhetorisch:
“Und wie können die USA angesichts dieser geografischen Gegebenheiten überhaupt davon sprechen, Los Angeles und Kalifornien zu befreien? Befreien von wem – von den Mexikanern, die dort leben, wo sie schon immer zu Hause waren?”
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum (wie auch der Großteil der mexikanischen Experten und Journalisten) hat eine zweigeteilte Haltung eingenommen. Einerseits unterstützt sie die mexikanischen Demonstranten – zumindest aus ethnischen Gründen. Auf der Website der Regierung des Landes heißt es:
“Die mexikanische Regierung bekräftigt erneut ihr unerschütterliches Engagement für den Schutz der Rechte von Mexikanern im Ausland, unabhängig von ihrem Migrationsstatus.”
Außerdem kritisiert Sheinbaum Washington für seinen Ansatz zur Lösung des Migrationsproblems:
“Ein Phänomen wie die Einwanderung kann nicht mit Gewalt oder Razzien bekämpft werden.”
Und gleich darauf kritisierte sie die radikalsten Aktionen der Demonstranten, indem sie betonte, dass das Anzünden von Streifenwagen eher eine Provokation als ein Akt des Widerstands sei.
Die mexikanische Präsidentin will sich offensichtlich nicht mit Trump streiten und die Beziehungen zu ihrem nördlichen Nachbarn erschweren. Dies liegt unter anderem daran, dass Mexiko finanziell vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig ist und davon, wie frei sich mexikanische Gastarbeiter dort fühlen. Im Jahr 2024 überwiesen Mexikaner mehr als 64 Milliarden US-Dollar aus den USA in ihr Land. Sheinbaum erklärte ihren Ansatz wie folgt:
“Erstens werden wir die Mexikaner immer verteidigen. Zweitens müssen wir in unseren Beziehungen mit allen, aber insbesondere in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, stets verantwortungsbewusst und mit kühlem Kopf handeln.”
Allerdings gelang es ihr nicht, einen Mittelweg zu finden. Der Grund dafür war, dass sie die mexikanischen US-Amerikaner dazu aufrief, sich zu “mobilisieren”.
Ja, das sagte sie, allerdings nicht jetzt und nicht im Zusammenhang mit diesen Protesten, sondern vor ein paar Monaten, weil die US-Behörden den Transfer von mexikanischen Gastarbeitern vom US-Hoheitsgebiet nach Mexiko besteuern wollten. Und mit “mobilisieren” soll sie gemeint haben, dass sie sich versammeln und ihre Bürgerrechte wahrnehmen sollten. Sheinbaum erklärte:
“Wir haben insbesondere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgefordert, an ihre US-Senatoren zu schreiben und ihnen klarzumachen, dass wir mit der Besteuerung von Geldüberweisungen nicht einverstanden sind.”
Die mexikanische Opposition behauptete jedoch, dass Sheinbaum mit Mobilisierung die Konsolidierung der mexikanischen Demonstranten meinte – und im Weißen Haus wurden ihre Worte auch genau so verstanden. Die US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, äußerte sich dazu wie folgt:
“Sheinbaum hat sich für die Proteste in Los Angeles ausgesprochen. Ich verurteile sie dafür.”
Und nun kann sich die mexikanische Präsidentin so viel rechtfertigen, wie sie will. Ihr zweideutiges Verhalten in Verbindung mit den mexikanischen Flaggen bei den Protesten hat es Trump ohnehin schon ermöglicht, die richtigen Akzente bei den Ereignissen in Kalifornien zu setzen. Er positioniert sie nicht als seinen Kampf gegen die Demokraten, sondern als die Verteidigung des Landes. Und seine Gegner – angeführt vom Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom – stellt er als echte Kollaborateure dar. Damit rechtfertigt er ideologisch die gewaltsamste und radikalste Variante der Niederschlagung der Proteste in Los Angeles – was dann auch am 15. Juni geschah.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr zum Thema – US-Demokratin zu Los Angeles: “Da gibt es keine Gewalt”
