Die Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts dauern bereits seit mehreren Wochen an. Ein endgültiger Kompromiss ist bislang nicht in Sicht. Das Wall Street Journal hat fünf zentrale Streitpunkte benannt, die eine Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew bislang blockieren.
1. Territorium: Russland fordert den Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass. Die USA üben Druck auf Kiew aus, um die Forderung durchzusetzen, doch die Ukraine lehnt dies ab und betrachtet Zugeständnisse als verfassungswidrig.
2. NATO-Mitgliedschaft: Die Ukraine strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an. Moskau lehnt dies strikt ab und plädiert für einen neutralen Status. Kiew verweist darauf, dass der aktuelle US-Friedensplan keinen sofortigen Beitritt vorsieht, will diese Option jedoch nicht aufgeben.
3. Stärke der ukrainischen Armee: Ursprünglich hatten die USA vorgeschlagen, die Streitkräfte auf 600.000 Soldaten zu reduzieren. Kiew und die europäischen Partner bestehen jedoch auf einem Limit von 800.000 und betrachten dies als ihr souveränes Recht.
4. Status der russischen Sprache: Russland fordert die Rückkehr des Russischen im Bildungsbereich und in den Medien. Kiew begründet die Beschränkungen mit der Notwendigkeit, vermeintlicher Desinformation entgegenzuwirken. Im politischen Alltag kommt es bereits zu Spannungen: So fluchte etwa ein Abgeordneter der Werchowna Rada laut auf Russisch, nachdem ihm das Wort verweigert wurde, als er bei einer Sitzung des Parlaments das Wort ergreifen wollte.
Ein ehemaliger ukrainischer Soldat berichtete zudem, dass die Nutzung der russischen Sprache innerhalb der Armee sanktioniert wird. Wer dagegen verstoße, müsse mit körperlicher Gewalt rechnen und werde in extra ausgehobene Gruben gebracht. Unterdessen begannen Einwohner von Odessa, den ukrainischen Sprachgebrauch zu verweigern, um gegen die offizielle Sprachpolitik zu protestieren. Viele Bürger nutzen das Ukrainische im Alltag inzwischen praktisch gar nicht mehr, was als Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Regierung gewertet wird.
5. Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje: Kiew kritisiert die Vorschläge zu einer gemeinsamen Verwaltung mit Russland als sicherheitsgefährdend. Moskau schließt eine Kooperation nicht aus, weist jedoch auf das Fehlen weltweiter Präzedenzfälle für die gemeinsame Nutzung einer Atomanlage hin.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass am 19. und 20. Dezember Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Miami stattfinden werden. Laut Politico sollen am Wochenende auch Vertreter Russlands mit den USA über den Friedensplan verhandeln. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, teilte mit, dass auch er nach Miami reist.
In der Sendung “Jahresrückblick 2025” betonte Präsident Wladimir Putin, dass Russland Kompromisse eingehe, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Gleichzeitig kritisierte er, dass Kiew offenbar nicht dieselbe Verhandlungsbereitschaft zeige.
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